Hendrik Lange (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für DIE LINKE ist klar, dass die Frage der Klimagerechtigkeit immer mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit Hand in Hand gehen muss.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Darum haben wir in den letzten Sitzungen auch mehrfach vorgetragen, dass wir sowohl einen Klimacheck als auch einen Sozialcheck haben möchten.
Frau Tarricone, wenn Sie sich mit unseren Argumenten einmal richtig auseinandergesetzt hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass wir weit weg davon sind, über so etwas wie die DDR-Wirtschaft zu reden. Denn es geht einfach darum, wie wir auf dieser Erde überhaupt noch so wirtschaften können, dass sie einigermaßen so erhalten bleibt, wie sie jetzt ist, und wir hier weiter gut leben können. Darum geht es!
(Kathrin Tarricone, FDP: Das ist doch Planwirtschaft pur!)
Herr Minister, Ihnen muss ganz ehrlich sagen: Es ist schon erstaunlich, dass Sie solche Zitate bringen. Ich glaube auch, dass es nicht gut ist, den Menschen permanent zu sagen, diese Welt geht unter. Das ist wahrscheinlich nicht so. Diese Welt, hier, geht nicht unter. Es könnte aber sein, dass sie für uns, auch hier, unbewohnbar wird
(Zustimmung - Oh! bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja! - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
und wir z. B. keine Landwirtschaft mehr betreiben können. Das ist durchaus möglich.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Vieles ist möglich!)
Ich sage Ihnen einmal etwas: Diese Welt, hier, unsere schöne Welt, geht nicht unter. Aber Indonesien verlagert seine Hauptstadt, und zwar nach Borneo, weil Jakarta untergehen wird.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
Die Welt in den Südseestaaten, in Kiribati, die geht für die Menschen unter, auch auf den Malediven,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Waren Sie da schon einmal? - Lothar Waehler, AfD: Atlantis ist auch untergegangen! - Weitere Zurufe)
und auch an der Nordsee - darüber können wir diskutieren ,
(Unruhe)
bis hin zu den Niederlanden, wo man sich bereits konkret Gedanken darüber macht, wie man mit dem Anstieg des Meeresspiegels umgehen will.
(Unruhe)
Meine Damen und Herren! An dieser Stelle ist es wohlfeil zu sagen, wir sollen hier nicht über Katastrophen reden, weil - ja - sie uns hier vielleicht nicht so treffen werden. Das ist wirklich sehr, sehr kleinräumig gedacht.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Frank Otto Lizureck, AfD: Gott sei Dank geht DIE LINKE unter!)
Schauen wir uns doch einmal an, was zur Debatte steht. Die GRÜNEN machen noch einmal deutlich, dass sie ein Klima- und Energiekonzept auf den Weg gebracht haben. Meine Damen und Herren, Sie hätten in der letzten Legislaturperiode lieber ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen sollen; das haben Sie aber nicht gemacht.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt! - Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
Deswegen sind wir natürlich mit einem so dünnen Antrag wie Ihrem heutigen nicht ganz so zufrieden. Einer Überweisung werden wir aber trotzdem gern zustimmen.
Meine Damen und Herren! Bei Frau Lüddemann hatte ich das Gefühl, die GRÜNEN sind nur noch in Teilzeit in der Bundesregierung. Entschuldigen Sie! Dass die Bundesregierung die Klimaschutzziele mit den GRÜNEN in der Bundesregierung reißt - ja, das müssen Sie schon erklären können.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Ich könnte dazu viel sagen, wer sich dort von wem treiben lässt.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Können wir hier doch besser machen! - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Meine Damen und Herren! Dann zum ZuKK, zu unserem Zukunfts- und Klimakongress. Wir haben ja immer bezweifelt, dass es notwendig war, die Maßnahmen des KEK in so einem Prozess noch einmal herunterzuleiern. Das haben wir immer bezweifelt. Aber wenn Sie sagen, dass die Maßnahmen des KEK keine Akzeptanz hatten, dann sage ich Ihnen: Die größte Akzeptanz hatte die KEK-Maßnahme, nicht wieder eine Gebühr einzuführen, sodass man bspw. Fahrräder kostenlos im Regionalverkehr mitnehmen darf.
(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja!)
Das ist eine Maßnahme, die super angenommen worden ist. Dies spielt aber beim ZuKK keine Rolle mehr, weil wir uns einig darin waren, dass im Rahmen des ZuKK-Prozesses das KEK nicht vollständig ersetzt werden darf; auch darauf muss man hinweisen.
Ja, man kann jetzt in einem Klimaschutzgesetz alles das festschreiben, was im Rahmen des ZuKK beschlossen wurde - das kann man machen. Ich glaube aber, dass ein Klimaschutzgesetz weit darüber hinaus gehen muss. Dabei spielen dann CO2-Budgets tatsächlich wieder eine Rolle, um ehrlich und gerecht, sozial gerecht, zu bleiben.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)