Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Dann kommen wir zur Abstimmung.
Abstimmung
Wir stimmen über den Gesetzentwurf ab. Als Erstes erfolgt die Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. In Anwendung des § 32 Abs. 2 GO.LT schlage ich vor, über die selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit abzustimmen. - Niemand widerspricht, dann machen wir das so. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift „Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt.“ Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 13 ist beendet.