Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin dankbar für diese Aktuelle Debatte. Sie eröffnet mir die Möglichkeit, sachlich einige Punkte für unser Land hervorzuheben, die ich auch in der morgigen Sitzung der Bund-Länder-Gruppe zur Krankenhausreform in Berlin herausstellen werde. Es versteht sich von selbst, dass ich dabei auf die Absicherung der Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt entsprechend den Gegebenheiten unseres Landes drängen werde.
Anhand eines Eckpunktepapiers soll ein Gesetzentwurf erstellt werden mit dem Ziel, das Gesetz am 1. Januar 2024 im Bund in Kraft treten zu lassen. Das habe ich, glaube ich, in zahlreichen Debatten bereits mehrfach erwähnt.
Ein Großteil der Eckpunkte konnte mit den Ländern inzwischen abgestimmt werden. Auch darüber ist in allen Medien berichtet worden. Zu einigen Punkten sind jedoch noch Fragen offen. Dies betrifft Punkte, die die Länder, im Übrigen alle 16 Bundesländer, heute in einem Forderungskatalog an das Gesundheitsministerium gegeben haben. Dabei schert auch Sachsen-Anhalt nicht aus, anders als es der Bund beurteilt und von uns kritisch gesehen wird.
Insbesondere die Leveleinteilung wird von den Ländern nach wie vor als nicht zwingend notwendig erachtet. Es darf nämlich nicht dazu führen, dass das Ansehen von Krankenhäusern herabgesetzt wird.
(Zustimmung von Juliane Kleemann, SPD)
Je niedriger das Level ist, desto mehr hat man den Eindruck, es ist gar kein Krankenhaus mehr.
Denn wir brauchen im Land keine Krankenhäuser, die es jetzt noch schwerer haben, das nötige Fachpersonal zu gewinnen. Sollte es dennoch zu einer Level-Einteilung kommen, ist ebenso wie bei der Erstellung und Weiterentwicklung der Leistungsgruppen eine frühzeitige Länderbeteiligung unerlässlich. Es darf sich hierbei nicht nur um eine Information an die Länder handeln, sondern die Länder müssen hierbei mitbestimmen können.
Frau Präsidentin, meine Uhr geht nicht, das wissen Sie? Vielleicht könnten Sie mir einmal Mitteilung geben?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das waren bisher drei Minuten.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Na ja. Das kann ich nicht glauben, aber gut. Alles gut.
(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)
Ich ringe darum. Es ist ja ein wichtiges Thema.
Meine Länderkollegen und kolleginnen und ich sind uns darin einig, dass wir im Rahmen der Reform nicht die gesetzlich verankerte Planungshoheit der Länder aufgeben werden. Ich möchte noch einmal betonen, dass Länderöffnungsklauseln unverzichtbar sind, um die regionalen Besonderheiten der einzelnen Bundesländer, insbesondere im Bereich der Fläche, berücksichtigen zu können. Denn die Krankenhausreform wird nicht nur auf die Finanzierung, sondern auch auf die Krankenhausplanung Auswirkungen haben.
Es ist klar, dass die geplante Vergütungsregelung in eine Strukturveränderung münden wird. Sie haben es vorhin angesprochen, Frau Anger: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erwartet, dass in den nächsten zehn Jahren - das wäre schon einmal wichtig zu sagen: in den nächsten zehn Jahren - aufgrund der Reform deutschlandweit bis zu 20 % der Kliniken geschlossen werden. Das klingt im ersten Moment erschreckend. Doch bei genauer Betrachtung lässt sich dafür eine gewisse Notwendigkeit feststellen, wenn auch nicht so sehr in den ostdeutschen Bundesländern, dafür umso mehr in den westdeutschen Bundesländern.
Wir haben in Sachsen-Anhalt nach der Wende bereits eine Strukturbereinigung im Land durchgeführt. Eines der großen Probleme im ganzen Bundesgebiet ist die doppelte Vorhaltung von Leistungen, leider zulasten der Qualität und zu einem gewissen Grad auch zulasten der Patientensicherheit.
Die Reform strebt eine Konzentration und Zentralisierung von Leistungen an. Dabei bleibt der Bevölkerung die wichtige wohnortnahe Basisversorgung erhalten, ganz gleich, ob in einem Ballungsgebiet oder in einem Flächenland. Anders ausgedrückt: Je spezieller eine Leistung ist, desto stärker muss zentralisiert und konzentriert werden.
Zu meiner Aussage, dass jeder Krankenhausstandort hier im Land erhalten bleiben kann. Wir werden uns darüber unterhalten müssen - oder nicht nur unterhalten, wir werden alle miteinander gemeinsam bestimmen müssen, welche Leistungen dort vorgehalten werden, um tatsächlich eine wohnortnahe und sichere Versorgung zu gewährleisten. Dazu wird es eine solidarische, gemeinsame Entscheidung geben müssen.
(Zustimmung bei der SPD und von Dr. Anja Schneider, CDU)
Das fordere ich von allen ein, die hier zu dieser Aktuellen Debatte sprechen.
Wir erhoffen uns davon - darin gibt uns das Gutachten auch recht , dass wir eine mildere Auswirkung der Reform auf unsere Krankenhäuser als in den alten Bundesländern haben werden. Für uns wird die Hauptaufgabe sein, bedarfsgerecht zu planen und zu prüfen, an welchen Häusern wir welche Leistungen benötigen und erbringen können.
Manche Häuser im Land werden um oder zurückgebaut werden müssen. Diesen Teil des Transformationsprozesses werden wir begleiten und unterstützen. Mit dem Krankenhausgutachten ist bereits eine gute Grundlage vorhanden. Darauf können wir aufbauen.
Allerdings bedarf es unser aller Handeln - ich habe es gerade schon gesagt : Wir müssen gemeinsam und vertrauensvoll an einem Strang ziehen, um unseren Auftrag, die bestmögliche Versorgung für die Bevölkerung im Land sicherzustellen, gerecht zu werden. Wir dürfen das nicht aus den Augen verlieren. Ich finde, hierbei hat auch die Opposition eine Verantwortung.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Deshalb gilt es trotz der Veränderungen der bestehenden Krankenhauslandschaft, die gute medizinische Versorgung im Land zu bewahren. Auch das hat uns das Krankenhausgutachten gesagt: Wir haben eine gute medizinische Versorgung im Land. Das ist uns in der Vergangenheit stets gelungen. Wir wissen, dass wir uns in einem Wandel befinden und uns fortentwickeln.
Ich möchte mich um ein Beispiel nicht herumdrücken. Gehen wir in den Harz. Die Lungenklinik Ballenstedt berichtete erst kürzlich über ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufgrund von sinkenden Patientenzahlen und steigenden Kosten für Arzneimittel, Medizinprodukte und nicht zuletzt Energie. Ich begrüße, dass sich die Lungenklinik ihrer Verantwortung stellt und nach Entwicklungsmöglichkeiten sucht. Ziel ist es, den Mitarbeitenden weiterhin eine gute berufliche Perspektive zu bieten und gleichzeitig die Kompetenz der Fachklinik zu sichern sowie die Qualität des Leistungsspektrums und schließlich die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger langfristig zu verbessern.
Im gleichen Duktus hat sich gestern auch der Aufsichtsrat geäußert. Am Freitag wird eine Gesellschafterversammlung stattfinden, in der es darum geht, die Versorgung in der Pneumologie dort und die Versorgung für die Patientinnen und Patienten im Harz sicherzustellen. Dem stellen sie sich. Es geht um den Erhalt für die Patientinnen und Patienten. Es geht auch um die Standortsicherung von Quedlinburg.
(Zustimmung bei der SPD)
Es ist unsere Aufgabe, eine wohnortnahe, gute Versorgung zu gewährleisten, bei der auch noch die Fachkräfte alle an Bord sind.
Die Krankenhausreform und die Umsetzung des Krankenhausgutachtens im Land ist allerdings nicht die Angelegenheit nur eines Ministeriums. Wir müssen das gemeinsam bewältigen. Wir werden alles mit dem Krankenhausplanungsausschuss besprechen, in dem sich die Gruppen, die im Krankenhausgutachten genannt worden sind, zusammenfinden und die auch schon über dieses Gutachten beraten haben.
Ich will noch eines deutlich machen. Ich habe den beiden Universitätsklinika gesagt, dass es gut gewesen wäre, wenn die gesundheitspolitischen Sprecher der einzelnen Fraktionen auch bei der großen gemeinsamen Regionalkonferenz, die am 8. Juni in Halle stattgefunden hat, dabei gewesen wären. Wir haben dort einen Diskurs geführt und uns offen, vertrauensvoll und konstruktiv ausgetauscht. Wir sind uns darin einig, dass insbesondere die beiden Universitätsklinika in Halle und Magdeburg eine koordinierende Rolle übernehmen müssen. Ich habe das schon immer vorgetragen. Sie waren während der Pandemie unersetzbar. Sie haben den Nord und den Süd-Cluster so gut koordiniert, dass wir mit den anderen Krankenhäusern gut koordinieren konnten.
(Zustimmung von Marco Tullner, CDU)
Das steht auch in unserem Krankenhausgutachten: Wir wollen die Uniklinika stärken in der Koordinierung. Das spielt auch in der Krankenhausreform eine Rolle.
(Zustimmung bei der SPD)
Wir brauchen landesweit mehr Kooperationen zwischen den Kliniken. Wir müssen die telemedizinische Vernetzung der Kliniken fördern und ausbauen.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
Hiervon profitieren dann die kleineren Häuser bzw. diejenigen, an denen diese spezielle Leistung vielleicht nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang vorgehalten werden kann.
Es ist ein Transformationsprozess - das will ich einmal deutlich sagen. Wir fordern für diesen Transformationsprozess vom Bund einen Fonds oder eine Möglichkeit, um die Übergänge gestalten zu können. Dafür brauchen wir den Bund mit einer finanziellen Unterstützung.
Ich lasse einmal alles, was ich zur sektorenübergreifenden Versorgung gesagt habe, weg. Das muss ich nicht noch einmal deutlich machen.
Ich möchte gern noch einen Punkt benennen, Frau Anger, mit dem ich Ihnen wirklich vorhalten möchte, wie Sie Stimmung machen, die sich hinterher nicht bewahrheitet.
(Oh! bei der AfD)
Dabei möchte ich einen Punkt deutlich machen. Sie haben mich, ich glaube, durch jede Veranstaltung, durch jeden Ausschuss mit der Aussage gejagt, dass ich die Krankenhäuser mit den erhöhten Energiekosten allein stehen lasse und dass uns der Bund auch allein stehen lässt. Das war im Jahr 2022 auch so - das habe ich hier auch deutlich gemacht -, weil dabei der falsche Bezugsmonat genommen worden ist, nämlich der März 2022.
Aber 2023 gibt es schon eine ganz andere Wirkung für die Krankenhäuser. Dabei kann die AOK im Jahr 2023 36 Millionen € verwenden, um die Krankenhäuser hinsichtlich der Energiekosten wie vor der Krise zu stellen. Das wird von der AOK in vier Tranchen ausgezahlt. Damit haben wir eigentlich auch bewiesen, dass wir die Krankenhäuser durch diese Krise hindurch geführt haben. Dazu kam kein Wort von Ihnen. Es blieb im Raum stehen, dass wir die Krankenhäuser allein gelassen haben. Man muss einmal mit Fakten darstellen, dass das nicht so ist.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und von Konstantin Pott, FDP)
Einen Punkt möchte ich auch nicht stehen lassen. Ja, wir haben in der Vergangenheit zu wenig investiert. Aber wir haben dank des Corona-Sondervermögens jetzt die Möglichkeit, massiv aufzuholen.
(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der AfD: Schulden anhäufen!)
Alle Krankenhäuser, die wir tatsächlich weiterhin für die Versorgung brauchen, unterstützen wir gerade mit der Anschaffung weiterer medizinisch-technischer Großgeräte. Die Bescheide sind schon zum Teil fertig, sie sind übergeben worden und dafür stellen wir im Jahr 91,5 Millionen € zur Verfügung.
(Zustimmung bei der SPD)
Dazu kann man nicht einfach sagen: Das ist nichts.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das sind Schulden!)
Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz haben wir die Kofinanzierung der Bundesmittel. Wir haben jetzt 81,2 Millionen € und untersetzen das mit 34,8 Millionen € aus Landesmitteln. Das ist eine Menge Geld und wir werden weitere Mittel für die Digitalisierung bereitstellen. Man kann nicht sagen, dass wir die Krankenhäuser in unserem Land nicht unterstützen.
Ich will noch einen Punkt aufgreifen, der vorhin genannt worden ist.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich weiß, dass Sie mir das heute großzügig gesagt haben. Aber ich möchte noch die Äußerung des Finanzministers im MDR aufgreifen, die sie nur teilweise wiedergegeben haben. Er hat gesagt, dass wir für das Jahr 2024 Mittel in den Haushalt eingestellt haben, die unsere Krankenhäuser gesichert erhalten werden und die ihnen auch in der Überbrückungszeit bis 2025/2026 helfen werden, ab 2025 in die neue Struktur gehen zu können.
(Zustimmung bei der SPD und von Frank Bommersbach, CDU)
Das kann ich in dem Bereich dazu beitragen. Ich werde morgen im Kanon der Länder alles geben, damit wir die Versorgung in unseren Krankenhäusern auch hier im Land gut bewältigen können. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Grimm-Benne, es gibt eine Frage von Frau von Angern.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich beziehe mich auf ein Zitat des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach vom vergangenen Sonntag im Bericht aus Berlin - ich zitiere :
„Wenn dann nachher 20 % weniger Krankenhäuser da sind und wir haben eine bessere Versorgung, dann ist das aus meiner Sicht richtig.“
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Ich habe Ihnen gut zugehört. Sie sagten, möglicherweise sind es weniger als 20 % in Sachsen-Anhalt auf der Basis des Krankenhausgutachtens. Ich frage Sie dennoch. Erstens. Wie stehen Sie zu dieser These? Zweitens. Welche Krankenhäuser müssen aus Ihrer Sicht in Sachsen-Anhalt geschlossen werden mit Blick auf diese für die Menschen in Sachsen-Anhalt, die überwiegend im ländlichen Raum leben, absurde Realität und vor dem Hintergrund, dass viele - und das wissen Sie - ambulante Praxen in den nächsten Jahren aufgrund des Ärztemangels schließen werden.
Ich bedauere übrigens sehr, dass Sie sich heute den protestierenden Zahnärztinnen und Zahnärzten nicht gestellt haben. Sie hätten Anspruch darauf gehabt, dass Sie mit ihnen direkt reden und ihnen direkt Ihre Zukunftspläne erklären. Denn auch das hat etwas mit „miteinander und gemeinsam reden“ zu tun. Ich bedauere, dass Sie sich dem entzogen haben.
(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Siegmund, AfD: Hat doch Frau Richter-Airijoki gemacht!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Grimm-Benne, bitte.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Wir haben das Gutachten erstellen lassen, um zu schauen, welche Krankenhäuser im Land eine Zukunft haben. Wenn Sie das Krankenhausgutachten aufmerksam lesen, sehen Sie, dass wir im Augenblick eine große, gute Krankenhausversorgung haben bis auf die Ballungsbereiche, wo wir parallel bestimmte Leistungsspektren haben, die man zusammenführen müsste.
Wir werden keine Krankenhäuser schließen, aber wir werden Abteilungen zusammenführen, um im Sinne der Patientensicherheit Leistungen zusammenzuführen. Wir werden gegebenenfalls in der Fläche Krankenhäuser so umbauen, dass sie sektorenübergreifend sowohl für den ambulanten Bereich - das ist ja Ihr Bereich - als auch für den stationären Bereich offen sind.
Für mich ist es wichtig, dass wir eine Grundversorgung für die Fläche haben. Wenn es spezieller wird - das habe ich immer gesagt -, kann man auch weiter fahren, um dann eine bessere Versorgung, eine patientensichere Versorgung für spezielle Fälle zu haben.
(Zustimmung bei der SPD - Dr. Anja Schneider, CDU: Genau!)
Das habe ich immer schon gesagt. Ich brauche jetzt nicht noch einmal zu schauen, dass wir etwas hinsichtlich Krankenhausschließungen machen. Das hat hier überhaupt keiner vor. Wir werden das hinbekommen; das kann ich Ihnen unter Beweis stellen.
(Zustimmung bei der SPD - Zurufe von Eva von Angern, DIE LINKE, von Stefan Gebhardt, DIE LINKE, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
- Ja, Karl Lauterbach betrachtet das gesamte Bundesgebiet. Das versuche ich Ihnen noch einmal deutlich zu machen. Die Auswirkungen der 20 % an Schließungen werden mehr im Westen als im Osten stattfinden. Dann kommt man trotzdem auf 20 %.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Wie viele sind es denn im Osten?)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
So geht das aber nicht. Wenn eine Nachfrage, dann richtig ordentlich.
(Eva von Angern, DIE LINKE, begibt sich zum Mikrofon)
Richtig ordentlich, genau. Kurz.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Vielen Dank für den Hinweis, Frau Präsidentin. Dann mache ich das noch einmal ordentlich. - Denn genau diese Frage hatte sich für uns ja ergeben: Von wie vielen Krankenhausschließungen auf der Basis dieser These des Bundesgesundheitsministers gehen Sie ganz konkret in Sachsen-Anhalt aus? Oder können Sie ausschließen, dass hier ein Krankenhaus geschlossen wird?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich kann nicht ausschließen, dass ein Krankenhaus geschlossen wird. Denn das sind eigene wirtschaftliche Unternehmen. Es kann auch etwas anderes eintreten, als dass tatsächlich die Bundesreform darauf Auswirkungen gehabt hat. Das kann man nicht versprechen.
Aber wir können versprechen, dass wir im Augenblick schon besser aufgestellt sind - jetzt schon - und dass die Krankenhäuser Leistungsgruppen aufgenommen haben, die es ihnen ermöglichen, in den einzelnen Versorgungsstrukturen mitzuhalten, anders als z. B. Nordrhein-Westfalen. Wir haben jetzt nicht mehr alle 10 km ein weiteres Krankenhaus der Grundversorgung, sondern Das habe ich schon einmal versucht, deutlich zu machen. Ich meine, Sie leben hier in diesem Land - ich hätte beinahe gesagt: genauso lange wie ich - vielleicht ein bisschen länger als ich. Sie haben die erste Gebietsstrukturreform doch auch schon mitgemacht. Sie wissen, wie viele Kreiskrankenhäuser damals geschlossen bzw. zusammengelegt worden sind.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh! Ja!)
Diese Strukturbereinigung haben wir schon hinter uns. Alle östlichen Bundesländer haben das.
(Jörg Bernstein, FDP: Toleriert!)
Daher ist der Punkt, dass wir schon mehr Leistungen komprimiert haben als in den anderen Bundesländern. Deswegen werden sich die 20 % bei uns nicht so niederschlagen.