Frank Otto Lizureck (AfD):
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einer kleinen Bestandsaufnahme zum Thema. Die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt ist seit mehr als einem Jahrhundert das industrielle Rückgrat der mitteldeutschen Wirtschaft. Zur Historie dieses Industriezweiges gehören die Förderung von Kalisalzen und Kupferschiefer sowie die Erfindung der Synthese zur Erzeugung der Faser Perlon und der Kunststoff- und Kautschuksynthese im mitteldeutschen Chemiedreieck. Noch heute ist das Chemiedreieck weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt.
Doch die Erfolgsgeschichte bröckelt zunehmend. Hohe Rohstoff- und Energiepreise, gepaart mit einer schwankenden Versorgungssicherheit, belasten zusehends die Ertragskraft der deutschen Chemie. Die Folge ist, dass die Wettbewerbsnachteile gegenüber der internationalen Konkurrenz immer weiter zunehmen. Der VCI-Präsident Markus Steilemann sagte im Mai zur konjunkturellen Lage der Chemiebranche Folgendes ich zitiere :
„Deutschland ist als Industriestandort international immer weniger wettbewerbsfähig. Die Gefahr ist groß, dass in der energieintensiven Chemie Investitionen und Arbeitsplätze immer stärker ins Ausland abwandern.“
Nun zu Ihrem Antrag. Im Jahre 2023 kommen nun die CDU, die SPD und die FDP mit einem Antrag, der den ganzen Jammer offenbart. Seien Sie doch ehrlich: Sie können Initiativen gründen, wie Sie wollen; das packt die Probleme aber nicht an der Wurzel des Übels. Im Vergleich mit anderen Standorten sind die Rahmenbedingungen für die europäische Chemieindustrie momentan doch alles andere als optimal.
Ich gebe Ihnen gern ein Beispiel dafür. Das europäische Wettbewerbs- und Beihilferecht führt aktuell dazu, dass Europa als Ganzes im Wettbewerb zurückfällt. Die Ideale des freien und fairen Wettbewerbs und Binnenmarkts nutzen doch nichts, wenn andere Regionen auf der Welt diesen Spielregeln nicht folgen. Zur Erinnerung: Handel und Wirtschaft erfolgen in diesen Tagen global. Während die Marktanteile asiatischer und US-amerikanischer Konkurrenten in rasantem Tempo wachsen, ging die Produktion in der deutschen Chemiebranche im ersten Quartal 2023 zurück. Auch die Umsätze waren in fast allen Sparten rückläufig. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Es ist daher kein Wunder, dass der VCI angesichts der anhaltend schwierigen Lage für die Branche für das Geschäftsjahr 2023 weiterhin von einem Produktionsrückgang um 5 % ausgeht. Für die Chemieproduktion, ohne Pharma gerechnet, rechnet der Verband mit einem Minus von sage und schreibe 8 %. Um sich in einem wettbewerbsintensiven Umfeld wie der Chemieindustrie behaupten zu können, müssen sicherlich neue Wege beschritten werden, aber das sage ich Ihnen ganz klar garantiert nicht mit dem Märchen vom grünen Wasserstoff.
Sachsen-Anhalt bezeichnet sich selbst als Vorreiter, wenn es um den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft geht. Dass ich nicht lache! Sie feiern sich ständig und vergessen dabei, dass Sie so gut wie nichts gebacken bekommen. Siehe die Digitalisierung. Im europäischen Ranking belegt Deutschland den vorletzten Platz und Sie sprechen schon seit Jahrzehnten davon.
Ich komme zurück zum Thema. Was meinen Sie, welche Menge an Wasserstoff an welchen Standorten aktuell in Sachsen-Anhalt produziert wird? Dazu zitiere ich natürlich gern aus der im Nachgang zur 13. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt übermittelten Antwort:
„Der Landesregierung liegen keine gesicherten Daten zu Produktionsmengen für Wasserstoff auf Landesebene vor.“
Weiter heißt es im Text:
„Die wichtigsten Standorte zur Herstellung von Wasserstoff liegen dabei in Leuna [...], Bitterfeld-Wolfen [...], Schkopau [...], Bernburg [...] und Lutherstadt Wittenberg [...].“
Auch hierzu kommt wieder der gleiche schnöde Verweis ich zitiere abermals :
„Zur Auslastung der Produktionskapazitäten liegen der Landesregierung keine Informationen vor.“
Aber wir sind Vorreiter.
So lustig geht es weiter. Interessant wird es bei der Beantwortung der Frage, ab wann der erste Wasserstoff in die Kavernen von Bad Lauchstädt eingelagert werden soll. Hierbei muss ich mir echt das Lachen verkneifen. Laut dem Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt soll der Realbetrieb zur Einlagerung von grünem Wasserstoff in Bad Lauchstädt in den Jahren 2027, 2028 beginnen. Ich gebe dazu einmal einen gut gemeinten Rat: Fangen Sie erst einmal an zu rechnen, bevor Sie das Geld des Steuerzahlers verschwenden. Ich kann Ihnen schon heute verraten, dass mit Wasserstoff keine marktfähige Energiebasis in Deutschland aufgebaut werden kann.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber mit dem wollten Sie doch sonst immer Auto fahren!)
Beherzigen Sie meinen Rat und arbeiten Sie endlich wie ein guter Kaufmann, der nicht in Märchenbüchern liest, um sich seine Inspiration zu holen. Ihre derzeitige Politik führt die Bürger dieses Landes in die Armut und unsere Betriebe in andere Länder.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ganz ehrlich: Es ist an der Zeit, dass der Verstand regiert. - Ich bedanke mich. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
(Zustimmung bei der AfD)