Holger Hövelmann (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Leider ist es Fakt, dass wir damit leben müssen, dass Menschen im Internet jeden Anstand und jede Form des respektvollen Umgangs miteinander vergessen. Verleumdungen und Bedrohungen der übelsten Sorte werden auf Facebook, WhatsApp und Co. mit einer Selbstverständlichkeit geäußert, die im realen Leben undenkbar wäre.
Wenn es nur bei Worten bliebe, dann wäre das zwar schlimm genug, aber wir könnten leichter damit umgehen. Es bleibt nicht dabei. Aus Worten werden Taten. Wir haben es gesehen bei dem Mord an Walter Lübcke, bei dem Anschlag in Halle oder während der Pandemie bei dem Tankstellenmord in Idar-Oberstein. Immer war der Ausgangspunkt Hass im Netz: aufwiegeln, die Menschen in eine Situation bringen, in der sie die Realität mit der Unterschiedlichkeit von Wort und Tat nicht mehr auseinanderhalten können.
Daher muss für uns alle klar sein, dass wir Hass und Hetze strafbar machen und strafbar verfolgen werden. Die jüngsten Presseberichte zeigen, dass auch bei uns noch erhebliche Defizite aufzuarbeiten sind.
Frau Ministerin hat deutlich gemacht, was in Abstimmung zwischen den zuständigen Ministerien in Sachsen-Anhalt bereits auf den Weg gebracht worden ist. Das ist richtig und wird hoffentlich seinen Beitrag dazu leisten, dass sich die Situation bessert und Menschen hoffentlich davon abgehalten werden, Straftaten zu begehen. Aber wenn sie denn mit Hass im Netz unterwegs sind, dann gibt es hoffentlich einen entsprechenden Verfolgungsdruck, der zu spüren ist.
Wichtig ist, dass es gelingt, ein deutschlandweit einheitliches Vorgehen zu organisieren. Es bringt nichts, wenn jemand in Magdeburg einen Hasskommentar zur Anzeige bringt, den jemand in Koblenz verfasst hat und der vielleicht jemanden in Kiel betrifft. Es muss möglich sein, dass alle Strafverfolgungsbehörden in ganz Deutschland die gleichen Maßstäbe anlegen und dafür sorgen, dass eine Strafverfolgung möglich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben uns im Ausschuss sehr intensiv mit der Thematik befasst. Ich hoffe, dass wir in Zukunft seltener mit einem solchen Thema befasst sein müssen. Ich befürchte, dass meine Hoffnung wenig in Erfüllung geht. Trotzdem hoffe ich, dass der Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung, die heute zur Abstimmung steht, ein gutes Mittel, ein gutes Instrument ist, mit dem Thema umzugehen. Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU)