Marco Tullner (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gestehe offen: Ich bin in der Regel kein Fan von Aktuellen Debatten und bin in meiner Meinung heute ein wenig bestärkt worden. Es ist nicht sehr hilfreich, sich gut gemeinte Themen aussuchen, die in einer sehr zerfaserten Debatte enden und bei der man sich am Ende fragt, was denn der Sinn und das Ergebnis einer solchen Debatte sein soll.
Als CDU-Fraktion, die größte Fraktion in diesem Hohen Haus,
(Zuruf von der AfD: Noch!)
werden wir uns solchen Debatten natürlich nicht verweigern. Ich habe angesichts dieses Antragtextes lange überlegt, wie man eine solche Debatte führt. Ich war jetzt auch gespannt, wie die Intonierung hier stattfindet, und bin ein wenig hin- und hergerissen, wie ich diese gestalte.
Ich beginne einmal wie folgt: Im Jahr 2002 - das war das Jahr, in dem die CDU mit Prof. Böhmer die Regierung übernommen hat - waren wir ein Land, über das alle milde gelächelt haben, wo so ein bisschen Larmoyanz, auch viel Problemsicht, wenig Licht und ganz viel Schatten vorhanden waren. Wenn wir heute Bilanz ziehen und schauen, wo das Land Sachsen-Anhalt heute steht, dann stelle ich fest. Diese CDU-Jahre sind eine Erfolgsgeschichte und gute Jahre für das Land Sachsen-Anhalt gewesen.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Das kann man an der Intel-Ansiedlung festmachen.
(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Das kann man an dem Zukunftszentrum festmachen. Das kann man aber auch an den vielen kleinen und mittelständischen Erfolgsgeschichten festmachen.
(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
- Kollege Lange, als Landesvorsitzender sollten Sie vielleicht dem Redner mehr vertrauen als Ihrem Pendant auf der anderen Seite.
(Beifall bei der CDU)
Wir haben so viele Erfolgsgeschichten in diesem Land geschrieben - damit will ich jetzt nicht zu einer rosaroten Sichtweise kommen , sodass wir darauf gemeinsam stolz sein können; denn die CDU hat nicht allein regiert, sondern wir haben uns immer konstruktive Partner gesucht - manchmal war es ruppiger, manchmal harmonischer - und am Ende den gemeinsamen Willen verkörpert, dieses Land voranzubringen. Das ist eine wichtige Botschaft, denn die Menschen erwarten von uns keine weltideologischen Debatten, irgendeine Weltuntergangsstimmung oder was auch immer, sondern die Menschen erwarten von uns Lösungen für konkrete Probleme. Das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt in dieser Debatte.
(Beifall bei der CDU)
Dazu gehört ganz viel. Wir werden neue Herausforderungen annehmen. Natürlich sind die Demografie und der Fachkräftemangel ein großes Thema. Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen. Der Minister hat viel dazu gesagt, auch Frau Dr. Pähle hat dazu viel Richtiges gesagt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir das gesamte Thema sehen müssen. Die Zuwanderung ist nicht nur ein Thema bezüglich der Fachkräfte, sondern wir müssen den Menschen auch klarmachen, dass bestimmte Rechte, Normen, Gesetze, Wertvorstellungen und kulturelle Werte in diesem Land gelten. An diese haben sich alle zu halten.
(Beifall bei der CDU)
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben doch an der Stelle auch Probleme. Wir haben letzte Woche in Essen und anderswo über Clanstrukturen etc. gesprochen. Das darf man doch nicht verschweigen. Die Menschen in diesem Land sind sehr sensibel, weil sie sich sagen: Diese Entwicklung, diese Parallelgesellschaft, diese Abkapslung wollen wir nicht. Wir wollen hier ein weltoffenes Land sein, das demokratisch verfasst, tolerant und all das, was damit zusammenhängt, ist. Das heißt aber auch, das wir Selbstbewusstsein und Wehrhaftigkeit ein Stück weit mitdenken müssen.
(Beifall bei der CDU)
Das ist, glaube ich, noch ein wichtiger Punkt. Deswegen bin ich auch der Innenministerin sehr dankbar, die an der Stelle immer klare Kante zeigt, die systematisch und über die letzten Jahre hinweg erfolgreich die Polizei so aufbaut, dass sie für diese Herausforderungen am Ende auch gewappnet ist. Das gehört eben auch dazu.
Ein letzter Punkt. Kollege Tillschneider, ich will jetzt hier auch nicht zu lange reden.
(Zuruf von der AfD)
Ihr Schlechtreden dieses Landes,
(Tobias Rausch, AfD: Das ist Realismus!)
dieses Herunterreden
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Wir sind kein dekadentes Land.
(Zurufe von der AfD)
- Hallo! Hallo, hier rede ich! Hört mir mal zu!
(Zuruf von der AfD)
Wir reden dieses Land nicht schlecht, sondern wir lösen Probleme. Was Sie machen, ist, den Menschen einzureden, dass dieses Land dem Untergang geweiht ist.
Das wiederum ist einfach falsch.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Das werden wir als CDU auf gar keinen Fall tolerieren.
(Beifall bei der CDU)
Das ist der große Punkt: Sie haben überhaupt kein Interesse an diesem Land. Ich will nur mal ganz kurz ein Beispiel nennen. Vorhin hat der Ministerpräsident hier gestanden und wurde zu Intel befragt. Der Kollege Rausch - dort sitzt er - hat gesagt, er finde es gut, dass Intel kommt usw. usf. Herr Tillschneider, Sie haben genau das Gegenteil gesagt. Was ist denn nun bei Ihnen Sache?
(Zuruf von der AfD: Sie haben nicht zugehört!)
Wollen Sie internationale Unternehmen erfolgreicher Art hier ansiedeln oder wollen sie es nicht?
(Tobias Rausch, AfD: Sie müssen auch verstehen, was gesagt wird!)
Das müssen Sie sich selber erst einmal klarmachen, bevor sie hier eine Heterogenität entfalten, die Sie auf der anderen Seite nicht haben wollen.
(Zustimmung bei der CDU)
Und ein Letztes, dann höre ich auch auf. Frau Pähle, was ich ehrlich gesagt an Ihrer Rede nicht so gut fand, war, dass Sie so ein bisschen der Fama nachgegangen sind, der Osten wäre irgendwie nicht demokratiefähig und es gebe zunehmend rechte Einstellungen in der Umfrage, die sie benannt haben. Ich will es mal an einem Beispiel deutlich machen.
Ich war am letzten Montag zufälligerweise beim Blutspenden. Dort war eine nette Krankenschwester, die mir erläutert hat, was dabei alles so passiert. Am Ende hat sie mir ganz freundlich und ganz vernünftig gesagt - ich glaube, das gilt für viele Menschen in diesem Land, auch die Unzufriedenheit, die wir am Ende spüren , dass viele Menschen keine Lust mehr haben und abschalten, wenn ihnen die Politik im Tillschneider‘schen Duktus ständig eingeredet, dass hier alles den Bach hinuntergehe, alles fürchterlich sei, wenn wir morgen nichts täten, gehe die Welt unter. Wir müssen diese Probleme einfach aufnehmen und lösen; das ist unser entscheidendes Problem.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP - Zuruf von der AfD: Richtig!)
Wenn wir das nicht herüberbringen, werden wir als Politik auch nicht erfolgreich sein.
(Daniel Roi, AfD: So wie Sie als Bildungsminister!)
Deshalb würde ich sehr darum bitten, dass wir alle miteinander aufpassen, dass wir nicht zu einer Art kritischen Sicht auf unsere eigene Bevölkerung und auf unsere eigenen Wählerinnen und Wähler kommen, sondern dass wir sagen: Jawohl, wir verstehen eure Sorgen und Nöte; wir wollen und wir werden die Probleme auch lösen. Dieser Zukunftsoptimismus, dieses Zukunftsbejahende - das ist, glaube ich, das, was von einer Landesregierung erwartet wird.
(Zuruf von der AfD: Das seid doch ihr!)
Das gelingt uns, glaube ich, ein Stück weit besser als den Berlinern; das wissen wir mittlerweile auch. Aber vielleicht lernen die in Berlin das auch noch ein bisschen. Und wenn wir das hinkriegen, dann sind die aktuellen Problemlagen, die wir alle spüren, an der Stelle eine Momentaufnahme, und wir werden am Ende eine erfolgreiche demokratische Kultur in diesem Land haben, die wir alle wollen. Denn Sachsen-Anhalt war immer ein Land, das weltoffen war, das Menschen aus aller Herren Länder hier aufgenommen hat,
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, richtig!)
von Theophanu aus dem alten Byzanz bis hin zur indischen IT-Fachkraft, oder woher auch immer sie kommt. Das muss unser Ziel sein. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten! - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Als erstes gibt es ein Fragebegehren von Herrn Tobias Rausch. Würden Sie darauf antworten?
Marco Tullner (CDU):
Ich würde pauschal alle Fragebegehren zulassen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut, aber mehr haben wir erst einmal nicht.
Marco Tullner (CDU):
Schade.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Tullner, mit Verwunderung habe ich gehört, dass Sie quasi der Feuerwehrmann sind, der die Probleme löst, die Sie und Ihre Partei ja selber verursacht haben, sei es die Eurorettungspolitik, die Migrationspolitik, die Coronakrise, die Gaskrise, die Russlandkrise.
(Guido Kosmehl, FDP: Den Krieg hat er nicht angefangen!)
All diese Probleme und die Folgen für die Wirtschaft, die darunter leidet, haben Sie als CDU-Fraktion mitgetragen. Im Land und auch im Bund haben Sie regiert und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, dass Sie diejenigen sind, die die Probleme lösen. Ich frage mich wirklich, ob sie ernsthaft daran glauben und ob Sie die ganzen Warnsignale nicht verstehen.
Jede zweite Kommune in Sachsen-Anhalt hat keinen ausgeglichenen Haushalt. Das Land hat ein Defizit. Die Landkreise schließen mit einem Minus ab, der Salzlandkreis mit einem Minus von 18 Millionen €. Wir haben 1,7 % des Haushaltsvolumens für soziale Leistungen vorgesehen. Alles wird teurer, die Umlagen für Sportvereine, Bibliotheken werden geschlossen, Schwimmbäder werden geschlossen. Wir haben einen riesigen Sanierungsstau in der Infrastruktur, weil wir unser Geld in die Welt verschenken. Und Sie stellen sich hierhin und sagen, Sie lösten die Probleme und uns gehe es so gut wie noch nie.
Das Problem ist doch, dass wir unseren Wohlstand verwaltet haben und dass es einen schleichenden Niedergang gibt. Wir sind mittlerweile der Letzte der G-7-Staaten; das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen. Damit haben die Leute ernsthafte Probleme. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie der Meinung sind, dass Sie nach wie vor diejenigen sind, die die Probleme lösen.
Wenn ja, dann frage ich Sie ganz konkret: Was haben Sie in Ihrer Amtszeit als Bildungsminister dafür getan, dass der Bildungsnotstand endlich einmal behoben wird? Wie viele Maßnahmen haben Sie ergriffen, um Unterrichtsausfälle zu vermeiden? Wenn man in Sachsen-Anhalt zehn Jahre lang in die Schule geht, dann hat man ein Jahr Unterrichtsausfall gehabt. Was haben Sie konkret getan, wenn Sie so toll sind beim Regieren?
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Marco Tullner (CDU):
Vielen Dank. - Lieber Kollege Rausch, das war ja nun ein ganzer Strauß von Fragen. Ich versuche, sie mit wenigen Schlagworten zu beantworten. Wir wollen ja nicht in einen ewigen Diskurs eintreten.
Erstens zur Infrastruktur und den Problemen, die wir im Land haben. Als Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher - ich nenne ausdrücklich auch Willy Brandt - 1990 in diesen Landstrich gekommen sind, haben wir viele Probleme gesehen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Lange her!)
Wenn wir rückblickend feststellen, was wir alles geleistet haben, dann ist das erst einmal eine Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Das gilt für die Infrastruktur und all die Punkte, die sie beschrieben haben von vor 30 Jahren bis heute.
(Tobias Rausch, AfD: So ein Schwachsinn!)
Das heißt doch nicht, dass die Probleme aufhören. Es wird immer neue Probleme geben. Investitionen müssen erneuert werden, die Infrastruktur muss erneuert werden; das wissen wir doch alles auch.
(Tobias Rausch, AfD: Gucken Sie doch mal, was in anderen Ländern passiert ist! Das ist doch so! Wir sind doch gar nicht wettbewerbsfähig!)
- Soll ich Ihnen jetzt antworten?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Rausch, warten Sie mal. Sie haben eine sehr lange Frage gestellt und er hat Sie ausreden lassen. Wenn Sie dieses Verhalten jetzt auch an den Tag legen würden, dann könnten wir weitergehen. - Bitte sehr Herr Tullner.
(Zustimmung bei der CDU)
Marco Tullner (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Der zweite Punkt, der mich bei Ihrer politischen Grundsatzhaltung immer so ein bisschen verunsichert, ist: Ich suche immer nach Beispielen, bei denen Ihre Strategie am Ende erfolgreich ist. Aber das, was Sie propagieren, ist das Ende der Geschichte. Das Römische Reich hat am Ende den Limes gebaut, die Chinesen haben eine Mauer gebaut.
(Tobias Rausch, AfD: Das wollen wir gar nicht!)
Also, das Abschotten vor Problemen und vor internationalen Strukturen ist in der Geschichte am Ende immer ein Beispiel dafür gewesen, dass Gesellschaften gescheitert sind.
(Zustimmung bei der CDU)
Das wollen wir ausdrücklich nicht. Wir wollen an der Stelle den internationalen Austausch. Sie können mir jetzt erzählen, was Sie wollen - dieses Land, unsere Heimat, dieses von uns gestaltete Deutschland ist ein tolles Land mit so vielen Chancen und Herausforderungen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Es ist ein starkes Land, und das lassen wir uns doch nicht von Ihnen kaputt reden, sorry. Sie müssen doch einfach mal die Realitäten in der Welt sehen.
(Zuruf von der AfD)
Sie können immer nur eine Sicht sehen, die Problemlagen. Sie können das Land schlechtreden, aber die Schlechtredner, die Kassandras dieser Welt enden da, wo sie sind, im Roman, aber nicht auf der Regierungsbank. Dort kommen Sie nämlich nicht hin, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der AfD: Abwarten!)
Da können Sie noch so viel erzählen.
(Tobias Rausch, AfD: ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Fragen nicht beantwortet haben!)
Und zum dritten Punkt, der Bildungspolitik.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie mal, Herr Tullner. Wir versuchen es trotzdem einmal, dass konzentriert zu machen. Wenn Sie diesen dritten Punkt zeitlich reduzieren könnten, dann würde ich Ihnen den noch genehmigen, ansonsten würde ich weitergehen wollen. Machen Sie es kurz.
Marco Tullner (CDU):
Gut, ja. - Der dritte Punkt ist die Bildungspolitik. Herr Präsident, Sie haben völlig recht - man neigt gerade bei der Bildungspolitik zu uferlosen Debatten. An dieser Stelle will ich nur darauf verweisen, dass wir in den letzten Jahren ganz viele Kolleginnen und Kollegen eingestellt haben, die Ausbildungskapazitäten erhöht haben und die Probleme, die nicht kurzfristig zu lösen sind, angehen. Ich vertraue der Bildungsministerin und denke, dass sie das, was ich so ein bisschen angelegt hatte, erfolgreich fortsetzt. Leider ist sie jetzt nicht da, aber ich werde es ihr nachher noch einmal sagen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich habe es gesehen. Herr Tillschneider hat jetzt die Möglichkeit zu einer Intervention. - Bitte Herr Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Na ja, wer angesichts der in jeder Hinsicht destruktiven Russlandsanktionen hier schädliche Mauern baut,
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
lasse ich einmal dahingestellt. Aber ich will unseren Standpunkt zu Intel noch einmal erklären, weil Herr Tullner nicht in der Lage ist, differenzierte Aussagen zu verstehen. Es gibt überhaupt keinen Widerspruch zwischen dem, was ich gesagt habe, und dem, was Kollege Rausch gesagt hat.
Und zwar ist es so, dass wir uns natürlich freuen, wenn in Deutschland investiert wird, und dass wir deshalb diese Investitionen nicht rundheraus ablehnen. Aber wir haben natürlich kritische Fragen, was den Strompreis angeht, was die Fördersumme angeht, was die Abhängigkeit von den USA angeht. Denn eines muss doch wohl klar sein: Investitionen sind kein Selbstzweck, sondern sie müssen sich unter dem Strich für uns lohnen. Darauf wollen wir achten.
(Zustimmung bei der AfD)