Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann ein Anliegen so oft von der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse nehmen, bis die Zeit darüber gegangen ist. Man kann auf die Bundesebene verweisen und dortige Entscheidungen abwarten, um hierzulande untätig bleiben zu können. Beides ist genau so mit dem heute in Rede stehenden Antrag der LINKEN geschehen.
Formal - deswegen macht es total Sinn, jetzt zu sagen, wir lehnen ihn ab - ist das Anliegen einfach nicht mehr umsetzbar. Ein steuerfreier Coronabonus war nur bis zum März 2022 möglich. Es sind jetzt also qua Untätigkeit Fakten geschaffen worden, die wir nun hinnehmen müssen. Das ist bitter. Das gehört heute als Ungerechtigkeit benannt und nur deshalb spreche ich heute überhaupt dazu. Politisch wäre es dringend geboten gewesen.
Natürlich geht es bei dem Anliegen um tarifrechtliche Bestimmungen. Dazu hat die Ministerin gerade ausgeführt. Das hat sie auch im Sozialausschuss mehrfach betont.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Natürlich ist das primär Aufgabe der Tarifpartner. Aber die Coronapandemie war eine gesellschaftliche Ausnahmesituation. Es war eine Ausnahmesituation, in der es politisch machbar und klug gewesen wäre, als Land tätig zu werden,
(Beifall bei den GRÜNEN)
damit alle Beschäftigten, auch von Subunternehmen und die Reinigungskräfte in den Kliniken wie so viele Menschen in anderen Unternehmen, in Behörden und im Landtag, diese Sonderzahlung erhalten hätten, nach dem öffentlichen Applaus für alle Klinikbeschäftigten in Deutschland und der vollmundigen Ankündigung von Coronaboni, die dann doch nur einige der Klinikbeschäftigten bekommen haben.
Jetzt gingen die Beschäftigten bei der Salus in Sachen Coronazahlung leer aus, genauso die Beschäftigten der Universitätsreinigungsgesellschaft in Magdeburg. Das ist nach dem Applausklatschen ein Ins-Gesicht-Klatschen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wie ausgeführt, hat man sich gegen eine Sonderzahlung entschieden, weil die Refinanzierung fehlte. Genau diesen Punkt wollte die LINKE in ihrem Antrag anpacken.
(Zuruf)
Aber sei es drum. Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe. Mit Ihrer Verzögerung des Anliegens haben Sie diese Gründe selbst herbeigeführt. Wie gesagt, das kann man mit den nötigen Mehrheiten alles so machen - politisch klug und sozial gerecht ist das nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN)