Tagesordnungspunkt 3
Es kommt noch härter - wie die Inflation unsere Existenz bedroht
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3064
Die Redezeit beträgt wie immer zehn Minuten sowohl für die Fraktionen als auch für die Landesregierung. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: AfD, SPD, DIE LINKE, FDP, GRÜNE und CDU. Zunächst hat für die AfD-Fraktion Herr Siegmund das Wort.
(Zustimmung bei der AfD)
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! 12 % mehr Geld, einfach so, ohne etwas dafür machen zu müssen - stellen Sie sich das einmal vor. Stellen Sie sich einmal vor, für wie viele Menschen das in diesem Land fernab jeglicher Realität ist, nämlich für all die, die normal arbeiten gehen, die hart arbeiten gehen und die Steuern zahlen.
Das ist in diesem Land aber keine Utopie für Bürgergeldempfänger. Das Bürgergeld wird nämlich einfach einmal um 12 % erhöht, ohne dass irgendeine Gegenleistung dafür erbracht werden muss, und mit dem Wissen, dass die Hälfte der Bezieher keine deutschen Staatsbürger sind. So etwas ist nur in Deutschland im Jahr 2023 möglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wenn das noch nicht genug wäre - darum geht es heute auch in unserer Aktuellen Debatte , lässt man die Leistungsträger unserer Gesellschaft sehenden Auges immer mehr im Stich. Das geht so weit, dass viele von ihnen wirklich nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten wollen. Sie gehen 40, 50 Stunden in der Woche arbeiten und können trotzdem mit ihrer Familie nicht in den Urlaub fahren, können nicht Essen gehen oder können nicht ins Kino gehen, weil die Inflation jeden einzelnen Euro, den sie hart erwirtschaften, auffrisst.
Das ist eine Katastrophe. Das ist unredlich unserer Gesellschaft gegenüber. Trotzdem sollten sich all diejenigen, die sich denken, es kann nicht mehr schlimmer werden, heute einmal richtig anschnallen, weil wir hier heute zwei Punkte in den Fokus rücken, die in der gesellschaftlichen Debatte gerade komischerweise überhaupt keine Rolle spielen, obwohl sie uns aktuell bevorstehen, nämlich in zweieinhalb Monaten. Deswegen: „Es kommt noch härter - wie die Inflation unsere Existenz bedroht“.
Dafür möchte ich eine erste Frage stellen, die in dem Zusammenhang sehr wichtig ist. Warum stehen wir vor dieser Situation mit einer Inflation, die wirklich historisch schon lange nicht mehr in diesem Land vorkam? - Das hat mehrere Gründe. Der Hauptgrund ist, dass wir seit vielen Jahren über unsere Verhältnisse leben. Das ist klar. Es wird immer mehr Geld gedruckt, um Aufgaben zu erfüllen, die nicht realistisch sind. Das hat man auch gestern wunderbar beim Haushalt gesehen. Die Schulden nennen Sie dann auf einmal Sondervermögen oder wie auch immer. Das ist völlig irre. Es wird immer mehr Geld ins System gepumpt und dadurch verliert das Geld immer mehr an Wert.
Es gibt aber noch einen zweiten Grund, und zwar gibt es immer mehr planwirtschaftliche Eingriffe in normale volkswirtschaftliche Strukturen. Das sieht man bspw. bei den elendigen Sanktionen, die immer noch herrschen, sodass wir aus anderen Ländern genau die gleichen Rohstoffe für viel mehr Geld einkaufen müssen. Das ist völlig abstrus. In dem Zusammenhang muss ich eine Perfidität wirklich hervorheben. Gestern habe ich ernsthaft gelesen, dass sich der Ministerpräsident Haseloff auf einmal kritisch gegen Russlandsanktionen ausspricht. Das ist unfassbar.
(Zustimmung bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD, lacht - Sebastian Striegel, GRÜNE: Er hat schärfere Sanktionen gefordert! Schärfere Sanktionen hat er gefordert!)
Seit Jahren haben wir das genau in diesem Haus thematisiert und keiner hat sich stärker dagegen gestellt als er selbst.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er hat schärfere Sanktionen gefordert!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier wird gerade viel über Rücktritte spekuliert. Das ist doch einmal ein Rücktrittsgrund,
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
den Menschen in diesem Land so ins Gesicht zu lügen.
(Zustimmung bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Genau umgekehrt! Es ist genau umgekehrt! Es sind nur Fake News!)
Gestatten Sie mir diese kurze Bemerkung am Rande.
Die beiden Themen, die ich gerade genannt habe, Herr Kosmehl, haben beide die gleichen Ursachen. Sie sind ideologisch motiviert und sie schaden uns selbst mehr als sie uns nützen.
(Guido Kosmehl, FDP: Helfen Sie Ihrem Freund, dem Kreml!)
Es gibt noch einen dritten Punkt, der Abzocke, Herr Kosmehl, an dem Sie auch maßgeblich beteiligt sind. Es ist eine besonders perfide Art der Abzocke.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Natürlich, das werden Sie gleich sehen. Es besteht gerade in Deutschland eine Situation, die wir auch in den letzten Jahren schon einmal hatten. Man macht nämlich gerade den Menschen Angst.
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
Das hat man gestern wunderbar bei den GRÜNEN gesehen.
(Unruhe - Zurufe)
- Bleiben Sie einmal ganz entspannt. Ich erzähle Ihnen gleich einmal die historischen Zusammenhänge.
Was gerade hier passiert, ist Folgendes: Man macht den Menschen Angst,
(Jan Scharfenort, AfD: Um sie gefügig zu machen!)
indem man eine
(Guido Kosmehl, FDP: Wer macht das denn?)
- lassen Sie mich doch einfach einmal ausreden - vermeintliche Klimaapokalypse an den Horizont malt und den Menschen das Gefühl gibt, dass sie das bald mit ihrem Leben bezahlen werden. Genau das gleiche hatten wir vor zwei Jahren, Herr Kosmehl, als man den Menschen gesagt hat: Corona. - Das hat dazu geführt, dass Menschen Dinge getan haben, die sie bei klarem Verstand niemals gemacht hätten. Wer hätte denn freiwillig mit einer Maske allein im Auto gesessen?
(Guido Kosmehl, FDP: Wir haben nichts damit zu tun!)
Oder wer wäre mit einer Maske im Wald joggen gegangen? Das haben Menschen gemacht, weil Sie ihnen Angst gemacht haben.
(Beifall und Lachen bei der AfD)
Genau diese Parallelen passieren jetzt gerade mit der Klimaideologie. Man macht den Menschen Angst, indem man eine vermeintliche Apokalypse an den Horizont malt.
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
Das führt dazu, dass Menschen Dinge tun, die sie so nie gemacht hätten. Sie nutzen das sehr, sehr perfide aus. Wie nutzen Sie das aus?
(Zurufe)
Jetzt bin ich auch schon beim Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Unruhe - Zurufe)
- Ruhe bitte! - Das nutzen Sie aus, indem Sie eine Klimasteuer nach der anderen einführen und die Menschen das einfach so hinnehmen, weil sie der Meinung sind, damit das Weltklima zu retten. Das möchte ich heute - das ist jetzt auch der Kern dieser Debatte - an zwei Zahlen festmachen.
Kaum jemand in diesem Land spricht darüber, aber er steht uns allen bevor. Ab dem 1. Dezember 2023 erhöht sich nämlich in diesem Land die Lkw-Maut um sage und schreibe 85 %. Es sind 85 % und niemand spricht darüber. Ab 2024 gilt sie nicht nur für 7,5-Tonner, sondern auch für 3,5-Tonner. Wer irgendeine Ahnung davon hat, wie unsere Volkswirtschaft funktioniert, wie unser Mittelstand funktioniert oder wie die Handwerksbetriebe funktionieren, der weiß, welche Auswirkungen das für jeden Bereich dieser Gesellschaft haben wird. Es sind gigantische Kosten, vor denen wir hier stehen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wenn Sie vernünftige Straßen haben wollen, müssen Sie dafür bezahlen!)
Und was passiert, Herr Striegel? - Ich weiß, dass Sie das nicht wissen, aber das wird umgelegt, Herr Striegel.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das weiß er nicht!)
Ein Unternehmer legt so etwas um. Wir alle werden unterm Strich dafür bezahlen, Herr Striegel. Wir alle werden im Supermarkt genau dafür bezahlen müssen.
Es gibt noch einen weiteren Kostenhammer, der uns bevorsteht neben dieser Klimaabzocke und auch darüber spricht niemand. Aber ab dem 1. Januar 2024 wird sich die CO2-Steuer erhöhen, und zwar um 50 % von 30 € auf 45 € pro Tonne, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zuruf von der AfD: Skandal!)
Wer mich kennt, weiß, dass ich mir das Finale natürlich für den Schluss aufhebe. Wir leben nämlich in Deutschland, wo noch einmal etwas draufgesetzt wird. Was macht ein Unternehmer mit der Maut? - Er berechnet sie den Kunden und darauf wird noch einmal Umsatzsteuer fällig. Das heißt, der Staat schlägt auf seine erhöhe CO2-Abzocke eine Umsatzsteuer auf, wodurch sie progressiv steigt und den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche zieht. Das ist auch nur in Deutschland im Jahr 2023 möglich.
(Beifall bei der AfD)
Wo wird er zuschlagen, Herr Striegel? - Bei den Pendlern. Kraftstoffe werden teurer. Energie wird teuer. Das heißt, es werden die Menschen dafür bluten müssen, die all das erwirtschaften, damit Sie solche irren Gesetze beschließen können. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich verstehe nicht, warum die Menschen in diesem Land das alles noch mit sich machen lassen und warum sie noch so ruhig bleiben. Das muss ich einmal ganz klar so sagen.
Jetzt gibt es aber etwas Optimistisches, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt hier eine Fraktion, die CDU-Fraktion, die sich kürzlich mit einer Pressemitteilung hinter unsere Position gestellt hat, nämlich hinter die Kritik an der Erhöhung der Lkw-Maut. Das ist sehr gut. Das freut uns natürlich. In dem Zusammenhang muss man aber sagen, sehr geehrte Damen und Herren der CDU: Sie befinden sich im Dauerwahlkampfmodus, indem Sie permanent AfD-Positionen in die Öffentlichkeit bringen, aber stattdessen linke und grüne Themen umsetzen. Das ist ja so.
(Beifall bei der AfD - Lachen bei der CDU - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Weil ich
(Anne-Marie Keding, CDU: Wer kopiert hier wohl wen?)
- ja, Frau Keding - diesem Dauerwahlkampfmodus nicht zuschauen möchte, möchte ich Ihnen heute zwei Geheimnisse verraten, Frau Keding. Die Lkw-Maut in der Form der Abzocke ist nur möglich, weil wir ein Bundesfernstraßenmautgesetz haben. Das wurde im Jahr 2011 von der CDU eingeführt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Dass Ihnen diese Doppelmoral nicht peinlich wird, verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Aber ja, Herr Striegel, auch Ihre Positionen haben Einzug in die Regierung gehalten, nämlich durch die pure Klimaabzocke der CO2-Steuer. Auch dazu kann ich Ihnen Aufklärung geben, Herr Striegel.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist keine Abzocke, das ist notwendige Steuerung!)
- Ja, Herr Striegel,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Steuerung!)
bleiben Sie entspannt. Die CO2
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nicht Abzocke!)
Herr Striegel, lassen Sie mich bitte ausreden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie müssen sich mal mit den Fakten beschäftigen, Herr Siegmund!)
- Ja. Die CO2-Steuer wurde im Jahr 2021 eingeführt - das ist noch gar nicht lange her, das war im Januar , und zwar von vom? - Von der CDU, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD)
Auch wenn man das alles nur noch mit Humor nehmen kann, ist es sowas von traurig. Ich hoffe, heute einen Beitrag zur Aufklärung leisten zu können, wie diese Partei auf allen Ebenen, auf der Landesebene und auf der Bundesebene, den Menschen ins Gesicht lügt. Es ist die Partei, die am stärksten grüne und linke Positionen umsetzt und sich am stärksten den konservativen AfD-Mantel umzieht. Das ist die Realität in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Tobias Rausch, AfD: Avocado-Partei!)
Man sieht, dass in diesem Land etwas grundsätzlich schiefläuft. Derjenige, der hier fleißig ist, wird im Stich gelassen. Derjenige, der nichts macht, der in unser Land kommt und sagt: hier bin ich, gebt mir alles Geld, der wird bevorteilt. Das ist die Situation. Die kann man doch niemandem ernsthaft hier politisch verkaufen. Das ist eine gesellschaftliche Katastrophe, vor der wir stehen.
Ich finde es wirklich unsäglich und sehr, sehr traurig, dass es wirklich nur noch eine Kraft gibt, die dieses Land vom Kopf auf die Füße stellen will. Eine Rückkehr zur Vernunft, eine Rückkehr zur Leistungsgesellschaft und eine Rückkehr zum Selbstverständnis, dass derjenige, der arbeitet, immer mehr Geld in der Tasche haben muss als jemand, der nicht arbeiten gehen möchte, gibt es nur mit der Alternative für Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben September 2023. Wir haben diese Aktuelle Debatte heute einbracht, weil theoretisch noch Potenzial bestehen würde, mit politischem Willen das Ruder herumzureißen. Ich sehe diesen Willen leider Gottes bei allen anderen Fraktionen nicht. Ich hoffe, damit heute einen Beitrag dazu geleistet zu haben, die Menschen in diesem Land wachzurütteln und darüber zu informieren, was uns bevorsteht.
Es ist ein unfassbarer Kostenhammer. Bitte erinnern Sie sich daran, wenn Sie am 1. Januar 2024 den großen Schock an der Zapfsäule sehen. Er kommt sehenden Auges durch die Verantwortung von CDU, SPD, LINKEN, GRÜNEN und der FDP. - Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Lang anhaltender Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie könnten noch 40 Sekunden weiterklatschen. Das ist der Rest seiner Redezeit.
(Lachen)
Aber okay.
(Beifall bei der AfD)