Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Vorredner eingehen. Frau Ministerin Zieschang, ausreichend ist eine Maßnahme, die Straftaten verhindert. Bei Ihrem gesetzlichen Rahmen sehen wir aber erheblichen Handlungsbedarf.
Frau Quade, Ihre Aktivisten sollen nicht in den Knast, sondern sie sollen sich an die Gesetze halten. Sie haben wieder einmal Zusammenhänge nicht erkannt und fabulieren hier bis ins Lächerliche.
Herr Kosmehl, Sie haben nicht zugehört. Auf die von Ihnen angesprochene Hürde habe ich hingewiesen. In anderen Bundesländern ist das, was wir heute besprechen, durchaus Praxis.
Herr Striegel, durch Kleben ändert sich kein Klima.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das haben wir nicht behauptet!)
Klima und Klimaänderungen gehören zur gesamten Geschichte der Erde, und das bis heute.
(Olaf Meister, GRÜNE: Herr Loth sah den Klimawandel als Gefahr!)
- Ich höre dauernd Gequietsche; ich weiß nicht, woher es kommt. Mit unserem Antrag wollen wir die Ordnung und Sicherheit auf unseren Straßen gewährleisten. Es ist richtig und absolut legitim, für seine politische Überzeugung zu demonstrieren. Demonstrieren sollte jedoch nicht in diese Art des Terrors ausufern.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, lacht - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Ihr seid einfach nur lächerlich! - Zuruf von Henriette Quade, DIE LINKE)
Das ist für die Gesellschaft absolut nicht hinnehmbar. Frau Quade, dass es durch diese Aktionen der sogenannten Klimakleber schon Tote gegeben hat, ist ja wohl allen bekannt.
(Zuruf von den LINKEN: Was? - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Wen denn? Kennen wir nicht! - Zuruf von den GRÜNEN: Falsch!)
Allein wegen dieser Tatsache entsteht hier ein Handlungsbedarf. Aber auch der Bürger, der nicht zur Arbeit fahren kann, die Eltern, die ihr Kind nicht aus der Kita abholen können, haben ein Recht auf eine funktionierende Gesellschaft. An dieser Stelle muss und soll der Staat für ein normales Miteinander sorgen.
(Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)
Die Gesellschaft mit Aktionen zu erpressen, die ganze Städte lahmlegen, ist Terrorismus, ist Erpressung. Hier muss Politik zum Schutz unserer Bürger einschreiten.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Genau darum geht es in diesem Antrag. Ich beantrage hiermit eine Überweisung an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz und begleitend an den Europaausschuss. - Danke.
(Ulrich Siegmund, AfD: In den was?)
- In den Europaausschuss.
(Ulrich Siegmund, AfD: Und in den Innenausschuss! Mach mal in den Innenausschuss!)
- Und natürlich an den Innenausschuss.