Dr. Heide Richter-Airijoki (Berichterstatterin):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/1569 in seiner 25. Sitzung am 7. September 2022 zur alleinigen Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Mit ihrem Antrag forderte die Fraktion DIE LINKE insbesondere, dass die Landesregierung umgehend mit dem Bund in Verhandlungen zur Fortführung des Bund-Land-Vertrages zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eintritt und diesen vor Ablauf der Verlängerungsfrist am 30. Juni 2023 eint. Es soll zudem dafür Sorge getragen werden, dass der Personalschlüssel in der Kindertagesbetreuung im Land deutlich verbessert wird.
Weiterhin wurde gefordert, dass die Landesregierung die bereits finanzierte Schulgeldfreiheit für die Fachschüler sowie die 600-stündigen Vorpraktika für Quereinsteiger verstetigt, die Beitragsbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 und 4 des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt weiterhin sichert, Schritte zur vollständigen Beitragsbefreiung für alle prüft und das Programm der Sprach-Kitas gemäß der Zielformulierung im Koalitionsvertrag in vollem Umfang fortsetzt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich in seiner 15. Sitzung am 21. September 2022, in seiner 18. Sitzung am 30. November 2022 sowie in seiner 19. Sitzung am 11. Januar 2023 mit diesem Antrag.
In der 25. Sitzung am 14. Juni 2023 wurde die Thematik abschließend beraten. Dazu lag ein Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, SPD und FDP mit dem Titel „Die hohe Qualität der Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt weiterentwickeln und nachhaltig sichern“ vor.
Im Ergebnis seiner Beratung verabschiedete der Ausschuss die Ihnen in der Drs. 8/2800 vorliegende Beschlussempfehlung an den Landtag in der Fassung des Beschlussvorschlages der Koalitionsfraktionen mit 10 : 2 : 1 Stimmen. Dem Landtag wird die Annahme des Antrages in der Ihnen vorliegenden Fassung empfohlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)