Abstimmung
kommen. Gibt es Einwände dagegen, über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung insgesamt abzustimmen? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Deswegen kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drs. 8/2844. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das scheinen alle Fraktionen zu sein.
(Zustimmung von Ministerin Petra Grimm-Benne)
Zur Sicherheit frage ich: Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist dieses Gesetz einstimmig angenommen worden. Wir beenden damit den Tagesordnungspunkt 15.