Nicole Anger (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
(Unruhe)
Vielen Dank. - Die rechtsextreme Fraktion hier im Haus wird einmal wieder von ihrer eigenen irrationalen Angst geleitet.
(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE - Zurufe von der AfD: Wir sind nicht rechtsextrem! - Linksextrem! - Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Irrationale Ängste zu schüren ist das einzige, was diese Fraktion tut und genau von dieser selbstgeschürten Angst wird sie nun ergriffen.
Der vorliegende Antrag zeigt einmal mehr, dass es der Fraktion ganz rechts außen weder um Sachargumente noch um tiefergehende Auseinandersetzung mit dem Thema geht. Hier wird alles in einen Topf geworfen, einmal ordentlich durchgerührt und jede Menge Ressentiments herausgeholt.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Der Antrag zeigt, die antragstellende Fraktion will keine Entkriminalisierung schaffen, sie will an einer repressiven Drogenpolitik bezüglich Cannabis festhalten.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Die Fraktion rechts außen zeigt damit einmal mehr eindrucksvoll, dass ihre politischen Vorstellungen weit in der Vergangenheit liegen.
Alles was zum Thema selbst zu sagen ist, haben wir hier bereits in vergangener Zeit getan. Ich bin froh, dass wir bei dem Thema bereits deutlich weiter sind.
Für mich und meine Fraktion gibt es nur Folgendes zu sagen: Wir werden den Antrag ablehnen. - Danke.