Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Quade, das war ja ein netter Versuch, aber ich werde dem widerstehen. Ich werde mich in der Sache äußern und ich werde mich genauso äußern, wie ich es vor fast einem Jahr hier schon einmal gemacht habe. Wir Freien Demokraten lehnen jede Form des Extremismus ab,
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
das gilt für Links- und das gilt für Rechtsextremismus. Natürlich, Frau Kollegin Quade, kann man über Linksextremismus sprechen. Damit macht man sich nicht gemein mit den Rechten. Und Ihr Versuch
(Zuruf von Henriette Quade, DIE LINKE)
- Überlegen Sie noch mal. Vielleicht lesen Sie im Protokoll noch einmal nach, was Sie gerade gesagt haben, mit der Verlockung.
Nein, wir müssen über diese Form des Extremismus reden.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)
Und wie sie es von mir gewohnt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, gucke ich auch immer gerne in die Geschichte. Heute ist der 29. Juni. Am 27. Juni hatten nicht nur der geschätzte Kollege Borgwardt, die geschätzte Kollegin Pähle und ich Geburtstag,
(Oh! bei der CDU)
sondern vor 30 Jahren, am 27. Juni 1993, ist in Bad Kleinen ein RAF-Mitglied gestorben und dabei wurde unter anderem ein GSG-9-Beamter erschossen. Linksextremisten haben in dieser Bundesrepublik Deutschland einige Tote zu verantworten.
(Beifall bei der CDU und bei der AfD)
Daran werden wir erinnern. Das ist für uns nicht nur eine Frage der Erinnerung, sondern auch eine der Wachsamkeit - der Wachsamkeit, dass man linksextremistische Strömungen beobachten muss, bevor sie wieder in Gewalt umschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Aber es gilt zugleich das, was die Ministerin dargestellt hat, dass unser Problem hier in Sachsen-Anhalt eher im rechtsextremistischen Bereich besteht und dass wir da auch hingucken müssen. Aber wir werden genauso bei allen anderen Phänomenbereichen des Extremismus dafür sorgen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, lehnen wir diesen Antrag der AfD-Fraktion ab; denn das, was Sie im Ansatz beschreiben, wird schon gemacht. Strafaufklärung, wenn Straftaten bekannt werden - das wird gemacht. Es gibt Möglichkeiten des Ausstiegs. Es gibt auch ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen Linksextremismus.
Wir brauchen Ihre Belehrungen nicht, wir brauchen Ihre Handlungsanweisungen nicht, weil wir arbeiten, rechtsstaatlich sauber, gegen jede Form des Extremismus. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl, es gibt eine Frage von Frau Quade. Lassen Sie sie zu? - Sie kommen zurück zum Pult. - Also, Frau Quade, bitte.
Henriette Quade (DIE LINKE):
Danke, Herr Kosmehl. - Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kosmehl, das ist doch genau der Punkt. Reden Sie doch über Linksextremismus, reden Sie über linke Militanz. Ich rede da auch mit. Wir können gerne unterschiedlichste
Guido Kosmehl (FDP):
Sie sollen sich abgrenzen!
Henriette Quade (DIE LINKE):
Dinge diskutieren. - Ich habe an diesem Rednerpult vor vier Minuten, vielleicht fünf, gesagt, dass keine Fraktion in diesem Haus Militanz und Gewalt fördert, wenn es eine demokratische Fraktion ist. Wir alle haben uns davon abgegrenzt. Der Punkt ist - und das verstehen sie nicht; das meine ich mit Locken -,
(Tobias Rausch, AfD: Sie sind doch gar keine demokratische Fraktion! Was war denn in Leipzig? Das waren linke Abgeordnete!)
lassen Sie sich doch nicht locken. Lassen Sie sich doch nicht von diesen AfD-Leuten, von der extremen Rechten locken, deren Debatte zu nutzen, um uns zu irgendetwas aufzufordern. Vertrauen Sie doch auf Ihre eigene Position, vertrauen Sie doch auf die Überzeugung und die Überzeugungskraft Ihrer eigenen Position, statt deren Spiel mitzuspielen. Das ist der Punkt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie wollten Herrn Kosmehl eine Frage stellen. Und Herr Kosmehl findet bestimmt auch eine Frage in diesem Beitrag.
Guido Kosmehl (FDP):
Frau Kollegin Quade, ich bin jederzeit gern bereit, mich mit Ihnen über Linksextremismus auseinanderzusetzen. Aber Sie haben es heute nicht in der Debatte geschafft und sie haben es in ihrer Zwischenfrage nicht geschafft, sich klar zu distanzieren.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das hat sie doch! - Zurufe von der LINKEN)
- Nein, Moment! Herr Striegel, bleiben Sie ruhig. Auch in der zweiten Reihe sind Sie leider noch nervend.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)
- Entschuldigung, Entschuldigung.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Diese billige Retourkutsche -genau das ist es doch das, was die Kollegin meint!)
- Frau Kollegin von Angern, jetzt bringe ich noch eine weitere Argumentation. Sie wissen das, wir kennen uns lange genug.
(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
Ich habe in den 1990er-Jahren in Leipzig studiert, ich bin dort übrigens auch geboren. Ich kenne Connewitz sehr genau. Ich kenne auch das Agieren der sächsischen linken Abg. Frau Nagel über viele, viele Jahre.
(Zuruf von der AfD: Ja, genau!)
Und ich kenne das undistanzierte Verhalten. Wenn eine Polizeistation von einem linken Mob attackiert wird, gibt es keine Distanzierung einer gewählten Abgeordneten
(Beifall bei der FDP)
gegenüber dem Verhalten von Linksextremen. Das ist das Problem. Das Problem ist, Sie sagen, Sie wollen darüber diskutieren, aber wenn es linksextremistische Übergriffe gibt, distanzieren Sie sich nicht klar, indem Sie sagen: Das ist nicht unsere Vorstellung von Kampf gegen rechts, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)