Abstimmung
Ich habe nichts von einer Überweisung gehört. Wir stimmen über den Ursprungsantrag, den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2806, ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen in diesem Haus.
Dann gehen wir weiter. Es gibt einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2846 zu dem Alternativantrag der Koalition in der Drs. 8/2840.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Der ist doch übernommen worden!)
Wer dem Änderungsantrag der LINKEN zustimmt, den bitte ich
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Nein! Nein!)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Präsident, wenn ich darf, möchte ich das erläutern. - Frau Richter-Airijoki hat gesagt, dass die Koalition die Änderungen übernimmt und ihren Alternativantrag entsprechend ergänzt. Damit ist der Änderungsantrag, glaube ich, obsolet. Wir müssen darüber nicht extra abstimmen. Der Alternativantrag ändert sich an dieser Stelle.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Okay, das ist ein guter Hinweis. Das können wir so machen. Dann sparen wir eine Abstimmung.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Genau!)
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag in der Drs. 8/2840. Wer dem seine Zustimmung gibt
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Der geänderte Alternativantrag!)
- Der geänderte Alternativantrag.
(Tobias Rausch, AfD: In gegenderter Form! Perfekt!)
Eigentlich ist das, was wir jetzt gemacht haben, falsch. Wir hätten erst die Änderung beschließen müssen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Den haben wir doch übernommen!)
Dann machen wir das jetzt korrekt. Wir ändern also jetzt den Alternativantrag.
(Zuruf von Anne Marie Keding, CDU: Nein! Nein, der ist ja beantragt worden! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Weitere Zurufe)
- Doch, wir müssen den Alternativantrag ändern.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Präsident, das müssen wir nicht, weil nämlich der Antragsteller die Änderungen übernommen hat. Das ist wie auf einem Parteitag; eine Änderung ist obsolet, weil wir die Ergänzungen übernommen haben.
(Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Dann muss man mir das aber sagen.
(Zustimmung - Zurufe)
Okay, wir können uns darauf einigen. Wir haben also einen Alternativantrag, der mit einer Änderung versehen ist. Über diesen können wir jetzt abstimmen. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.
(Tobias Rausch, AfD: Gendern, nein danke!)
Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Koalitionsfraktionen.
(Zuruf von der AfD: Oh, oh, oh!)
Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD.
Bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drs. 8/2800 ist es einfacher. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dann ist das so beschlossen worden.