Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht auf die anderen Steuerarten eingehen, sondern mich auf die Mehrwertsteuer, die Umsatzsteuer konzentrieren.
Wir als FDP-Fraktion sind auch dafür - deshalb bin ich froh, dass wir diesen gemeinsamen Alternativantrag vorliegen haben , die siebenprozentige Mehrwertsteuer beizubehalten. Warum sind wir dafür? - Einfach deshalb, weil die multiplen Krisen der Vergangenheit gerade die Gastronomie im Land tatsächlich sehr stark gebeutelt hat. Wer sich in der Gastronomie ein Stück weit auskennt, der weiß auch, dass es nicht nur das Thema Corona war. Es sind die veränderten Lebenswelten und die Work-Life-Balance von Menschen, die sich fragen: Warum soll ich in der Gastronomie arbeiten?
Das heißt, es sind viele Herausforderungen, die dazu führen, dass wir insbesondere im ländlichen Bereich kaum noch Gaststätten vorfinden. Das heißt, deren Anzahl nimmt extrem ab. Wenn wir auf der einen Seite aber in den Tourismus investieren wollen und tatsächlich Leute hier haben wollen, auf der anderen Seite aber die Gäste, die nach Sachsen-Anhalt kommen, feststellen, es gibt keine Gastronomie mehr, dann wird es schwierig.
Insofern ist es gut, wenn wir dieses politische Zeichen setzen, dass wir als Landtag bzw. als Sachsen-Anhalt uns dieser Initiative von Mecklenburg-Vorpommern anschließen. Das ist wichtig. Das ist ein Zeichen in Richtung der Gastronomen, aber auch - wie Herr Kollege Hövelmann gesagt hat - in Richtung der Tagesversorgung in den Kitas und den Schulen.
Aber es gibt auch noch einen anderen Aspekt. Es geht um die Frage: Wie gehen wir eigentlich insgesamt mit der Mehrwertsteuer um? Denn wenn man sich die Mehrwertsteuer einmal anschaut, die im Umsatzsteuergesetz geregelt ist, dann stellt man fest, dass es einen ziemlich bunten Blumenstrauß an verschiedenen Regelungen gibt, die teilweise an Willkür grenzen oder - so sage ich einmal - mit starken Interessen von Lobbyisten offensichtlich nur so gespickt sind. Für einen Esel zahlt man z. B. eine Umsatzsteuer von 19 %. Für ein Maultier und einen Maulesel zahlt man nur 7 %. Man stellt sich die Frage: Was ist der Unterschied?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ein halber Esel!)
Für Milch aus Soja, Reis und Hafermilch zahlt man 19 %, für Milch und Wasser 7 %. Das heißt, wir haben verschiedene Arten von Lebensmitteln, bei denen wir uns die Frage stellen müssen: Passt das eigentlich zusammen?
Deshalb sind wir als FDP einerseits für das, was wir hier beantragen, nämlich den Steuersatz von 7 % beizubehalten und dem Antrag von Mecklenburg-Vorpommern beizutreten; andererseits wollen wir die gesamte Umsatzsteuergesetzgebung noch einmal vom Kopf auf die Füße stellen, neu sortieren und für die Menschen nachvollziehbar machen. Denn wir können den Menschen nicht erklären, worin der Unterschied zwischen einem Esel und einem Maultier besteht. - Vielen Dank.
(Holger Hövelmann, SPD: Das können wir erklären!)