Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Klima verändert sich. Das hat es schon immer getan.
(Ulrich Siegmund, AfD: Genau!)
Die aktuellen Veränderungen sind erheblich durch die Menschen beeinflusst. Wer das bestreitet, dem sei ein wenig wissenschaftliche Arbeit empfohlen.
(Zustimmung bei der SPD)
Hilft es aber, alarmistische Töne anzuschlagen und eine entsprechende Wortwahl zu treffen? - Aus der Sicht meiner Fraktion nicht.
(Zustimmung bei der SPD)
Wir müssen mindestens zwei Wege einschlagen, um mit Veränderungen in unserem Klima umzugehen: zum einen die Umsetzung der auch in internationalen Verträgen vereinbarten Klimaschutzziele. Deutschland ist im globalen Vergleich sicherlich nicht der größte Emittent von entsprechenden Umweltbelastungen, aber wir können unseren Beitrag leisten.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
So wie die Herausforderungen global sind, müssen sie auch global angegangen werden. Deutschland ist hierbei weder Schulmeister für andere Länder, noch kann der Grundsatz gelten, Umweltschutz um jeden Preis. Es geht um die richtigen Schritte und vor allem um die Mitnahme der Bevölkerung ohne einseitige Belastungen. Das gilt auch für die Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Gerade als Union verstehen wir uns als Bewahrer der Schöpfung, ebenso wie als Partei der wirtschaftlichen Vernunft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
(Zustimmung bei der CDU)
Zum anderen ist die Anpassung an die klimatischen Veränderungen wichtig. Ich gebe zu, dieser Sommer war für viele von uns eher von Niederschlägen geprägt. Das war für die Betroffenen sicherlich nicht gerade ideal, aber in Anbetracht der trockenen Jahre zuvor, die wir erlebt haben, war es eine willkommene Abwechslung.
Wenn man aber den Blick über die Landesgrenzen hinaus wirft, sieht man, welche Trockenheit im globalen Maßstab geherrscht hat, z. B. in Griechenland, wo in diesem Jahr extreme Hitze zu verzeichnen war und wo jetzt plötzlich Niederschläge ohne Ende niedergehen. In Kanada haben wir extreme Waldbrände erleben müssen.
Wir müssen uns als Gesellschaft insgesamt auf solche Wetterphasen einstellen. Dabei geht es insbesondere um den Schutz der vulnerablen Gruppen, also der Menschen mit besonderem Schutzbedürfnis, z. B. Älterer, Menschen mit Behinderungen, Erkrankter sowie Kinder und Jugendlicher. Orte, an denen sie sich aufhalten, wie Kindertageseinrichtungen, Schulen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, müssen entsprechend vorbereitet sein.
Das Land hat diesbezügliche Pläne erarbeitet und wird sie im Rahmen der Landesgesundheitskonferenz noch einmal vorstellen und dazu debattieren. Der Ruf nach mehr Geld wie in den beiden vorliegenden Anträgen greift aus der Sicht unserer Koalition zu kurz. Es braucht ein Gesamtkonzept und hierbei spielen natürlich die Kommunen eine besondere Rolle.
Ich möchte das am Beispiel der öffentlichen Trinkbrunnen deutlich machen. Es geht hierbei nicht nur um die Kosten für den Bau eines solchen Trinkbrunnens, es geht mir auch um den Betrieb, auch unter der Einhaltung hygienischer Bestimmungen, was z. B. in Schulen in der Ferienzeit durchaus schwierig ist. Einige Kommunen, etwa Quedlinburg, gehen hierbei voran.
In anderen Ländern, etwa den USA, erleben wir, dass es dort eine ganz andere Verbreitung von Trinkwasserstellen gibt. Das hängt aber auch damit zusammen, dass dort Leitungswasser einfach nicht als Trinkwasser zur Verfügung steht.
Aber warum eigentlich immer gleich nach dem Staat rufen? Es gibt auch private Initiativen, wie die Initiative „Refill Deutschland“, bei der Privatunternehmen entsprechende Trinkwasserstellen zur Verfügung stellen. Unser Leitungswasser gehört zu den am strengsten kontrollierten Lebensmitteln in unserem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Gesellschaft als Ganzes muss sich auf die Veränderungen des Klimas einstellen, insbesondere auf Extremwetterereignisse. Bei den notwendigen Schritten sind die Menschen mitzunehmen. Der Ruf nach mehr staatlichem Geld oder eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg sind an dieser Stelle kontraproduktiv.
Wir als Koalition haben Alternativanträge vorgestellt. Ja, Sie haben sich nicht getäuscht, für beide Anträge liegt ein gemeinsamer Alternativantrag vor, aus technischen Gründen jedoch mit zwei verschiedenen Nummern. Das bitte ich bei der Abstimmung und bei der Zustimmung zu diesen zu berücksichtigen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit haben Sie schon die erweiterte Redezeit ausgeschöpft, Herr Krull.
Tobias Krull (CDU):
Das war nicht der Plan, aber danke.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)