Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Nutzen Sie mit mir die Möglichkeit, Damen der Frauen Union Anhalt-Bitterfeld zu begrüßen.
(Beifall im ganzen Hause)
Ich komme zu der Feststellung des Ergebnisses. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt mit folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene Stimmzettel: 91, ungültige Stimmzettel: einer, gültige Stimmzettel: 90. Für den Wahlvorschlag stimmten 47 Abgeordnete, gegen den Wahlvorschlag stimmten 43 Abgeordnete, Stimmenenthaltungen gab es nicht.
Der Wahlvorschlag in der Drs. 8/2845 hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
(Oh, oh, oh! bei der AfD)
Guido Heuer (CDU):
Werter Präsident! Wir beantragen eine halbstündige Pause.
(Zuruf von der AfD: Nein!)
- Doch.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jetzt reicht es mal! - Zurufe von der AfD: Das kann doch wohl nicht wahr sein! - Ihr könnt doch hier nicht wählen, wie ihr wollt! - Zuruf von Daniel Roi, AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Abstimmen! - Tobias Rausch, AfD: Laut Geschäftsordnung muss jetzt abgestimmt werden! - Zuruf von der AfD: Nur weil Ihr nicht klarkommt! - Ulrich Siegmund, AfD: Wählen, bis das Ergebnis passt! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verhalten uns dem Hohen Hause angemessen. Selbstverständlich werde ich das mit meiner Amtsführung hier vorn auch tun.
Wer einer Unterbrechung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.
(Tobias Rausch, AfD: Was wollt Ihr denn besprechen?)
Das sind die Koalitionsfraktionen. Herr Striegel? - Das ist die Mehrheit.
(Tobias Rausch, AfD: Nein! Auszählen! - Zurufe von der AfD: Auszählen!)
- Selbstverständlich können wir das auch auszählen.
(Zuruf von der AfD: Gern!)
Augenblick; gar kein Problem. Wer dafür ist, dass wir jetzt eine Auszeit nehmen, den bitte ich um das Kartenzeichen.
(Holger Stahlknecht, CDU, hat sich auf die Besuchertribüne begeben - Zurufe von der CDU: Holger!)
- Herr Stahlknecht, sind Sie noch dabei?
(Zuruf von der AfD: Nein! - Daniel Roi, AfD: Er ist nicht im Plenarsaal! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Er ist nicht im Plenum! - Zuruf von der AfD: Jetzt warten wir, bis Herr Stahlknecht herunterkommt!)
Wir sind locker bei 50 Stimmen. Da maximal, na ja, sagen wir einmal, 93 Abgeordnete anwesend sind, können Sie sich ausrechnen, was übrig bleibt. Das ist also die große Mehrheit. Damit ist eine Unterbrechung beschlossen worden. Wir unterbrechen die Sitzung bis 17:40 Uhr.