Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie schon vor der parlamentarischen Sommerpause sprechen wir heute über die Cannabislegalisierung, diesmal jedoch mit einem Antrag, der in eine andere Richtung gehen soll, der nämlich diesen Schritt verhindern möchte. Wie so häufig wird die Angst vor einem Kontrollverlust geschürt.
(Zuruf von der AfD)
Ich möchte eine Sache einmal klarstellen: Wir Freie Demokraten befürworten die kontrollierte Legalisierung von Cannabis; denn wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass eine Verbotspolitik nicht förderlich ist.
Eine Sache muss man an dieser Stelle einmal klar betonen: Wenn immer von Kontrollverlust gesprochen wird, dann sollte man, so glaube ich, die Augen aufmachen und durchs Land gehen. Dann merkt man, der Konsum findet doch aktuell statt. Davor muss man doch nicht die Augen verschließen.
(Befall bei der FDP - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU)
Liebe Kollegen der AfD-Fraktion, wenn man einen Antrag stellt, der eigentlich nur darauf abzielt, bestehende Regelungen bestehen zu lassen und kein eigenes Konzept vorlegt, wie man denn mit Drogenkonsum umgehen möchte und welche Sachen man verändern möchte, dann ist das doch schlichtweg der eigentliche Kontrollverlust. Denn der Konsum findet statt und Sie verschließen davor die Augen und wollen nichts dagegen tun.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP - Sebastian Striegel, GRÜNE: Auch in CDU-Kreisen! - Lothar Waehler, AfD: Au, au, au!)
Wir können feststellen, die Ziele, die die Verbotspolitik hatte, nämlich den Konsum zu reduzieren, wurden nicht erreicht. Deswegen sind ein Umdenken und ein Abrücken von der reinen Kriminalisierung von Konsumenten wichtig. Damit werden im Übrigen auch Kapazitäten frei, um die Kontrolle eines regulierten Marktes zu ermöglichen.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP - Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Es zeigt sich also erst einmal, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis in vielen Punkten zu begrüßen ist. Es ist aber auch absolut richtig, dass man den Gesundheits- und den Jugendschutz berücksichtigen muss.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Genau dafür sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf auch Regelungen vor. Durch eine Legalisierung können wir außerdem den Schwarzmarkt eindämmen, im Idealfall sogar komplett trockenlegen. Dadurch würden Jugendliche besser geschützt werden; weil schlichtweg keine verunreinigten Substanzen mehr erhältlich wären. Genau deswegen setzen wir uns für eine Legalisierung ein; denn nur so kann es gelingen, die Gesundheit der Jugendlichen besser zu schützen.
Natürlich - das wurde schon erwähnt - dürfen wir die Prävention nicht komplett außen vor lassen, sondern natürlich ist das ein Punkt, an dem man immer wieder die aktuell bestehenden Angebote evaluieren muss, um zu sehen, wie man die Zielgruppe besser erreichen kann. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter manche Maßnahmen würde ich auch gern ein Fragezeichen setzen und fragen, ob man damit die Sprache der Zielgruppe spricht.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Es ist klar, dass die Legalisierung selbst kein Allheilmittel ist. Aber wir sehen auch im internationalen Vergleich: Wenn man es richtig macht, kann man durchaus ein positives Fazit ziehen.
Noch einen letzten Satz zu den Kollegen der AfD: Sie schreiben „Kampf allen Drogen“ und legen dann einen Antrag mit zwei Zeilen vor. Eigentlich könnte man, wenn man einen solch reißerischen Titel formuliert, erwarten, dass vielleicht ein richtiges Konzept kommt, das sich grundlegend mit dem Thema beschäftigt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Und Sie, Herr Pott, kommen bitte zum Schluss.
Konstantin Pott (FDP):
Ich komme zum Schluss. - Aber Ihre zwei Zeilen sind also Ihr Kampf gegen Drogen. Das ist Ihr drogenpolitisches Konzept? - Das ist ein Armutszeugnis. - Vielen Dank.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP - Zuruf von der CDU)