Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe keine Wortmeldungen dazu. Inzwischen haben die Fraktionen vereinbart, keine Debatte dazu zu führen. Deswegen können wir gleich in die Abstimmung eintreten.
Abstimmung
Eine Überweisung ist entsprechend den Erläuterungen von Herrn Scharfenort beantragt worden. Wer für eine entsprechende Überweisung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Davon bin ich ausgegangen. Wer ist dagegen? - Eine Mehrheit stimmt dagegen und das erforderliche Quorum wurde nicht erreicht. Eine Überweisung wurde somit abgelehnt.