Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Landesregierung nach § 45a GO.LT
Die erste Frage kommt aus der CDU-Fraktion.
Dr. Anja Schneider (CDU):
Einen schönen guten Morgen; vielen Dank. - Die Bundesgartenschauen der Vergangenheit waren in Sachsen-Anhalt stets volle Erfolge. Die Regionen profitieren noch bis heute davon. Das Oberzentrum Dessau-Roßlau hat sich zum Ziel erklärt, die Bundesgartenschau 2035 durchzuführen. Diesbezüglich gab es auch einen Stadtratsbeschluss vom März dieses Jahres.
Ich frage die Landesregierung, wie diesbezüglich der aktuelle Stand der Vorbereitung ist.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Minister.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete, es ist richtig, dass die Stadt Dessau-Roßlau auf die Landesregierung, auf verschiedene Ministerien zugekommen ist - auch auf mein Haus, weil es fachlich zuständig ist. Es ist richtig - ich persönlich finde das erst einmal sehr gut , dass sich die kommunale Ebene darauf verständigt hat, eine solche Bewerbung mit zu unterstützen. „2035“ hört sich für viele noch sehr weit entfernt an. Wenn man aber sieht, welche Vorbereitungen für eine Bundesgartenschau nötig werden, dann sind wir jetzt genau in der richtigen Zeit.
Grundsätzlich ist es so - um auf Ihre Frage zu antworten , dass die Landesregierung das erst einmal sehr positiv sieht. Die Bundesgartenschau, die wir hier in der Landeshauptstadt Magdeburg ausgerichtet haben, hat Auswirkungen bis heute. Wenn man in Magdeburg unterwegs ist und die Regionen sieht, die durch die Bundesgartenschau renaturiert wurden und heute für viele Menschen auch außerhalb Magdeburgs nutzbar sind - viele Veranstaltungen finden dort statt , dann zeigt das, dass die Investition, die man tätigt, am Ende des Tages immer auch eine Investition in die Zukunft ist. Es ist weit mehr als das, was man vielleicht in diesem einen Jahr erlebt.
Wir haben mit den Vertretern der Bundesgartenschau und vor allen Dingen auch mit den Vertretern der Kommune erste Gespräche geführt. Wir haben einmal zusammenstellen lassen, wie man das Ganze denn finanzieren könnte. Das ist das Hauptthema dabei. Wir werden uns in den nächsten Wochen eine Meinung darüber bilden können, wie wir das ganze Vorhaben, wenn es denn möglich ist, unterstützen könnten. Ich glaube, in Summe gesehen wäre das ein Vorhaben, das dem Land durchaus zuträglich wäre.
(Olaf Meister, GRÜNE: Dazu gibt es einen Antrag!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Eine Nachfrage?
Dr. Anja Schneider (CDU):
Ja. - Sie haben gerade das Thema Finanzierung angesprochen. Das Thema Finanzierung spielt natürlich bei der Bewerbung, bei der Durchführung, aber auch bei der nachhaltigen Nutzung eine Rolle. Wie sehen Sie diesbezüglich die Möglichkeiten?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Es ist so, dass in einer ersten Zusammenstellung ein Betrag von 140 Millionen € genannt wurde. Das ist aus meiner Sicht ein extrem hoher Betrag. Darin ist zum Teil auch schon mit eingerechnet worden, dass man bis zum Jahr 2035 noch Kostensteigerungen im Vergleich zum Jahr 2023 zu erwarten hat. Man muss sich das einmal im Detail anschauen, ob dann auch diese 140 Millionen € gerechtfertigt sind.
Ich sehe die Thematik, dass ein Großteil der Finanzierung beim Land Sachsen-Anhalt umzusetzen wäre. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand wird sich der Bund nicht in Größenordnungen daran beteiligen. Die Idee wäre trotzdem, dass wir auf die aus der Region stammende Bundesministerin Lemke zugehen. Ich denke, sie hat auch ein gewisses Interesse daran, wenn das Land und die Kommune sich entsprechend verständigen, dass sich möglicherweise auch der Bund daran beteiligt.
In Summe gesehen besteht die Herausforderung darin, dass verschiedene Ebenen der Landesregierung betroffen sind. Es ist nicht nur mein Ministerium betroffen, sondern es sind genauso die Kollegin Hüskens für den Bereich Infrastruktur und selbstverständlich auch der Kollege Willingmann für den Bereich Umwelt betroffen. Am Ende des Tages ist eigentlich fast jedes Haus in irgendeiner Form mit betroffen, vorneweg selbstverständlich auch Michael Richter als Finanzminister.
Wir haben uns darauf verständigt - das ist in den letzten Wochen auch so passiert , dass wir einmal aus unserer Sicht die möglichen Kosten zusammenstellen. Parallel dazu haben wir jetzt ein Stück weit aufgeschlüsselt, welche Bereiche und welche Ministerien wie betroffen wären. Bei mir z. B. könnte sich die Stadt vorstellen, dass man einige Sachen über die GRW umsetzen könnte. Es gibt Themen aus dem Infrastrukturbereich und dem Umweltbereich, bei denen man vielleicht versuchen würde, eine entsprechende Finanzierung auf die Beine zu stellen.
Ich sage aber trotzdem, dass ich die Gesamtsumme als extrem hoch empfinde. Wir führen gerade Haushaltsverhandlungen durch. Im Moment ist nicht abzusehen, dass sich die Haushaltslage des Landes Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren so elementar verbessern wird, dass man das mal eben stemmen könnte. Wir müssen uns also sehr genau anschauen, wie das machbar ist.
Ich sage das ganz bewusst auch deshalb, weil ich, als ich als Minister in die Thematik der aktuellen Landesgartenschau eingestiegen bin, jetzt erlebt habe, wie komplex die Themen sind und wie schwierig es teils für Kommunen ist, das Ganze entsprechend zu stemmen. Das muss ich Ihnen allen eigentlich nicht sagen, weil Sie als Haushaltsgesetzgeber bei den letzten beiden Haushalten entsprechende Zugeständnisse an die Stadt Bad Dürrenberg machen mussten, weil man gesehen hat, dass gewisse Dinge, die man im Vorfeld einmal geplant hatte, am Ende so nicht aufgegangen sind. Gleichermaßen sehr sorgfältig werde ich auch das Thema Landesgartenschau 2027 in Wittenberg vorbereiten.
Ich sage aber klar: Wenn wir ein Konzept finden, wenn sich das gesamte Land - der Landtag, also Sie, und die Landesregierung - darauf verständigt, einen Weg für die Bundesgartenschau zu finden, dann glaube ich, dass eine Möglichkeit wäre, vielleicht auf eine oder zwei Landesgartenschauen zu verzichten, um sich vollständig auf die Bundesgartenschau konzentrieren zu können.
Die Bundesgartenschau hätte auch einen Riesenwerbeeffekt für das Land Sachsen-Anhalt. Wenn man sich die aktuelle Bundesgartenschau in Mannheim anschaut, dann stellt man fest, dass die Region letztlich von sehr, sehr viele Menschen von außerhalb des Bundeslandes, teils von außerhalb Deutschlands besucht wird. Wir hätten also einen großen Effekt.
All das müssten wir jetzt bedenken. Wir werden uns in den nächsten Wochen unter meiner Führung mit dem Ministerpräsidenten und den zuständigen Ministerien die Kosten genau anschauen. Wir werden dann ein entsprechendes Zeichen in Richtung Dessau-Roßlau geben, sodass dort ggf. die nächsten Schritte eingeleitet werden können.
Was ich zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Überblick, den ich habe, sagen muss, ist, dass ein sehr großer Teil der Finanzierung der 140 Millionen € am Ende beim Land bleiben würde. Das muss am Ende klar gesichert sein. Solange es nicht fix ist, dass wir das hinbekommen, wäre es nicht gut, Signale zu setzen, dass wir das definitiv machen wollen. Der Wunsch ist da, jetzt müssen wir an der Umsetzung arbeiten, und das werden wir in den nächsten Wochen sehr intensiv tun.