Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um den Lehrkräftemangel erfolgreich zu bekämpfen braucht man mehr als nur Worthülsen und nett klingende Prosa. Man braucht stattdessen zielgerichtete und konkrete Maßnahmen. Das, was die Koalition allerdings mit der Beschlussempfehlung zu den Anträgen der LINKEN und von uns fabriziert hat, ist alles andere als das.
Es zeigt auch, wie ernsthaft man mit Vorschlägen aus der Opposition umgeht. Sowohl wir Bündnisgrüne als auch DIE LINKE haben umfassende und sinnvolle Vorschläge gemacht. Sie wurden im Ausschuss auch intensiv diskutiert. Das ist schon ein paarmal benannt worden. Aber die Beschlussempfehlung, die uns jetzt hier zur Abstimmung vorliegt, enthält so gut wie nichts mehr von den guten Erkenntnissen, die wir alle im Rahmen der Diskussion im Bildungsausschuss gewonnen haben.
Denn das bisschen Inhalt, das die ursprüngliche vorläufige Beschlussempfehlung aus dem Bildungsausschuss mal hatte - z. B. wurde darin unsere Forderung nach Sonderzahlungen zusätzlich zu den Gehältern für Lehrkräfte, welche in bestimmten Regionen, Schulformen und Mangelfächern arbeiten oder welche besondere Fähigkeiten haben, aufgegriffen , hat dann der Finanzausschuss - auch das ist schon benannt worden - aus der Beschlussempfehlung herausgestrichen. Übrig geblieben ist Prosa.
Liebe Fachabgeordnete der Koalition aus dem Bildungsbereich! Dass Sie hier nun so sehr vor Ihren eigenen Leuten aus dem Finanzbereich einknicken, hat mich tatsächlich doch ein bisschen enttäuscht. Aber gut, ein ähnliches Problem hatten Sie auch bei dem Beschluss zur Übergangsregelung für die Finanzierung der freien Schulen. Dabei haben auch die Finanzer geblockt und somit eine zeitnahe finanzielle Absicherung der freien Schulen, solange bis ein neues Finanzierungsmodell steht, verhindert.
Man kann sich an dem Punkt aber immer noch fragen, warum Frau Feußner es nicht geschafft hat, Haushaltsvorsorge für einen Gesetzentwurf zu treffen, der bereits vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt im Landtag debattiert worden ist.
(Ministerin Eva Feußner: Sie wissen ja gar nicht, wann wir den Haushalt abgeben!)
Wenn man dem Lehrkräftemangel erfolgreich begegnen möchte, dann braucht man eben mehr als das: mehr Elan, mehr politischen Willen und mehr Durchsetzungskraft der Fachpolitikerinnen. An all dem scheint es der Koalition und der Landesregierung zu mangeln. Denn um unseren Lehrkräftemangel aktiv zu bekämpfen, muss man den Lehrerberuf attraktiver gestalten. Das ist eine Erkenntnis, die wir alle hatten.
Dabei ist die Debatte um verschiedene Ideen und auch das Umsetzen der Erkenntnisse aus diesen Debatten wichtig. Hilfreich dafür ist es allerdings nicht - jetzt komme ich zum Antrag der AfD-Fraktion , mit Ideen von vorgestern, wie der Anhebung der Anzahl von Schülerinnen in einer Klasse, anzukommen und sie wieder aufzusagen, weil man sonst keine Ideen hat. Insbesondere machen große Klassenstärken den Arbeitsalltag von Lehrkräften noch unattraktiver. Das ist das, was wir im Ringen um geeignetes Fachpersonal definitiv nicht brauchen.
Ganz am Rande: So richtig scheinen Sie von der AfD auch noch keine bildungspolitische Linie zu haben. Niedlich ist nämlich, dass Ihre Kolleginnen im Abgeordnetenhaus in Berlin genau heute einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht haben und darin die Verkleinerung der Klassengrößen fordern. Vielleicht finden Sie dazu einmal einen bildungspolitischen Grundsatz.
(Unruhe bei der AfD)
Stattdessen sollten wir nach vorn blicken, geeignete Maßnahmen diskutieren und endlich auch durchsetzen, die den Lehrkräftemangel an der Wurzel packen und nachhaltig bekämpfen. Dafür setzen wir Bündnisgrüne uns mit aller Kraft ein. Wir enthalten uns zu der Beschlussempfehlung der Stimme und lehnen den Antrag der AfD-Fraktion selbstverständlich ab. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)