Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. Es gibt keine Fragen. - Wir haben jetzt die Situation, dass meines Wissens der Alternativantrag nicht zur heutigen Sitzung eingereicht worden ist, sondern dass er bereits im Ausschuss abgelehnt worden ist bzw. die Beschlussempfehlung heute als einzige Abstimmungsgrundlage vorliegt.
(Hagen Kohl, AfD: Ja!)
Ich entnehme Ihrer Äußerung, dass Sie die deshalb ablehnen.
(Hagen Kohl, AfD: Ja!)
Das ist meine Interpretation. Dann kommen wir jetzt zur
Abstimmung
Uns liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 8/2763 vor. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind wir durch, weil es eine deutliche Mehrheit für die Beschlussempfehlung gibt.