Abstimmung
Da wir diesen Gesetzentwurf bereits am 29. Juni beraten haben und eine Ausschussüberweisung nicht stattgefunden hat, kommen wir nun direkt zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf in der Drs. 8/2791. Zunächst stimmen über die selbstständigen Bestimmungen ab. Wer den selbstständigen Bestimmungen des Gesetzentwurfes seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist das übrige Haus. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit sind die selbstständigen Bestimmungen des Gesetzentwurfes abgelehnt worden.
Nun zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Wer der Gesetzesüberschrift „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt“ zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist das übrige Haus. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer dafür ist, den bitte ich erneut um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist das übrige Haus. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 12 ist erledigt.