Matthias Lieschke (AfD):
Ich freue mich, dass es hier im Haus grundlegend eine breite Zustimmung zu unserem Antrag gibt, ggf. auch mit kleinen Nachbesserungen. Damit kann man, denke ich, leben. Wenn man gerade beim Thema Beendigung der regulären Ausbildungszeit lediglich „Beendigung der Ausbildungszeit“ hineinschreibt, weil manche die Prüfung nicht bestehen und noch ein halbes Jahr anhängen, dann kann ich da gut mitgehen. Das können wir in den Ausschüssen besprechen.
Zu Herrn Prof. Dr. Willingmann. Sie sagten, wir legen Wert auf einen vernünftigen ÖPNV als das Maß der Dinge. Aber solange wir den nicht haben, wäre unser Antrag auf einen Führerscheinzuschuss eine gute Maßnahme, um das auszugleichen. Wenn der öffentliche Nahverkehr - das geht auch in Richtung von Frau Hüskens - so gut ist, dass wir das nicht mehr brauchen, dann kann man den Zuschuss wieder wegnehmen und das Geld besser ausgeben, idealerweise auch für das Handwerk.
Herr Redlich sprach an, dass es immer weniger Auszubildende gibt - Sie haben die Demografie angesprochen , aber dass wir gleichzeitig genug Azubis hätten. Das Problem ist: Wir haben aktuell bundesweit - das habe ich gelesen - drei Millionen Studenten und nur 1,3 Millionen Auszubildende. Diese Schere geht immer weiter in Richtung Studenten. Das heißt, die Quote der Studenten ist viel zu hoch.
(Zuruf von der CDU)
Deshalb soll unser Antrag die Schüler, die darüber nachdenken, was sie später machen, dabei unterstützen zu sagen: Oh, bei einem Ausbildungsberuf bekomme ich noch den Führerschein; dann mache ich doch lieber eine Ausbildung in meinem regionalen Handwerksbetrieb und kann mit dem Moped dorthin fahren. Klar ist mir bewusst, dass viele Auszubildende noch nicht 18 Jahre alt sind und deshalb nicht Auto fahren können. Deshalb stehen in unserem Antrag auch alle Moped- und Motorradklassen.
Damit komme ich zu Frau Hohmann und Frau Lüddemann, zu den Kosten für Fahrzeuge. Erst haben Sie es eingeschränkt, dass sich niemand einen Pkw leisten kann, weil niemand einen Führerschein hat. Dann ist für mich klar, dass die Anschaffung z. B. eines Mopeds die richtige Maßnahme wäre. Wenn man ein bisschen im Stoff steht, dann stellt man fest, eine Simson kostet aktuell richtig viel Geld. Diese alten Mopeds sind aus DDR-Zeiten. Für ein gutes zahlt man 2 000 € bis 2 500 €. Sie werden feststellen, wenn Sie das Moped in fünf Jahren verkaufen, bekommen Sie 2 500 € bis 3 000 € dafür. Das ist eigentlich nur zwischengeparktes Geld, weil die Mopeds so wertstabil sind, dass man keinen Verlust hat. Man muss nur die Anschaffungskosten tragen, aber wenn sie sich ein Auto leisten können, verkaufen sie es wieder. Das sollte nicht das Problem sein.
Herr Grube, dieser Antrag soll ausdrücklich die Attraktivität der Ausbildung fördern und nichts anderes. Genau dafür ist dieser Antrag gut. Deshalb sehe ich hierin keine Bevorteilung von Auszubildenden, sondern eine einfache Maßnahme, um die Schüler in Richtung Ausbildung zu bewegen.
Noch zu dem Thema, wir hätten den Antrag von Sachsen kopiert: Gute Anträge nehmen wir gern von unseren AfD-Kollegen aus anderen Bundesländern. Nur, wenn Sie der Meinung sind, dass der Ausbildungsmangel an Sachsens Grenzen aufhört, werden Sie feststellen, Sachsen ist wirtschaftlich noch stärker als wir. Deshalb ist unser Antrag hier noch viel wichtiger als in Sachsen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)