Stefan Ruland (CDU):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Meister, auch wenn Sie den Antrag eingebracht haben, ist er noch lange kein Meisterwerk.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Oh!)
Ich bin etwas verwundert, dass wir gemeinsam im Kapitalmarktausschuss sitzen, dass Sie informiert sind über das, was die Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium mit dem Anlagevolumen dieses Landes tun, und dass Sie dann nicht wissen, dass wir die Kriterien, die Sie gern an Geldanlagen anlegen möchten, bereits erfüllen. Was Sie darüber hinaus möchten und was neu sein soll, ist typisch für grüne Politik. Sie möchten wieder einmal etwas verbieten. Sie möchten verbieten, dass das Land speziell in bestimmte Branchen investiert, die Sie als fossil und klimaschädlich identifiziert haben. Die Erdgas- und die Erdölbranche stehen dabei ganz bestimmt oben auf der Liste. Schauen Sie sich einmal das Handy an, das Sie auf dem Tisch liegen haben, und wie viel Erdöl für die Kunststoffbauteile verarbeitet werden musste. So richtig ethisch ist Ihr Konsumverhalten an der Stelle auch nicht. Aber das haben wir auch schon einmal gehört.
Insgesamt hat das Land ein Anlagevolumen - Herr Meister, das interessiert Sie offensichtlich nicht so richtig -
(Olaf Meister, GRÜNE: Doch, doch, ich bin hellwach!)
in Höhe von 4,1 Milliarden €. Davon stehen 58 Millionen € - das haben wir auch schon gehört - in der Kritik. „Correctiv“ hat hierzu ermittelt. Auch Sie erachten diese Teilmenge des Anlagevermögens als problembehaftet, weil es eben genau diese Branchen sind, die ich eben anführte, die Sie mit grüner Ideologie als das Problemkind unserer Zeit identifiziert haben. Wenn man einen solchen Beschluss fassen würde, frage ich mich: Was wäre dann die nächste Branche, die Sie sich aussuchen würden? Ich kann Herrn Dr. Schmidt nur Recht geben, wenn er sagt, dass dann irgendwann nichts mehr übrig bleibt, wo wir Geld anlegen können. In die wirklich schwierigen Assets - auch das mussten wir schon feststellen - wie weißer Phosphor, Antipersonenwaffen, Streumunition - das ist unlängst aus dem Anlageportfolio gestrichen worden - würde keiner reininvestieren.
Der Sustainable-Finance-Ansatz, der gefahren wird, reicht meines Erachtens vollkommen aus. Das Geld wird sicher und renditeorientiert angelegt. Deswegen beantrage ich, Ihren Antrag dahin zu überweisen, wo er hingehört, nämlich in den Papierkorb. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Ruland, einen Augenblick bitte. Es gibt eine Frage, wenn Sie sie zulassen, von Herrn Kosmehl.
Stefan Ruland (CDU):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja. - Herr Kosmehl, bitte.
Guido Kosmehl (FDP):
Sehr verehrter Kollege Ruland, vielen Dank, dass Sie bereit sind, die Frage zu beantworten. Ich freue mich außerordentlich darüber, dass die CDU Sachsen-Anhalt hierzu eine offene Linie vertritt. Ich würde trotzdem von Ihnen wissen wollen, weil Sie auch Finanzpolitiker sind, ob Sie den Weg, den die CDU in NRW gemeinsam mit den GRÜNEN geht, nämlich zukünftig Investitionen in fossile und im Zusammenhang mit Atomkraft stehende Firmen zu verbieten, für richtig halten.
(Zustimmung - Zurufe von der CDU)
Stefan Ruland (CDU):
Lieber Herr Kosmehl, vor meiner Karriere als Parlamentarier war ich viele Jahre lang Vermögensberater. Das habe ich sicherlich dem einen oder dem anderen hier voraus. Die wenigsten meiner Kunden konnten mit dem Argument „Das war zwar eine schlechte Rendite oder ein negatives Ergebnis, aber Sie hatten eine hochethische Anlage“ befriedigt werden. Am Ende möchte jeder mit seinem Geld auch Geld verdienen. Am Ende muss auch das Land mit öffentlichen Mitteln Geld verdienen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war aber nicht die Frage!)
Wir haben festgestellt, dass der Wandel hin zu mehr Dekarbonisierung Brückentechnologien braucht. Nun haben wir festgestellt, dass das mit dem Gas nicht das Konzept ist, welches insoweit trägt. Wir besorgen uns jetzt Fracking-Gas über LNG-Terminals, welches mit Schiffen transportiert wird, die Schweröl verbrennen. Unter diesem Aspekt würde ich sagen, für eine gewisse zeitliche Sicht habe ich mit solchen Investments kein Problem. Wenn diese Rendite produzieren, dann sollte man auch gucken, dass man mit dabei ist.