Christian Hecht (AfD):
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ehrenamtliche Richter sind eine tragende Säule unseres Rechtsstaats. Sie stellen sicher, dass auch bei der Justiz als der dritten Gewalt alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Unsere verfassungsmäßige Ordnung will, dass Laien gleichberechtigt mit Berufsrichtern an der Rechtsprechung mitwirken. Es handelt sich hierbei um ein elementares Korrektiv, um zu verhindern, dass sich eine vom Volk abgehobene Kaste von Berufsrichtern bildet, die Unrecht spricht und es den Bürgern nachher als Recht verkauft.
Wir wollen uns mit unserem vorliegenden Änderungsantrag an der Regierungskoalition orientieren, dessen Grundidee wir als richtig anerkennen, der aber in seiner Ausgestaltung hinter dem tatsächlich Notwendigen zurückbleibt.
Wir unterstützen die Idee von Fortbildungsmaßnahmen, weil Fortbildungen sinnvoll sind. Fortbildungsmaßnahmen für ehrenamtliche Richter helfen dem Adler des Rechts, seine Kreise auch in Zukunft frei und ungebunden am blauen Firmament unabhängiger Rechtsprechung zu ziehen.
(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)
Unverständlich bleibt allerdings, warum die Koalition ihm dann die Flügel stutzt und in einen Käfig sperrt. Denn nichts anderes tut sie dadurch, dass sich ihr Antrag auf neu in das Amt berufene ehrenamtliche Richter beschränkt, anstatt alle ehrenamtlichen Richter einzubeziehen. Wir halten diese Ungleichbehandlung nicht für gerechtfertigt und auch nicht für zielführend. Darum gehen wir mit unserem Änderungsantrag an dieser Stelle weiter.
Selbstredend aber dürfen die aufgrund der vorliegenden Initiative angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht verpflichtend sein. Denn andernfalls würde in die richterliche Unabhängigkeit der Laien in unzulässiger Art und Weise eingegriffen; auch diesen Fehler vermeidet unser Änderungsantrag, indem wir die Freiwilligkeit betonen.
Besonders erfreut hat uns allerdings, dass die Regierungskoalition ehrenamtliche Richter für ihr Engagement mit einem Festakt würdigen will. Das Ehrenamt zu stärken, ist bekanntlich eine ureigene Forderung der AfD. Wir haben bereits in dieser Legislaturperiode beantragt, den Schutz und die Förderung des Ehrenamtes in die Landesverfassung aufzunehmen.
Sie haben das, aus Angst vor der AfD, seinerzeit abgelehnt und müssen sich nun der kalten Tatsache stellen, dass die AfD wieder einmal schneller war als Sie.
(Zustimmung bei der AfD - Oh! bei der CDU)
Die AfD wirkt langsam und sicher. Denn auch die regierungstragenden Fraktionen haben endlich erkannt, dass das Ehrenamt von der Anerkennung lebt und man den Menschen die Anerkennung geben muss, die sie verdienen.
Wir regen daher an, unseren Änderungsantrag in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zu überweisen, damit dort ein final abgestimmtes Konzept zur Umsetzung der Fortbildungsmaßnahmen für ehrenamtliche Richter erarbeitet werden kann. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)