Tagesordnungspunkt 9
Sachsen-Anhalts Rolle im European Chemical Regions Network stärken
Antrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/2776
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/2833
Einbringen wird den Antrag der Abg. Herr Krause. - Herr Krause, bitte schön, Sie haben das Wort.
Dietmar Krause (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt und in Europa ist eine der wichtigsten und innovativsten Branchen. Aber: Die chemische Industrie steht wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig vor großen Herausforderungen wie dem globalen Wettbewerb, der Digitalisierung und der Kreislaufwirtschaft. Um diese Herausforderungen zu meistern, investiert die chemische Industrie in Forschung und Entwicklung, in neue Technologien, in nachhaltige Lösungen. Gleichzeitig steht sie unter erheblichem politischen Druck.
Die Chemikalienpolitik der EU ist ein kontroverses Thema, das eine ständige Überprüfung und Anpassung erfordert. Es ist wichtig, dass die EU ihre Chemikalienpolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, dem Vorsorgeprinzip und dem Substitutionsprinzip weiterentwickelt.
(Beifall bei der CDU)
Der Umbau zu einer nachhaltigeren europäischen Chemieindustrie ist richtig und gut.
(Unruhe)
Aber er benötigt praktikablere und planbare Übergangszeiten.
(Zustimmung bei der CDU)
Die aktuelle EU-Chemikalienpolitik erreicht das Gegenteil und führt inzwischen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen im globalen Wettbewerb. Auch um dies zu verhindern und die Interessen der europäischen Chemieindustrie zu vertreten, wurde seinerzeit das ECRN-Netzwerk gegründet.
Das ECRN-Netzwerk ist eine Plattform für den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Regionen, die sich für die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen chemischen Industrie einsetzen. Es wurde maßgeblich durch unser Bundesland vorangetrieben und entstand aus dem Interreg-Projekt des Jahres 2006. Unter dem Dach des Netzwerkes können kleine und mittelständische Unternehmen ihre internationale Ausrichtung verfolgen und vorantreiben. Durch das gemeinsame Handeln der Regionen soll ihnen mehr Gewicht bei der europäischen Institution eingeräumt werden.
In den vergangenen Jahren hat sich das ECRN aktiv in die Debatte zu verschiedenen relevanten Themen auf EU-Ebene eingebracht. Zahlreiche gemeinsame Positionspapiere zur europäischen Chemikalienpolitik, zum Emissionshandel, zum Klimaschutz, zu Innovation, zur Energiepolitik, zur Regionalentwicklung und zur Forschungspolitik wurden abgestimmt und an die wesentlichen Entscheidungsträger herangetragen. Von dieser Interessenvertretung sowie dem Erfahrungsaustausch innerhalb der einzelnen Regionen profitiert nicht zuletzt auch die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt. Das ECRN war übrigens das erste regionale Netzwerk überhaupt, das von der Europäischen Kommission zur Teilnahme an einer Expertengruppe eingeladen wurde.
Die chemische Industrie ist und bleibt ein entscheidender Wachstumsmotor unserer Volkswirtschaft.
(Beifall bei der CDU)
Inzwischen hat sich unser Bundesland zu einem der Top-Chemiestandorte in Europa entwickelt.
(Beifall bei der CDU)
Ich erinnere daran, dass es Helmut Kohl war, der die chemische Industrie in Ostdeutschland vor einer Abwicklung bewahrt hat.
Ich möchte auch unserem heutigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff danken; denn er hat sich schon zu seinen Zeiten als Staatssekretär und Wirtschaftsminister für die Chemie in Sachsen-Anhalt eingesetzt.
(Beifall bei der CDU - Zurufe: Oh! - Ach was!)
Riesige Investitionen wie die durch die Firma UPM, aber auch die Neuerschließung von Leuna III zeigen auf beeindruckende Weise die Dynamik und Entwicklung. Doch diese Dynamik ist kein Selbstläufer. Hohe Energiekosten, Klimaschutzauflagen, Bürokratiestandards, aber auch Verbote machen den Unternehmen das Leben schwer.
(Zuruf: Ach was!)
Sollte diese Entwicklung so weitergehen
(Zuruf: Nee!)
- ich nenne nur die Novellierung der REACH-Verordnung -, dann müssen wir auch hierzulande damit rechnen, dass Unternehmen ins außereuropäische Ausland abwandern oder ganz schließen. Dazu darf es nicht kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU)
Die chemische Industrie findet momentan überall bessere Rahmenbedingungen vor als in Deutschland und in Europa; das ist leider die ungeschminkte Wahrheit.
Was im Übrigen nur wenige wissen: Deutschland ist Europas größte Chemienation.
Im weltweiten Vergleich rangiert die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie auf Platz 3. Die deutsche Chemie bildet die Basis vieler Wertschöpfungsketten und ist ein wichtiger Impulsgeber für Innovationen in zahlreichen anderen Branchen. Damit ist die Chemieindustrie nicht nur einer der bedeutendsten, sondern auch einer der vitalsten Wirtschaftszweige in Deutschland und Europa. Wenn wir jetzt dahergehen und aus rein ideologischen Gründen unsere Leitindustrien schwächen, dann sägen wir sprichwörtlich an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.
(Zustimmung bei der CDU)
Die chemische Industrie hat zurzeit den Rückwärtsgang eingelegt. Lange Lieferzeiten und hohe Frachtkosten sowie Engpässe bei Vorleistungen und Materialien behindern die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Hinzu kamen sprunghaft steigende Preise für Rohstoffe und Energie, vor allem für Erdgas. Die Lage der Chemieindustrie hat sich durch den russischen Angriffskrieg und die Lockdowns in China fundamental geändert. Es herrschen Unsicherheit und Angst vor einer Rezession.
In diesem schwierigen Umfeld konnte die Branche ihre Produktion mit 0,5 % nur wenig ausweiten, wie aus der Bilanz des Verbandes der Chemischen Industrie - VCI - hervorgeht. Lässt man den Bereich Pharma außen vor, sank die Produktion sogar um 3 %. Die steigenden Produktionskosten konnten zum Teil an die Kunden weitergegeben werde.
Durch die Entwicklung der Erzeugerpreise legte der Branchenumsatz gegenüber dem Vorjahr um 22 % auf 130 Milliarden € zu. Das Umsatzplus überdeckt laut Chemieverband jedoch die wirtschaftliche Lage in Deutschlands drittgrößtem Industriezweig. Die tatsächlichen Verkaufsmengen im klassischen Chemiegeschäft sind rückläufig. Der Auftragsbestand ist weitgehend abgebaut worden und die Kapazitätsauslastung der Anlagen ist auf 80 % gesunken.
Gleichzeitig geraten die Gewinnmargen vieler Unternehmen zunehmend unter Druck, da die Kosten für Rohstoffe und Energie gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Bei einem beträchtlichen Anteil der Unternehmen, nämlich mehr als 20 %, lag nach Angaben des VCI der Anstieg sogar bei mehr als 50 %. In dieser angespannten Situation brauchen wir einen politischen Pragmatismus und eine vernünftige Balance zwischen Umwelt- und Klimapolitik. Genau diese vermisse ich in Berlin und in Brüssel.
(Zustimmung bei der CDU)
Grüne Politik löst keine Probleme. Grüne Politik sorgt für eine Deindustrialisierung Deutschlands.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf: Jawohl - Sebastian Striegel, GRÜNE: Was für ein alter Hut! Wir sorgen dafür, dass es morgen noch Industrie gibt, Herr Krause!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen jetzt eine umfangreiche Entlastung unserer chemischen Industrie, und zwar durch schnellere Genehmigungsverfahren sowie weniger Auflagen und weniger Bürokratie. Wir brauchen günstige Energiepreise und keine stofflichen Verbote. Man kann nicht erklären, warum die EU mit Milliarden Euro die Halbleiterindustrie fördert, aber gleichzeitig Ewigkeitschemikalien verbieten will, die aber für die Halbleiterindustrie existenziell sind; denn sie lassen sich nicht einfach ersetzen. Deswegen ist es gut, dass sich ein solches Netzwerk, wie es ECRN ist, mit einer starken Stimme in die Brüsseler Politik einbringt.
Wir, die Koalitionsfraktionen, halten es deswegen für angebracht, das Netzwerk wieder intensiver als Interessenvertretung der Chemieregion, aber auch der chemischen Industrie in Gänze zu nutzen. Angesichts der Herausforderungen in den kommenden Jahren ist es notwendig, den Transformationsprozess der Chemieindustrie so zu gestalten, dass sie im Wettbewerb gestärkt aus diesen Umbrüchen hervorgeht. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)