Tagesordnungspunkt 28
7 Prozent Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft beibehalten
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3044
Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3085
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/3097
Einbringen wird den Antrag Herr Lizureck für die AfD-Fraktion.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir alle wissen, dass die Gastronomie turbulente Jahre hinter sich hat. Die leise Hoffnung vieler Gastronomen, bald wieder in ein ruhigeres Fahrwasser zu kommen, ist aber längst verflogen. Ausbleibende Gäste, hohe Personal-, Energie- und Lebensmittelkosten sowie ein akuter Fachkräftemangel machen den Betrieben schwer zu schaffen.
Ein Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsrate genügt, um sich ein Bild über die Lage der Gastronomie und der Verbraucher zu machen. Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im Juli 2023 um sage und schreibe 11 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Damit sind und bleiben Nahrungsmittel der stärkste Preistreiber unter den Gütern. Dieser Trend wird sich jedoch fortsetzen, schließlich steht die nächste Mauterhöhung vor der Tür. Die letzte hat ja schon für eine beispiellose Teuerungswelle in der deutschen Wirtschaft gesorgt. Dazu kommen, sozusagen on top, im Jahr 2024 die neuen CO2-Steuersätze in Ansatz. Somit ist ein Schwund der Gastronomiekundschaft, ja, der gesamten Wirtschaft fest eingeplant. Unser aller Lebensniveau wird planmäßig zerstört.
Aktuell verzeichnen wir einen erneuten Preisauftrieb auch bei den Energiekosten. Die Energiepreise lagen im August 2023, verglichen mit dem Vorjahresmonat, um 8,3 % höher. Die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel fortwährend auf die Gäste umzulegen, hat jedoch nur bedingte Erfolgsaussichten.
Aus dem im Juni veröffentlichten Verbraucherreport der Verbraucherzentrale Bundesverband geht hervor, dass bereits 61 % der Befragten auf Restaurant-, Kneipen- oder Barbesuche gänzlich verzichten müssen; denn jeder Euro, der in deutschen Familien für eine verfehlte Klimapolitik ausgegeben wird, fehlt für Dinge, die das Leben bereichern, ändert aber am Weltklima nichts positiv, sondern das entsendet unsere Industrie in die Teile der Welt, in denen Umweltschutz keine Rolle spielt. Ich kann nur sagen, was für ein Narrenspiel, und alle machen mit, auch in diesem Haus.
Ich kann Ihnen sagen, in meinem Urlaub in Polen habe ich volle Restaurants und fröhliche Menschen gesehen, aber nur acht Windräder, und ich war 1 100 km in diesem Land unterwegs. Es ist also nicht schwer, hier Zusammenhänge zu erkennen.
(Zuruf von Juliane Kleemann, SPD - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
In unserem Land gibt es daher keine guten Aussichten für die Gastronomen, die Umsätze und vor allen Dingen den Gewinn zu erhöhen. Nach Angabe des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA ist der Gastgewerbeumsatz immer noch deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. Das spricht Bände. Die inflationsbereinigten Umsätze lagen im ersten Quartal 2023 immer noch 12,5 % unter denen im ersten Quartal 2019.
(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Es stellt sich doch die Frage, wer hat denn die Gastronomie einst in diese Lage gebracht? Wir alle kennen die Antwort: die Politik der regierenden Koalition, und nicht nur der in Berlin, sondern auch in Sachsen-Anhalt. Nicht umsonst kann niemand einen Unterschied im Handeln der Berliner Ampel oder auch unserer Landesregierung erkennen, im Geiste einig, im Handeln einig.
(Zustimmung bei der AfD)
Ich denke nur an die vollkommen unsinnigen Schließungen der Restaurants, Hotels und Freizeiteinrichtungen in der sogenannten Coronakrise. Nun erinnern wir uns alle einmal in diesem Haus daran, während sich in den Supermärkten Hunderte Menschen drängelten, mussten die Gastronomie und der Einzelhandel die unsinnigen Beschränkungen der Politik dulden. Gerade hieran können wir erkennen, wohin politische Ignoranz führt.
Ich kann Ihnen sagen, an gleicher Stelle habe ich am 2. März 2022 gefordert, die Beschränkungen in der Gastronomie- und Freizeitbranche aufzuheben. Ich habe nicht vergessen, wie sich die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, FDP, SPD, DIE LINKE und GRÜNEN gegen die Interessen der hart arbeitenden Menschen in unserem Bundesland gestellt haben. Sie haben die Nöte der Gastronomiebranche absolut ignoriert. Die Beschränkungen gingen also munter weiter und es wurde billigend in Kauf genommen, dass der eine oder andere Betrieb von der Bildfläche verschwunden ist.
Ich kann Ihnen sagen: Lebensleistungen wurden zerstört und die Menschen wurden mit einem Berg voller Schulden zurückgelassen. - Herzlichen Glückwunsch.
(Beifall bei der AfD)
Das beweist uns abermals, dass diese Landesregierung die Interessen der Menschen und der Wirtschaft schon lange nicht mehr im Blick hat, aber Ideologie. Die Wirkung Ihres Handelns trat doch deutlich zutage. Die misshandelte Gastrobranche hat allein in den Coronajahren 2020 und 2021 - hören Sie gut zu! mehr als 36 000 Unternehmen verloren - tolle Erfolgsbilanz.
In vielen Gesprächen mit Gastronomen wird deutlich: Auch in Sachsen-Anhalt bangen aktuell viele Gastronomiebetriebe um ihre Existenz. Ich kann Ihnen sagen: Ich stehe abermals hier, um den Schaden so weit wie möglich zu begrenzen.
Kommen wir damit zurück zu der Gegenwart. Angesichts der drohenden Erhöhung der Umsatzsteuer von 7 % auf 19 % zum 1. Januar 2024 nehmen die existenziellen Ängste in der Branche erneut dramatisch zu. Eine Erhöhung hätte fatale Folgen für die Betriebe, für die Beschäftigten, aber auch für die Gäste und die Tourismuswirtschaft in Deutschland.
Wie das Szenario nach einer Erhöhung aussehen könnte, möchte ich Ihnen im Folgenden schildern.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Panik!)
Erstens. Gastronomiebetriebe haben häufig mit geringen Gewinnmargen zu kämpfen. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer würde die Kosten erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinträchtigen. Das ist überhaupt keine Panik.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Zurufe: Doch!)
Ich kann Ihnen sagen: Sie wollen immer Geld verteilen. Aber kümmern Sie sich doch einmal um die Leute, die das Geld verdienen müssen.
(Beifall bei der AfD)
Zweitens. Ein Großteil der Gastronomiebetriebe müsste die Preiserhöhung eins zu eins an die Gäste weitergeben. Die Folge könnte sein, dass Verbraucher zurückhaltender konsumieren. Das habe ich vorhin schon einmal angedeutet.
Drittens. Eine erhöhte Umsatzsteuer könnte ferner dazu führen, dass Gastronomiebetriebe ihre Kosten senken müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies könnte aber zu Personalabbau und Arbeitsplatzverlusten führen, insbesondere in einem ohnehin schon arbeitsintensiven Sektor.
Stellen wir uns einmal vor, man entlässt in diesem arbeitsintensiven Sektor bei gleichem Arbeitsvolumen Personal. Was passiert dann? - Die verbleibenden Arbeitskräfte müssen mehr bewältigen. Eines können Sie mir glauben: Dann verlässt der eine oder andere das Gastgewerbe und ist weg aus der Branche.
Viertens. Touristen und Geschäftsreisende könnten eher in Länder reisen und dort essen gehen, in denen niedrigere Steuersätze gelten. Dies könnte negative Auswirkungen auf den Tourismus und die Wirtschaft haben. Ich denke, jeder von uns resümiert seinen Urlaub, denkt an das Preis-Leistungs-Verhältnis und entscheidet danach, wohin die Reise im nächsten Jahr geht.
Fünftens. Eine höhere Umsatzsteuer könnte dazu führen, dass einige Gastronomiebetriebe versuchen, Steuern zu umgehen, indem sie ihre Einnahmen nicht vollständig deklarieren. Dies könnte zu einer Zunahme der Schattenwirtschaft führen und den Staatseinnahmen sowie letztlich uns allen schaden.
Sechstens. Die Umsatzsteuer zum 1. Januar wieder auf 19 % zu steigern, würde zu einer hohen Zahl an Schließungen führen.
(Guido Kosmehl, FDP: Was?)
Besonders hoch ist das Risiko in ländlichen Regionen. Wir alle wissen: Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland. Uns würde es also ganz besonders treffen.
Lassen Sie mich bitte noch Folgendes erwähnen. In den letzten Jahrzehnten wurde viel in unsere touristische Infrastruktur investiert. Unser Bundesland verfügt über eine Vielzahl an historischen Sehenswürdigkeiten. Auch die Landschaft in Sachsen-Anhalt ist reich an natürlichen Schönheiten und immer eine Reise wert. Aber was sind all die guten Voraussetzungen ohne den Besuch eines schönen Ausflugslokals, Restaurants oder Cafés?
Schützen wir also unsere Investitionen, indem wir uns zur Gastronomie und den vielen Tausend Menschen bekennen, die hier jeden Tag Großartiges leisten. Sagen Sie darum mit uns Nein zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer. - Ich bedanke mich.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Bravo!)