Abstimmung
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der AfD. Wer der Beschlussempfehlung nicht zustimmen kann und dagegen ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Dazu sehe ich keine Handzeichen. Wer sich der Stimme enthält, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden und das Gesetz wurde beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 14 ist erledigt.