Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Jede Form von Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber bei einigen Debattenbeiträgen von einem Rand des Plenarsaals zum anderen Rand habe ich manchmal das Gefühl, als gäbe es einen guten und einen schlechten Extremismus.
(Zustimmung bei der CDU - Angela Gorr, CDU: Ja, genau!)
Aber gerade das ist nicht der Fall.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Jede Form von Extremismus ist eine Gefahr. Daher nehmen die Sicherheitsbehörden auch alle Formen des Extremismus in den Fokus und gehen entschlossen dagegen vor.
(Zuruf von der CDU: Alle Formen!)
In der letzten Woche habe ich den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Dort informiert unser Verfassungsschutz, wie in den Jahren zuvor auch, über alle Phänomenbereiche des Extremismus und natürlich auch über den Linksextremismus.
In Bezug auf den Linksextremismus müssen wir sagen: Das Land Sachsen-Anhalt ist keine Schwerpunktregion. Weder Halle noch Magdeburg können im bundesweiten Maßstab als Szenehochburgen bezeichnet werden, wie man sie bspw. in Leipzig oder Berlin findet. Gleichwohl agiert in unserem Bundesland eine Vielzahl linksextremistischer Gruppierungen, die teilweise Gewalt anwenden, insbesondere gegen politische Gegner, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden.
Sowohl in unserem Verfassungsschutzbericht als auch in dem des Bundes wird auf die gewaltbereite linksextremistische Gruppierung um Lina E. eingegangen. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit Lina E. wurden von der sächsischen Polizei geführt; daher kann ich dazu auch keine Angaben machen.
Für den sogenannten Tag X, auf den schon Bezug genommen worden ist, mobilisierte die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit zu Protesten. Diese Reaktion auf ein in einem geordneten rechtsstaatlichen Strafverfahren gefasstes Urteil macht das Gewaltpotenzial innerhalb des Linksextremismus deutlich. Betroffen von dieser Gewalt, insbesondere im Zusammenhang mit den verschiedenen Versammlungen in Leipzig, waren die dort eingesetzten Polizeivollzugsbeamten. Die Kolleginnen und Kollegen wurden massiv mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen.
Im Land Sachsen-Anhalt wurden bisher landesweit sechs Sachbeschädigungen polizeilich bekannt, die nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Urteilsverkündung gegen Lina E. stehen. Hinsichtlich des Branddelikts an Kraftfahrzeugen am 1. Juni bei einem Autohaus in Halle dauern die Ermittlungen an. Es wird weiterhin geprüft, ob diese Tat in einem Zusammenhang mit der Urteilsverkündung in Sachsen steht.
Auch im Zusammenhang mit der linksextremistischen Gruppierung um Lina E. stehen die Sicherheitsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt mit allen Sicherheitsbehörden in einem engen Austausch, auch auf der Innenministerkonferenz war diese ein Thema; denn es muss bei dieser Gruppierung eine weitere Steigerung des Gewaltpotenzials einkalkuliert werden. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)