Tagesordnungspunkt 22
Zweite Beratung
Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos in Ostdeutschland abfedern
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/1288
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/1313
Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/1330
Alternativantrag Fraktion AfD - Drs. 8/1336
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - Drs. 8/3053
(Erste Beratung in der 23. Sitzung des Landtages am 22.06.2022)
Der Berichterstatter ist Herr Zimmer. Herr Zimmer hat sich bereits auf den Weg gemacht und hat nunmehr das Wort. - Bitte sehr.
Lars-Jörn Zimmer (Berichterstatter):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/1288 sowie die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/1313 und der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/1330 sowie einen Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/1336 in der 23. Sitzung am 22. Juni des vergangenen Jahres zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen.
In ihrem Antrag hebt die antragstellende Fraktion die besondere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ausgesprochene Ölembargo hervor.
Für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fordert sie unter anderem ein Engagement der Landesregierung auf der Bundesebene für die Einführung eines kostengünstigen Grundkontingents für Strom und Heizen, die Ausreichung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung als gestaffeltes sozialgerechtes Klimageld und eine faire Verteilung der Netzentgelte sowie eine höhere Energiepauschale.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begehrt mit Ihrem Änderungsantrag eine Anpassung dahin gehend, dass die im Ursprungsantrag geforderte Strom- und Heizkostenpauschale aus dem Regelsatz der Grundsicherung ausgelagert und jährlich an die Strom- und Heizkostenentwicklung angepasst wird.
Dieses Ansinnen greift die antragstellende Fraktion DIE LINKE in ihrem Änderungsantrag in der Drs. 8/1330 auf. Die Fraktion der AfD fordert in ihrem Alternativantrag wiederum, dass die Landesregierung einem Embargo gegen russisches Öl und Gas deutlich entgegentritt und sich für eine Interessenwahrung der ostdeutschen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Industrie starkmacht. Entlastungen sollten Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen erfahren.
Zum Zeitpunkt der Überweisung des Antrags an den Fachausschuss befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus im Rahmen der Selbstbefassung bereits seit der 2. Sitzung am 11. November 2021 mit mehreren Anträgen, die den Themenkomplex der Versorgungssicherheit und der Entwicklung der Öl- und Gaspreise sowie deren Folgen für Verbraucher und Industrie umfassten.
Der Ausschuss verständigte sich in der 12. Sitzung am 29. September 2022 dahin gehend, den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/1288 gemeinsam mit den vorliegenden Selbstbefassungsanträgen als Themenkomplex in jeder Sitzung aufzurufen. Über den Antrag wurde in insgesamt acht Ausschusssitzungen beraten, in denen die Landesregierung über die aktuelle Entwicklung berichtet hat.
In der 21. Sitzung am 24. August 2023 kam der Ausschuss überein, dass die Befassung mit dem Thema grundsätzlich abgeschlossen werden kann. Die Koalitionsfraktionen brachten einen Beschlussvorschlag zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE als Tischvorlage ein. Zu Beginn der Beratung kam der Ausschuss überein, von einer Abstimmung über die Änderungsanträge abzusehen. Der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen wurde zur Beratungsgrundlage erhoben. Der Antrag wurde in der so geänderten Fassung mit 7 : 3 : 2 Stimmen angenommen. Eine Abstimmung über den Alternativantrag wurde somit gegenstandslos.
Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, in der Drs. 8/3053 vor. Im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus bitte ich um Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)