Abstimmung
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 in der Drs 8/3037.
Der Gesetzentwurf wird ohnehin zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Finanzen überwiesen; das legt die Haushaltsordnung fest. An alle anderen ständigen Ausschüsse mit Ausnahme des Petitionsausschusses wird der Gesetzentwurf zur Mitberatung überwiesen.
Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das scheint Zustimmung im ganzen Haus zu sein. Ich frage trotzdem, ob es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen gibt. - Das ist nicht der Fall. Demzufolge ist dieser Haushaltsplanentwurf der Landesregierung einstimmig zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen worden.