Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Vorweg will ich für die GRÜNEN einmal zur Kenntnis sagen - das ist vielleicht das, was der Kollege Krull gemeint hat : Bei ca. 30 % aller in Drogentherapie befindlichen Personen geht der harte Drogenkonsum auf Cannabis zurück.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Und 90 % haben vorher Alkohol getrunken!)
- Ja, na klar.
Diese Studie können Sie nicht wegschweigen. Es handelt sich um den Jahresbericht der UN. Diesen sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Das wird ganz klar deutlich mit Ihrer Hartnäckigkeit und Vehemenz gegen Zigaretten mit Bildern mit verfaulten Lungen; das ist alles ganz fürchterlich. Das wollen Sie verbieten, Glücksspiel soll verboten werden, aber Joints wollen Sie legalisieren. Das ist ganz wunderbar.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie können nicht zuhören!)
Aber ich verstehe auch, warum Sie es machen wollen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie verstehen gar nichts!)
Sie stellen es im Antrag selbst fest, dass Sie sagen, Gesundheitsminister Lauterbach und Landwirtschaftsminister Özdemir fordern, dass Cannabis legalisiert wird.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, das haben wir beschlossen!)
Und was machen Sie damit? Sie sind der größte Lobbyist für sich selbst. Sie wollen sich selbst Ihr Cannabis legalisieren.
(Beifall bei der AfD)
Jedem werden doch die Fotos von Özdemir - mit seinem Selfie, wie er im Hintergrund auf dem Balkon seine Cannabisplantage hat - oder von Lauterbach bekannt sein, wie er sagt, er hat gern einmal einen gekifft. Das merkt man auch an der Politik, die sie betreiben. Die erträgt man nur nicht anders.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Das Vorhaben der Cannabislegalisierung sehen wir mit großer Sorge. Das muss ich einmal so deutlich sagen. Es gibt natürlich eine starke Lobby, weil damit Geld verdient wird. Wenn eines klar geworden ist: Die GRÜNEN sind die größte Lobbypartei in der Bundesregierung. Das haben wir bei Viessmann gesehen, Heizungsgesetz usw. Das zieht sich weiter durch bis in die Drogenpolitik bei der Cannabislegalisierung.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)
- Weil Sie überwiegend Lobbypolitik betreiben.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ihre EU-Abgeordneten machen im Jahr 404 Lobbytreffen. Wir machen gar keines,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Weil keiner mit Ihnen reden will!)
weil wir die Interessen der Bürger vertreten wollen, nicht die der Lobby.
(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Es gibt auch vier vermeintlich positive Effekte, wenn man Cannabis legalisieren würde. Erstens. Man würde die Kapazität von Justiz und Polizei von der Verfolgung illegalen Konsums entlasten, weil es dann keine Verfolgung mehr gibt. Das ist logisch.
Zweitens. Wenn es legalisiert würde, würde es auch Steuereinnahmen geben, weil es ein Geschäftsmodell werden würde.
Drittens. Es würden Arbeitsplätze entstehen, weil es angebaut und der Vertrieb organisiert werden müsste. Coffeeshops müssten betrieben werden oder wie auch immer.
Viertens könnte man sagen, der Schwarzmarkt würde ausgetrocknet werden. - Das ist doch gar nicht der Fall. Der Schwarzmarkt wird Wege finden, Cannabis billiger anzubieten, damit die, die wenig Geld haben und es konsumieren wollen, die Möglichkeit haben, es zu kaufen. Der Schwarzmarkt wird Wege finden, dass härtere Drogen noch leichter bereitgestellt werden können.
Deshalb muss ich Ihnen sagen, die negativen Aspekte überwiegen. Es ist gesagt worden, die psychische Gesundheit funktioniert nicht richtig. Im jugendlichen Alter kann Cannabis die kognitiven Fähigkeiten massiv schädigen. Das sieht man eindeutig an Ihrer Jugendorganisation. Ich muss es so sagen, anders kann ich mir das Handeln nicht erklären.
(Beifall bei der AfD)
Ich habe nicht mehr viel Redezeit, will aber kurz noch sagen, dass der Zugang zu Cannabis durch die Legalisierung erleichtert wird. Es besteht die Gefahr, dass Jugendliche leichter an diese Substanzen kommen. Das ist nicht schwer, indem man es sich über den Schwarzmarkt organisiert, sondern man kann es frei zugänglich in jeder Einkaufsstraße sehen und offiziell dorthin gehen. Das kann man nicht gutheißen. Das ist einfach so.
Des Weiteren bringt die Legalisierung von Cannabis erhebliche soziale Risiken mit sich. Es ist bekannt, dass Cannabis die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt; Herr Krull hat es ausgeführt. Es gibt ein erhöhtes Unfallrisiko. Aufgrund der Legalisierung können Sie nicht nachweisen, wer was in welcher Menge anbaut, wer was in welcher Menge konsumiert und wer abhängig wird. Das alles sind Dinge, die massiv verschleiert werden. Sie werden auch noch gefördert. Es kann nicht Sinn und Zweck der Sache sein, dass wir eine Suchtgesellschaft wollen. Vielmehr müssten wir uns wieder auf Werte stützen, dass wir uns nicht bedröhnen wollen, sondern wir müssten wieder eine Zufriedenheit schaffen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Das gesellschaftliche Klima wird durch Sie vergiftet.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Sie sollten sich ein Beispiel an den nordischen und skandinavischen Ländern nehmen. Dort sind die Leute viel glücklicher, und wissen Sie warum? Weil sie dort nicht dauerhaft kiffen, so wie Sie. Das ist der Unterschied.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Die trinken auch nicht so viel Alkohol wie Sie!)
- Ich trinke keinen Alkohol. Ich war gar nicht da, also, was soll das? -
(Unruhe)
Vielleicht wollen Sie einmal auf Experten hören? Auch der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt hat deutlich von einer Legalisierung abgeraten. Er bezeichnet die angedachten Modellregionen als verantwortungslos. Vereine mit werbenden Bezeichnungen wie Cannabisclub seien eine Verharmlosung und grotesk. Der UN-Drogenkontrollrat habe gerade erst festgestellt, dass die Legalisierung zu mehr Konsum führe, weil sie in der Bevölkerung als Signal für eine geringere Gefährlichkeit gilt.
Das sind alles abschließende Werte. Wer wissen will, wie sich das konkret auswirkt, sollte sich den UN-Bericht ansehen, in dem es um Drogendelikte geht. Es ist erschreckend, was man dort findet. Daher kann man nur sagen: Wir können froh sein, dass Sie hier im Land Sachsen-Anhalt nicht mehr in der Verantwortung sind, und das dürfen Sie auch nie wieder kommen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)