Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Es ist doch auch schön, dass ein Verlangen bereits erfüllt wird, bevor es überhaupt ausgesprochen worden ist. Das ist in diesem Hohen Hauses einmal etwas ganz Neues. Denn in der Tat ist es jetzt erst einmal meine Aufgabe, diesen Bericht zu verlangen. Ich will das auch begründen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Von der globalen Herausforderung, der Bekämpfung der der Klimakrise, zum Landesbesoldungsgesetz Sachsen-Anhalt mag es ein weiter Bogen sein. Aber die Formel dahinter ist eigentlich sehr klar und leicht nachvollziehbar.
Attraktive Angebote zur Nutzung von hochwertigen Fahrädern, etwa über ein Dienstradleasing oder - wie in der vorherigen Legislaturperiode geschehen - über ein Lastenradförderprogramm, setzen individuelle Anreize zur Mehrnutzung eines Zweirades anstelle eines Pkw. Ab einer gewissen Größenordnung dieses im Einzelfall individuellen Umstieges kommt es dazu, dass wir den Modal Split insgesamt verändern und dass wir mehr im Umweltverbund unterwegs sind als im motorisierten Individualverkehr. Das heißt weniger Emissionen von Treibhausgasen. Das heißt, wir verschlimmern die Klimakrise nicht noch weiter. Das heißt aber auch, mehr individuelle Gesundheit.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Die Relation zwischen Klimakrise und einzelnen Landesbeamtinnen und -beamten, die häufig Fahrrad fahren, mag im Einzelnen klein wirken. Aber wenn man - das ist die Situation, in der wir uns befinden - um jedes Zehntel Grad kämpfen muss, dann ist jedes Fahrrad ein Gewinn.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Viele kleine Hebel haben am Ende zusammen eine große Wirkung: millionenfache Pendlerbewegung, die es gilt, klimaneutral zu gestalten. In anderen Bundesländern wird das nicht nur mit dem Dienstradleasing unterstützt, sondern es gibt auch aktive Unterstützung des Landes beim Projekt „Stadtradeln“. Neben der umweltfreundlichen Komponente ist auch die Unterstützung der individuellen Gesundheit, die am Ende dann ja sogar auch noch dem Arbeitgeber nutzt, ein wesentlicher Punkt.
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
Es gibt also viele gute Gründe, die es uns als GRÜNE nicht hinnehmen lassen, dass dieses Anliegen „Dienstradleasing in Sachsen-Anhalt“ im Finanzausschuss vor sich hindümpelt; der Kollege hat es dankenswerterweise schon ausgeführt.
Dieses Thema erblickt immer mal die Tagesordnung und dann verschwindet es wieder in der Versenkung, weil die Regierungsfraktionen uneins sind, was man damit denn nun tun solle.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Wer nicht auf uns hören will oder wer unserer Argumentation nicht glaubt, dem empfehle ich ein Gespräch mit den Gewerkschaften.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Die haben mich vielfach zu diesem Anliegen angeschrieben. Ich kann einfach nicht verstehen, warum man es nicht ermöglicht. Das heißt ja nicht, dass das alle jetzt machen müssen, sondern es soll eine Ermöglichung sein.
(Guido Kosmehl, FDP: Was sagt denn der DBB?)
- Na, Sie müssen das Gesetz ändern. Das ist doch ganz klar.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Sie müssen Dienstradleasing ermöglichen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Natürlich geht das. Für die Beamtinnen geht das. Und für die anderen, für die Tarifbeschäftigten, muss darüber im Zusammenhang mit dem nächsten Tarifvertrag in der Tarifkommission verhandelt werden. Das ist doch gar keine Frage.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Die wollten das doch gar nicht!)
- Sehen Sie, genau das
(Guido Kosmehl, FDP: Wir haben doch mit dem DBB gesprochen!)
- Wir auch! Wir haben extra am Montag,
(Guido Kosmehl, FDP: Genau!)
weil wir das vorausgesehen haben,
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
in diesem Hohen Haus mit dem Kollegen Meister zusammen - ich habe also einen juristischen Zeugen - das Gespräch gesucht. Mit uns wurde offenbar anders gesprochen als mit Ihnen. Aber das lässt sich nicht weiter nachvollziehen.
Dort wurde klar gesagt: Auch der öffentliche Dienst im Land Sachsen-Anhalt ist auf der Suche nach guten Fachkräften.
(Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
Da wir uns dabei natürlich in einem Geflecht bewegen, ist es wichtig, dass wir zusätzlich zu der Besoldung noch andere Attraktivitätspunkte schaffen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Dort wurde uns gesagt: Dienstradleasing wäre eine Attraktivitätserhöhung.
(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)
Abschließend noch ein Wort zum Zukunfts- und Klimakongress, der in der vergangenen Woche zu Ende gegangen ist. Dort findet sich auch ein solcher Vorschlag.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Ich glaube, Sie sollten Ihren eigenen Prozess hier auch mit Taten untersetzen. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)