Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Verfolgung von Hasskriminalität ist ein entscheidender Beitrag, um die Demokratie zu schützen und deren Wehrhaftigkeit den Feinden der Demokratie zu verdeutlichen.
Zur Bekämpfung und Verfolgung auch dieses Aspekts der politisch motivierten Kriminalität arbeiten die Sicherheits- und die Strafverfolgungsbehörden eng zusammen. Feinden der offenen Gesellschaft, die mit Hass und Hetze versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten oder Teile der Gesellschaft auszugrenzen, muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten werden.
Die Landespolizei widmet sich intensiv und mit hoher Priorität der Bekämpfung von Extremismus und Hasskriminalität. In der Landespolizei Sachsen-Anhalt wurden zur Verfolgung der politisch motivierten Kriminalität spezialisierte Strukturen und Arbeitsabläufe etabliert.
Da Hasskriminalität zu großen Teilen auch in den sozialen Netzwerken im Internet begangen wird, kommt den Ermittlungen im Internet eine besondere Bedeutung zu. Unter anderem in der letzten Woche beteiligte sich die Landespolizei erneut an dem bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings. In diesem Zusammenhang wurden auch Durchsuchungen durchgeführt.
Die Schaffung und die Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Halle ist nun ein weiterer Schritt für eine noch effektivere Bekämpfung von Hasskriminalität. Hierzu haben sich beide Ministerien abgestimmt, um die enge Zusammenarbeit der Landespolizei mit der Zentralstelle der Staatsanwaltschaft zu gewährleisten.
Die Zentralstelle wird dem Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz jährlich Bericht über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse erstatten. Die sich aus dem Bericht ergebenden Erkenntnisse werden künftig Grundlage für etwaige Nachjustierungen etwa auch in der personellen Ausstattung sein.
Allen an der Aufklärung von Straftaten in Sachsen-Anhalt beteiligten Akteuren gilt nicht nur unser Dank. Ihnen ist auch jede erforderliche Unterstützung zur Erledigung ihrer Aufgabe zu gewährleisten.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP)
Gleichzeitig ist auch klar: Die Bekämpfung des Phänomenbereichs der Hasskriminalität ist weiterhin als gesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)