Holger Hövelmann (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt zwei Aspekte, die ich für meine Fraktion als Argument für unseren Alternativantrag einbringen möchte. Das eine Argument ist - der Minister hat deutlich gemacht, wie die Situation der Branche ist : In den letzten zwei Jahren hat die Branche enorme Brüche erleben müssen. Wir alle erleben es. Die Zahl der gastronomischen Betriebe ist rückläufig. Die Öffnungstage sind weniger geworden. Die Öffnungszeiten sind kürzer geworden. Menschen, die früher in der Gastronomie berufstätig waren, haben sich in andere Branchen geflüchtet, weil sie dort verlässlichere Arbeits- und Einkommensbedingungen haben. All das macht der Branche zu schaffen.
Wir wissen, es war eine richtige Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % für Speisen in der Gastronomie zu reduzieren, um die Coronazeit zu durchstehen, um wieder durchzustarten, um Luft zu holen. Wir halten es auch für richtig, dass wir der Branche dadurch helfen, dass wir das über den 31. Dezember 2023 hinaus so wirken lassen, wie es jetzt ist.
Ich will das zweite Argument anbringen. Wir haben auch eine soziale Verantwortung, nicht nur gegenüber den Unternehmen und gegenüber den Menschen, die dort arbeiten. Sicherlich gibt es keinen Rechtsanspruch auf ein preiswertes Bier in der Gastronomie. Aber wir reden auch über die Menschen, die die Mensa aufsuchen. Wir reden über die Menschen, die die Kantinen in den Unternehmen nutzen. Wir reden über Eltern, die die Mittagsversorgung ihrer Kinder in der Kita und in der Schule bezahlen müssen. Denn auch die sind von den entsprechenden Regelungen betroffen.
Aus diesen beiden Gründen will ich dafür werben, dass der Alternativantrag der Koalition Ihre Zustimmung findet. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)