Olaf Meister (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidungen auf kommunaler Ebene gestalten ganz unmittelbar das Leben der Menschen. Es geht um Fragen wie: Ist die Schule saniert, ist die Bushaltestelle in Ordnung, ist die örtliche Verwaltung auf Zack oder eben nicht? Unsere Kommunen brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können.
Die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse hat angesichts der Inflation und der aktuellen Herausforderungen der Kommunen Priorität. Mittel in Höhe von 249,6 Millionen € - der Minister hat es ausgeführt - stehen im Gesetz.
Wenn man die kommunalen Haushaltsberatungen erlebt - mir geht es ähnlich wie meinem Vorredner , dann hat man natürlich die Frage, ob das tatsächlich auskömmlich sein wird. Diese Frage muss man stellen, und man muss schauen, ob sich das nicht in eine andere Richtung noch entwickeln muss.
Das von uns geforderte Gutachten zum vertikalen Finanzausgleich, also zu der extern zu beantwortenden Frage, welche Summe unsere Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen, wäre nötig gewesen. Leider haben wir uns damit nicht durchgesetzt. Die Koalition hat damals im Ausschuss nicht zugestimmt. Wir hatten nur das Gutachten zum horizontalen Ausgleich. Jetzt hat die Koalition sich in diese Richtung bewegt. Das wurde eben auch ausgeführt. Das ist spät. Es wäre gut gewesen, das jetzt schon zu haben.
Nun liegt leider nur das Gutachten zur horizontalen Verteilung, also zum Verteilungsschlüssel der Mittel auf die Kommunen und Landkreise und Ausgleiche untereinander, vor. Auch die insoweit vorgeschlagenen Änderungen der Verteilung innerhalb der Kommunen bedürfen noch einer intensiven Debatte und kritischen Abwägung. Ich meine auch, dass es eine unbearbeitete Umsetzung des Gutachtens in ein Gesetz nicht geben sollte.
Kollege Erben ist schon auf die Frage der Veredlung der Mittelzentren eingegangen. Darüber kann man längere Debatten führen.
Hinzu kommt, dass mit der Aufstockung im Zuge der FAG-Evaluierung zwar die Gesamtsumme der Gruppen, Landkreise, kreisfreien Städte und Kommunen klar ist, die wirklich entscheidenden und interessanten Einzelsummen aber jeweils noch nicht vorliegen. Die Einschätzung zur konkreten Auswirkung dieses FAG ist so nur schwer möglich, da man eben nicht die Summe neben den Haushalt der Kommune legen kann und sagen kann, wie sich das auswirkt und wie danach die Situation sein wird. Wir gehen davon aus, dass diese Berechnung baldmöglichst zur Ausschussbefassung vorgelegt wird.
Sehr erfreut sind wir, dass sich die Umsetzung eines von den GRÜNEN schon lange diskutierten Ansatzes einer kommunalen Grundsicherung im Gesetzentwurf wiederfindet, um eine Untergrenze der kommunalen Finanzausstattung sicherzustellen. Die Werte von 85 % der durchschnittlichen Finanzkraft aller Gemeinden und die Deckung von 90 % der Lücke müssen noch geprüft werden.
Im Rahmen der Beratungen werden wir uns dafür einsetzen, den gewählten Ortschaftsräten mit einem eigenen Budget Gestaltungsmöglichkeiten zu verschaffen. Wir haben das neulich schon einmal angedeutet. Ich halte das für eine sinnvolle Maßnahme. Die Ortschaftsräte haben keine eigenen Mittel, um örtliche Aktivitäten in Eigenregie zu organisieren oder kleinere Anschaffungen für den Ort, von Parkbänken bis hin zu Bäumen, zu tätigen. Mit einem Budget von jeweils 5 000 € wollen wir den Ortschaftsräten eigenes Geld dafür an die Hand geben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wir sind gespannt auf die Ausschussbefassung und stellen uns der Beratung. Meine Redezeit ist vorbei.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister, Sie hätten noch ein bisschen länger reden können, weil die Einbringungsrede sehr lang war. Aber der Redezeitcomputer zeigt rot. Jetzt spricht Herr Heuer, wenn Sie ihm eine Frage gestatten wollen. - Herr Heuer, bitte.
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Kollege Meister, eines muss ich richtigstellen. Sie haben gesagt, dass wir uns einem vertikalen Gutachten verweigert hätten. Das ist nicht richtig. Wir haben damals nur gesagt, wir seien dafür, aber erst bräuchten wir weitere belastbare Zahlen, sprich Jahresabschlüsse etc. An dieser Stelle gab es einen dutlichen Schritt nach vorn. Daher lauschen Sie bitte unserem finanzpolitischen Sprecher Herrn Ruland. - Danke.
Olaf Meister (GRÜNE):
Ich hatte den Gutachter gefragt - das war in diesem Saal , ob er an die Zahlen gut herangekommen sei, zumal wir diese Problematik mit den Abschlüssen haben. Er sagte, das sei kein Problem gewesen. Die Zahlen lagen dem Gutachter vor. Dann haben sie das horizontale Gutachten erstellt. Es wäre, so meine ich, sinnvoll gewesen, das vertikale Gutachten ebenfalls zu erstellen, da diese Diskussion darauf hinausläuft, wie hoch die Gesamtsumme ist und was man braucht; das ist doch logisch. Insofern meine ich, es wäre sinnvoll gewesen, es zu tun. Das ist nicht erfolgt; es hilft nichts. Insofern bin ich froh, dass es jetzt so schnell wie möglich kommt. Das wurde angedeutet. Aber jetzt müssen wir erstmal mit der Situation, die wir haben, umgehen.