Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben hier verschiedentlich über die Letzte Generation debattiert und diskutiert. Es gilt, was ich damals gesagt habe, auch heute: Die Begehung von Straftaten zur Durchsetzung politischer Ziele ist und bleibt zu verurteilen. Das gilt für Blockaden von Autobahnen oder anderen Straßen, für die Störung des Flug- oder Bahnverkehrs, der Energieversorgung oder anderer öffentlicher Betriebe.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Derartige Protestformen sind von der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt.
Da die Letzte Generation länderübergreifend agiert, kommt der engen Zusammenarbeit der Polizeien der Länder und des Bundes eine besondere Bedeutung zu. Neben dem frühzeitigen und auch engen Informationsaustausch kommt es auf ein länderübergreifendes Zusammenwirken bei der Durchsetzung präventiv-polizeilicher Maßnahmen an, wie Gefährderansprachen oder auch Meldeauflagen. Diese präventiv-polizeilichen Maßnahmen müssen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden.
Unser Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ermöglicht ein Verhinderungsgewahrsam auf der Grundlage einer richterlichen Entscheidung von höchstens vier Tagen. Voraussetzung für und Ziel des Verhinderungsgewahrsams ist eine unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung. Diese soll mit dem Verhinderungsgewahrsam verhindert werden.
Der gesetzliche Rahmen, den wir in unserem SOG haben, war in der Praxis bislang völlig ausreichend. Deswegen bedarf es insoweit gegenwärtig keiner Änderung des SOG. Dies gilt sicherlich auch mit Blick darauf, dass zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten bereits im Jahr 2018 die Meldeauflage und die Aufenthaltsanordnung sowie das Kontaktverbot in das Landespolizeirecht eingeführt worden sind.
Noch einmal zurück zur Gruppierung Letzte Generation. Diese hat in Sachsen-Anhalt mit bislang vier Blockadeaktionen durch Ankleben auf der Fahrbahn zahlenmäßig eher geringe Aktivitäten entfaltet. Dabei wurden die Möglichkeiten des SOG sowohl hinsichtlich der Ingewahrsamnahme als auch des Platzverweises für das gesamte Stadtgebiet konsequent genutzt. Im Zusammenhang mit der Störung öffentlicher Betriebe wurde auch die Möglichkeit des Verhinderungsgewahrsams genutzt.
Auch die Strafverfolgung erfolgt konsequent. Im Zusammenhang mit der Letzten Generation werden in Sachsen-Anhalt aktuell zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen mehr als 40 bekannte Personen geführt. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)