Dr. Falko Grube (SPD):
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das Urteil des Oberlandesgerichtes Dresden ist sehr deutlich: fünf Jahre und drei Monate Haft für die Rädelsführerin einer gewalttätigen linksextremen Gruppierung, zwei bis drei Jahre Haft für die mitbeteiligten Männer.
Das Gericht hat damit sehr deutlich gemacht, dass der demokratische Rechtsstaat gewalttätige Angriffe auf Andersdenkende - gleich welcher Richtung - nicht duldet.
(Beifall bei der SPD)
Es liegt eben nicht den Händen von Vigilanten, ob eine Person wegen Rechtsextremismus verfolgt wird; schon gar nicht indem dabei Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit stattfinden. Das Gewaltmonopol, meine Damen und Herren, hat der Staat inne.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Die Untersuchung und die Entscheidung darüber, wer Extremist ist und wer nicht, liegt bei der Polizei, bei der Justiz und beim Verfassungsschutz und bei niemand anderem. Rechtsstaat und Selbstjustiz gehören nicht zusammen - in diesem Fall nicht und in anderen Fällen auch nicht.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und von Guido Kosmehl, FDP)
Damit könnte man die Debatte eigentlich Debatte sein lassen, denn der Rechtsstaat hat seine Pflicht getan - vollumfänglich.
Aber das will die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag ja nicht bezwecken. Sie will, dass der Landtag im Ergebnis feststellt, dass das Land Sachsen-Anhalt durchzogen sei von gewalttätigen linksextremistischen Strukturen und dass die Landesregierung mehr dagegen unternehmen müsse.
Dann schauen wir einmal zu den Fakten. Vor einigen Tagen wurde der Verfassungsschutzbericht für 2022 - die Ministerin hat es angesprochen - vorgestellt. Wir stellen fest: Die Zahl gewalttätiger Übergriffe von Linksextremen im Land Sachsen-Anhalt ging im letzten Jahr deutlich zurück. Der Befund ist einfach: Die Szene ist schwach und zerstritten. Das soll die Taten nicht negieren - das kann es auch nicht , aber es zeigt, dass das Thema hier in großen Teilen aufgebauscht wird.
Was spannend ist, ist, dass die AfD-Fraktion auf einmal ihr Herz für den Verfassungsschutz entdeckt.
(Lachen und Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Sie führen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Oliver Haldenwang als Kronzeugen in Ihrer Antragsbegründung auf. Wenn hier auf einmal so viel Vertrauen in seine Einschätzung gelegt wird - die wir im Übrigen teilen und auch nie angezweifelt haben -, dann sollte sich die AfD-Fraktion doch auch bei anderen Einschätzungen des Verfassungsschutzes Sorgen machen, über das rechtsextreme Institut für Staatspolitik etwa, dessen Unterstützer sich auch in den Reihen Ihrer Fraktion finden, über die 10 000 AfD-Mitglieder, die als rechtsextremistisch bewertet werden, über den Nazi im Wehrmachts-T-Shirt,
(Frank Otto Lizureck, AfD: Das ist ja lächerlich!)
der in Sonneberg in der Kita Ihre AfD-Ballons verteilt hat
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Das war doch einer vom Verfassungsschutz! - Margret Wendt, AfD: Das Interesse an Kindern ist bei anderen Parteien größer! - Weitere Zurufe von der AfD)
oder über die Tatsache, dass in Sachsen-Anhalt doppelt so viele Rechts- wie Linksextremisten aktiv sind. Wenn die AfD-Fraktion irgendwann mal so weit ist, auch das als Problem anzuerkennen und nicht klein zu reden, dann können wir gerne weiterreden.
Der demokratische Rechtsstaat ist bereits sehr effektiv bei der Bekämpfung des Linksextremismus. Die Szene hat in Sachsen-Anhalt erheblich an Bedeutung verloren. Ihr Antrag zündet dementsprechend nur Nebelkerzen. Wir als Koalition lehnen ihn daher ab.
(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)