Nadine Koppehel (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich darüber, dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen. Egal wer diesen Antrag stellt, es bleibt dasselbe: ein wichtiges Thema.
Bundesgartenschau klingt auf den ersten Blick nach Blumen, Bienen, Grünflächen und Parks oder nach Aufwertung von städtebaulichen Missständen, die zu Wohlfühloasen für Bürger werden. Das würden wir begrüßen.
Der zweite Blick ist aber schon ernüchternder. Die Ernüchterung stellt sich ein, wenn man sich mit der Machbarkeitsstudie der Stadt Dessau-Roßlau mit dem Titel „Eine Stadt wird Buga!“ beschäftigt. Danach ist die Bundesgartenschau nur der Vorwand zur Durchsetzung grüner Ideologie.
(Jörg Bernstein, FDP: Oh! - Oh! bei den GRÜNEN)
Dort ist die Rede von einer Mobilitätswende.
(Zurufe von den GRÜNEN)
Große Teile der Innenstadt sollen verkehrsberuhigt werden.
(Unruhe)
Rund um den Friederikenplatz soll - ich zitiere aus einer Studie - eine stadträumliche Grünverbindung mit attraktiven Fuß- und Radwegen abseits des motorisierten Verkehrs entstehen.
(Zurufe: Leute, Leute, Leute! - Jetzt ist alles grüne Ideologie! - Weitere Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Klartext: Der motorisierte Individualverkehr soll aus weiten Teilen der Innenstadt verschwinden, ja, zum Teil Verkehr totgelegt werden. Mobilitätswende heißt gerade für viele Ältere - das ist in Dessau ja nun der Fall - Mobilitätsverzicht.
Hinzu kommt die Kostenfrage. Selbst wenn alle Fördermittel ausgeschöpft werden, dann entfällt auf die Stadt ein Eigenanteil in Höhe von 35 Millionen € bis 60 Millionen €. Das ist die Schätzung zwölf Jahre vor der Eröffnung. Es ist also ein Blick in die Glaskugel.
(Olaf Meister, GRÜNE: Also sollte man lieber nichts tun! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Also keine Straßen mehr bauen!)
Dabei kann und wird es natürlich nicht bleiben, weil niemand für einen Zeitraum in zwölf Jahren seriös kalkulieren kann - gerade in der heutigen Zeit nicht.
Der Minister sagte am Mittwoch selbst, dass der geringste Teil vom Bund kommen werde. Die Buga in Erfurt erwirtschaftete ein Defizit von 10 Millionen €, die Buga in Brandenburg an der Havel eines von 12 Millionen €. Diese Folgelasten wurden bei der derzeitigen Kalkulation genauso wenig berücksichtigt wie die Baukostenspirale, die durch den Zeitstrahl von zwölf Jahren unweigerlich einsetzt - siehe das aktuelle Beispiel der Gropius-Sporthalle in Dessau; dort bleibt die Preisspirale komplett bei der Stadt hängen.
Hinzu kommt das Problem der nachhaltigen Pflege der neu geschaffenen Grünanlagen. Das funktioniert schon jetzt nicht mehr. Die Stadt hat weder Personal noch Material, um die bestehenden Grünflächen instand zu halten. Hinzu kommt das Problem, dass die Wasserentnahme in Dessau eingeschränkt werden soll. Woher soll denn das Wasser für die anderen Grünflächen kommen? Das sind realistisch Probleme, die wir nicht außer Acht lassen können.
(Zustimmung bei der AfD)
Wir sind nicht bereit, derartige Science-Fiction auf dem Rücken der Steuerzahler und vor allem der Bürger Dessau-Roßlaus mitzutragen. Deswegen werden wir uns den Fragen im Ausschuss stellen.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt eine Frage von Herrn Heuer.
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrte Kollegin, so etwas Rückwärtsgewandtes habe ich wirklich selten gehört.
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Realistisch! - Tobias Rausch, AfD: Du bist so ein Phrasendrescher geworden!)
Man kann über vieles diskutieren, aber dass Sie Ihrer eigenen Region die Möglichkeit nehmen wollen, deutschlandweit und europaweit in die Schlagzeilen zu kommen, touristisch nach vorn zu kommen Sie haben gesagt, Sie wollen sich den Fragen im Ausschuss stellen. Die Fragen sollten Sie sich angesichts dessen, was Sie heute erzählt haben, erst einmal selbst stellen.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der AfD: Das bringt gar nichts, was du erzählst! - Zurufe: Eh! - Das wird auch nichts mehr! - Weitere Zurufe von der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich glaube, wir
Nadine Koppehel (AfD):
Ich habe gesagt, wir werden uns im Ausschuss Fragen anhören und Fragen stellen. Das muss doch reichen. Es hat doch nichts damit zu tun, dass ich mich querstelle.
(Zurufe von der LINKEN: Doch! - Klar! - Zurufe von der AfD - Unruhe)
Aber es müssen doch kritische Fragen gestellt werden.
(Anhaltende Unruhe)
Sie selbst sind doch auch nicht davon überzeugt.
(Beifall bei der AfD)