Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! In die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 gehe ich - das will ich zugeben - mit gemischten Gefühlen. Der Einerseits liegt uns der Haushaltsplanentwurf so rechtzeitig vor, dass wir, wenn alles mehr oder weniger glatt läuft, noch in diesem Jahr das Haushaltsgesetz beschließen können. Das ist längst nicht mehr die Regel. Dass der Haushaltsplanentwurf schon in der Septembersitzung eingebracht wurde, haben wir das letzte Mal vor fünf Jahren erlebt. Deshalb ist es gut, dass wir in diesem Jahr, jedenfalls zeitlich, zu einem regulären Verfahren der Haushaltsberatung und Beschlussfassung zurückkehren. Diese Leistung der Landesregierung möchte ich zu Beginn ausdrücklich anerkennen.
(Beifall bei der SPD - Dr. Katja Pähle, SPD, zeigt auf das Rednerpult)
Ich habe keine Uhr.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir haben eine Uhr, Frau Pähle. Erzählen Sie einmal, ich sage es dann.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ob wir mit dem vorgelegten Tempo dann auch als Landtag mithalten können, werden wir in den Beratungen sehen.
Andererseits wissen wir, wie stark der Finanzminister schon im Aufstellungsverfahren bei den Anmeldungen der Ressorts eingegriffen hat und wie eng das Korsett für den Haushaltsplanentwurf geschnürt wurde. Ich bin mir sicher, die Fraktionen dieses Landtags werden nicht weniger Gestaltungsansprüche haben als in anderen Jahren, aber die Spielräume sind erkennbar geringer.
Dabei kann heute dahingestellt bleiben, ob ein so enger Rahmen in dieser Schärfe tatsächlich unvermeidlich war und dass mit der Tilgung von 750 Millionen € auf einen Schlag im letzten Jahr in einer finanzpolitisch und volkswirtschaftlich äußerst angespannten Situation die Bewegungsräume noch einmal mehr eingeschränkt wurden. Aber wie man so schön sagt: All das ist vergossene Milch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob die Rahmenbedingungen nun besser oder schlechter sind, die politischen Aufgabenstellungen für die Haushaltsberatungen bleiben dieselben, nämlich die im Koalitionsvertrag festgestellten Ziele für unser Land zu erreichen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heißt das, dass wir uns insbesondere an zwei Leitlinien orientieren.
Erstens. Es kann und darf keine Abstriche an der Qualität unseres Sozialstaates geben. Ich erlebe es immer wieder, dass viele Kolleginnen und Kollegen bei den Haushaltsberatungen überrascht davon sind, wie viele Aufgaben unser Land erfüllen und damit auch bezahlen muss, weil wir bundesgesetzlich dazu verpflichtet sind, ob das die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung oder die Ausgaben der Jugendhilfe sind, um nur zwei Beispiele zu nennen. Die Leistungen, die das Land in diesem Bereich erbringt, stehen bei Haushaltsberatungen nicht zur Disposition.
(Zustimmung bei der SPD)
Aber auch die Aufgaben - ich will das ausdrücklich unterstreichen , für die wir im Land selbst die politischen Weichen gestellt haben, gehören zum Kernbereich staatlichen Handelns und sind nicht verhandelbar.
Um ein ganz aktuelles Beispiel zu nennen: Die Diskussion um die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter hat uns noch einmal vor Augen geführt, dass die Ziele, die der Bund mit seinem Gesetz erreichen will, und das bundesweit, in Sachsen-Anhalt längst erfüllt sind, ja, dass Sachsen-Anhalt sogar darüber hinausgeht. Bei uns ist ein Betreuungsanspruch von täglich bis zu zehn Stunden Gesetz. Und was noch wichtiger ist: Er ist flächendeckende Realität.
(Beifall bei der SPD)
An diesem Recht für Eltern und Kinder wird es keine Abstriche geben, egal, ob vor Ort Schule und Hort eine enge Kooperation eingehen oder ob eine Ganztagsschule entsteht. Warum ist ein Betreuungsanspruch von zehn Stunden so wichtig? - Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt kommen weite Wege zur Arbeit zustande. Zehn Stunden sind wichtig, damit Familien ihr Leben organisieren können, damit Frauen am Arbeitsleben teilhaben können, und das nicht nur in Teilzeit, und damit Kinder in guten Händen sind. Das ist ein Standortvorteil, den wir nicht aufgeben, erst recht nicht in Zeiten, in denen wir um Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland in scharfem Wettbewerb mit anderen stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss nicht eigens betonen, dass zielgerichtete Investitionen in eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft ebenfalls zu den Bereichen gehören, in denen eine falsch verstandene Sparpolitik unser Land schwächen würde. Lebensqualität und verlässliche soziale Sicherungssysteme haben allerhöchste Priorität. Sie werden erleben, dass auch bei den Haushaltsberatungen im Bund die SPD als führende Regierungspartei die Sicherung des sozialen Fortschritts ins Zentrum der Beratungen stellen wird.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Na ja!)
Die zweite und genauso wichtige Leitlinie für unsere Fraktion in den Haushaltsberatungen ist die Gestaltung von industrieller Transformation in Zeiten des Klimawandels. Der industrielle Aufbruch, den Sachsen-Anhalt gerade erlebt, braucht die verlässliche, stabile Versorgung mit Energien, deren Einsatz wir auch vor nachfolgenden Generationen verantworten können. Wir können überall im Land sehen, dass sich Menschen ganz eigenständig schon daran beteiligen, ob es der immer stärkere Einsatz von Fotovoltaik auf Eigenheimen und Mehrfamilienhäusern ist oder ob es die gestiegenen Fahrgastzahlen im ÖPNV durch das 49-€-Ticket sind.
(Zustimmung bei der SPD)
Außer einigen unbelehrbaren Klimaleugnern wissen die Bürgerinnen und Bürger ganz genau,
(Daniel Roi, AfD: Was sind denn Klimaleugner?)
dass sie und ihre Kinder nur in einer Welt gut leben können, die sich nicht immer weiter aufheizt.
(Beifall bei der SPD)
In diesem gesellschaftlichen Wandel muss auch das Land Verantwortung übernehmen. Deshalb sind Investitionen in Zukunftstechnologien und in die dazugehörige Infrastruktur - Stichwort „Wasserstoff“ - ebenso wichtig wie ein weiterhin hohes Engagement für Artenschutz und biologische Vielfalt. Und: Wir müssen uns gemeinsam sehr genau anschauen, welche Aufgaben sich für das Land angesichts der Ergebnisse des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses stellen möglicherweise bis hin zu gesetzlichen Weichenstellungen.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Nein!)
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Bund schauen, in dem sich dieselben Fragen stellen, aber mit einem gravierenden Unterschied zu uns. Der Bundesfinanzminister hat seinen Haushaltsplanentwurf in der Annahme aufgestellt, man könne und müsse nach Sonderbelastungen der vergangenen Jahre wieder zu einem normalen Haushaltsplan mit Schuldenbremse und ohne neue Sondervermögen zurückkehren. Ähnlich sind die Prämissen bei uns.
Der Unterschied ist aber, dass der Bund die Belastungen durch Corona und durch eine erhebliche Steigerung der Militärausgaben schultern musste und gleichzeitig einen Klima- und Transformationsfonds mit einem Volumen von fast 212 Milliarden € eingerichtet hat. Der Bund hat also Vorsorge dafür getroffen, dass auch unter den Bedingungen eines knapp bemessenen Haushaltes die notwendigen Investitionen in den Umbau der Wirtschaft und der Energieversorgung fließen können.
Andere Bundesländer haben es ihm gleichgetan, auch Länder mit einer vergleichbaren Wirtschaftskraft wie Sachsen-Anhalt; 3 Milliarden € für den Transformationsfonds des Saarlandes, 3 Milliarden € für den Klimafonds des Landes Bremen. Beide Länder haben eine strategische Entscheidung getroffen. Angesichts der vor uns allen liegenden Aufgaben haben sie gesagt, liegen lassen geht nicht.
(Beifall bei der SPD)
Sachsen-Anhalt klammert das Problem bislang aus. Aber ich bin sicher, die Frage kommt über kurz oder lang auch auf uns zu, weil sich die nötigen Investitionen im normalen Haushaltsvollzug einfach nicht mehr schultern lassen.
Meine Damen und Herren! Wir Abgeordnete arbeiten uns allmählich in die Struktur des Haushaltsplanentwurfs ein. Ein paar offensichtliche Probleme will ich hier kurz anreißen. Dass die die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft nicht bleiben kann, wie sie ist, das haben schon die einschlägigen Gerichtsurteile dem Land deutlich gemacht.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Allein schon aufgrund dieser Urteile wäre Haushaltsvorsorge angezeigt gewesen. Dass dann bei der Haushaltsaufstellung auch noch das in erster Lesung im Landtag bereits behandelte Gesetz
(Im Präsidium klingelt ein Mobiltelefon)
der Koalitionsfraktionen für eine Übergangsregelung außer Acht gelassen wurde, dürfte Finanzpolitikern jedweder Koalition und jedweder Legislaturperiode Schweiß auf die Stirn treiben. Der Landtag wird die Verpflichtung des Landes selbstverständlich nicht ignorieren können, sondern wird ihr nachkommen müssen. Ähnlich heiß diskutieren werden wir über die Finanzierung der Schulsozialarbeit, aber dazu werden wir eine Aktuelle Debatte führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz schnell zum Abschluss auf einen Punkt hinweisen. Angesichts des enormen Anstiegs der Transformationserfordernisse auch für unsere Wirtschaft wird es notwendig sein, auch mit Investitionsförderungen Anpassungen vorzunehmen. Ich spreche hier ganz ehrlich auch über die Wiederinbetriebnahme des Wasserwerks Beesen in Halle,
(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
das zusätzlichen Bedarf für Spitzenlastzeiten und in anhaltenden Trockenzeiten abdecken soll, damit Wasser kein knappes Gut wird. Das Vorhaben ist in der Reviervereinbarung für Halle verbindlich verabredet worden, und zwar mit Unterschrift der Staatskanzlei. Ich gehe davon aus, dass wir darüber gemeinsam in den Haushaltsberatungen beraten werden. Es ist auch eine Wirtschaftsinvestition
(Zustimmung bei der SPD)
und nicht, weil es um Wasser geht, nur eine des Naturschutzes. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Pähle, da jetzt offensichtlich die Uhr nicht ging: Sie hätten sogar noch zwei Minuten Redezeit gehabt.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ich habe den Glockenschlag vernommen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ja, der Glockenschlag war eine Fehlinformation, Frau Pähle.
(Lachen bei der SPD und bei der CDU)
Es tut mir echt leid.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Dann kann ich noch zwei Minuten reden?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können noch zwei Minuten reden, bevor Sie auf die Intervention reagieren.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Gut.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bitte.
(Lachen bei der SPD und bei der CDU)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ich bin ja flexibel.
(Ulrich Siegmund, AfD: Na ja!)
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen wichtigen Aspekt anführen. Ministerin Grimm-Benne hat es heute in der Fragestunde schon gesagt: Wir werden im Haushalt auch über die verstärkten Ressourcen für die genehmigten Ganztagsschulen sprechen müssen. Denn Ganztagsschulen bedeuten eine personell und sachlich bessere Ausstattung, weil sie eben länger gehen als die normalen Schulen.
Nach der großen Einigkeit in der Koalition über a) die Genehmigung von Modellprojekten - 30 sind es - und b) den Zuschlag für 23 Standorte, die eine Ganztagsschule sein könnten, gehe ich davon aus, dass wir auch an dieser Stelle eine Einigung erzielen werden, um tatsächlich qualitative Verbesserungen in dem einen Projekt genauso wie in dem anderen für die Kinder, für die Schulen und nicht zuletzt für die Eltern im Land zu erreichen. Ich freue mich auf die konstruktiven Beratungen in den Ausschüssen.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt gibt es erst einmal eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Jan Scharfenort (AfD):
Ihre Rede war eine typische SPD-Rede des Wünsch-dir-was zur Transformation, der sogenannten Energiewende. Sie müssen doch auch einmal mit den Stadtwerken gesprochen haben. Vielleicht lesen Sie auch einmal die Kommunalnachrichten Sachsen-Anhalt. Ich freue mich, dass nun endlich Realismus in die Debatte hineinkommt. Dort spricht man ganz klar von einer ideologischen Debatte. Eine Folgenabschätzung ist bis heute nicht durchgeführt worden.
Wenn Sie mit den Stadtwerken sprechen Ich kann jetzt ganz konkret für die Stadt Burg sprechen. Dort sagen die Stadtwerke dem Bürgermeister ganz klar - der hat das auch akzeptiert : Klimaneutralität so, wie Sie sich das vorgestellt haben, wird niemals funktionieren. Das kann er ganz gut begründen, allein die Netzinfrastruktur, auch die Energiemengen, die dann alternativ benötigt werden. Über die Kosten wollen wir gar nicht reden. Das Ganze ist bereits gescheitert.
Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen. Sprechen Sie bitte mit den Stadtwerken und lesen Sie auch einmal die Kommunalnachrichten. Ich glaube, es stand in der Ausgabe von Mai oder Juni dieses Jahres.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort, bitte.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Scharfenort, das Kompliment zu Wünsch-dir-was gebe ich gern an die AfD-Fraktion zurück.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Ihr finanzpolitischer Sprecher erzählt hier auch Dinge, die wir hinterher in den Haushalten so nicht wiederfinden werden.
Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich bin im intensiven Austausch, und zwar mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke in Halle. Die Stadtwerke in Halle haben über ihre verschiedensten Bereiche - Ver- und Entsorgung, das Verkehrsunternehmen HAVAG - genauso wie bei dem Thema Energie eine eigene Bilanz oder einen eigenen Fahrplan verabschiedet zur Klimaneutralität des Stadtwerkekonzerns bis zum Jahr 2045, dies im Zusammenspiel mit Wohnungsunternehmen der Stadt Halle, was z. B. Mieterstrom, Photovoltaik, Dämmungen etc. pp angeht. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Halle sagt: Das geht. Er sagt auch: Jetzt müssen wir anfangen, weil daran nämlich tatsächlich Investitionen hängen. Aber es ist zu schaffen. Wir werden es schaffen. Vor allen Dingen ist es sinnhaft.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Katrin Gensecke, SPD)
Es ist sinnhaft. Ich glaube, im Bereich der kommunalen Unternehmen wird viel mehr gesprochen, und das mit tatsächlichem Sachverstand, als vielleicht bei Ihnen als Person einzeln ankommt. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Jan Scharfenort, AfD: Wir sprechen uns wieder!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Pähle, wollen Sie von Ihrem Fraktionskollegen Herrn Heuer noch eine Frage beantworten?
Dr. Katja Pähle (SPD):
Aber gern doch.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Heuer, Sie haben die Chance.
(Dr. Falko Grube, SPD: Fraktionsvorsitzender, bitte! - Lachen bei der SPD - Guido Heuer, CDU, lacht)
- Fraktionsvorsitzender und Kollege, genau. - Herr Grube, das war ein Aufmerksamkeitstest.
(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)
Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegin Pähle, Sie haben das Wasserwerk Beesen angesprochen. Wir hatten das in den letzten Haushaltsberatungen kurz vor Toresschluss einmal kurz thematisiert. Ich kann mich auch an das eine oder andere Gespräch mit Minister Herrn Prof. Willingmann erinnern. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass wir als regierungstragende Fraktionen einen Vorschlag seitens der Landesregierung zum Thema Wasserwerke hätten erwarten dürfen? Es geht unter anderem auch um das Wasserwerk in der Magdeburger Börde, wenn wir über die zukünftige Wasserversorgung von Intel reden.
(Marco Tullner, CDU, den Plenarsaal betretend: Das ist eine ganz wichtige Frage! - Lachen bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ja, deswegen kann Frau Pähle sie jetzt beantworten.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Willkommen, Herr Tullner.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bitte, Frau Pähle.
(Schriftführer Stephen Gerhard Stehli: Jetzt wissen wir, dass er da ist!)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Bei den wichtigen Punkten halten die Hallenser zusammen.
(Guido Heuer, CDU, lacht)
Tatsächlich geht es weit über das Wasserwerk in Beesen hinaus. Es gibt erste Anzeichen, dass wir auch rund um Magdeburg mit Blick auf das Thema Intel in eine ähnliche Problematik kommen werden, nämlich die Unterstützung bei der Errichtung oder der Wiederinbetriebnahme von Wasserwerken.
Ich gebe zu: Nachdem das Wasserwerk Beesen schon in der Reviervereinbarung der Stadt Halle aufgeführt wurde und dann wie auch immer klar war, dass es auch entgegen von Aussagen aus der Staatskanzlei über andere Förderprogramme nicht zu fördern ist, hatte ich erwartet, dass es andere Vorschläge gibt. Aber noch haben wir ein bisschen Zeit. Ich habe gerade erwähnt: Es hat natürlich auch etwas mit Wirtschaftsinvestitionen zu tun.
(Holger Hövelmann, SPD, und Guido Heuer, CDU, lachen)
Von der Warte her werden wir sehen, wie wir das Problem gelöst bekommen. - Vielen Dank.