Andreas Henke (DIE LINKE):
Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bereits 2016, also in der vorangegangenen Wahlperiode, hat die Fraktion DIE LINKE die Bestrebungen zu sozial, ökologisch und ethisch nachhaltigen Anlagestandards für das Land mit einer Kleinen Anfrage thematisiert. Auf 129 Seiten mit überwiegend Zahlen und relativ wenig Worten hat die Landesregierung dennoch unterstrichen, dass sich die Anlage der Mittel im Rahmen von kurz-, mittel- und langfristigen Anlagestrategien ausschließlich an den gesetzlichen Zielkriterien zu orientieren hat: Sicherheit, Liquidität und Rendite. Das ist selbstredend korrekt, weil wir dabei auch mit öffentlichem Geld umgehen. Das haben wir äußerst verantwortungsbewusst zu machen.
Dennoch dürfen ökologische, soziale und ethische Standards nicht um jeden Preis nachrangig hinter einer Rendite verortet werden; erst recht nicht, weil die Gestaltung von Energiewende, Umwelt- und Klimaschutz zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen zählt, die nicht nur ein vielfältiges Engagement, sondern mitunter auch viel Geld erfordert, wie kürzlich auf der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln festgestellt wurde. Umso wichtiger ist es - ich betone das gerade mit Blick auf die Indizes , bei den selbst aufgelegten Fonds des Landes, die letztlich regionale Projekte und Wirtschaftskreisläufe fördern sollen, Anlagestandards und Strategien auch und besonders an Nachhaltigkeitserfordernisse anzupassen.
Es gilt für Anleger nach wie vor: Nicht die Strategie ist die Kunst, sondern es ist die Kunst, diejenige zu finden, die auch den entsprechenden Zielen gerecht wird. Dabei müssen Nachhaltigkeit und Rendite sich nicht unbedingt ausschließen, zumal das Interesse an nachhaltigen Geldanlagen wächst. Der Trend ist auf jeden Fall vorhanden. Das wird nicht zuletzt durch die aktuelle Klimadebatte gefördert.
Deutschland hat auch das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert und sich zur Umsetzung des Klimaschutzvertrages verpflichtet, der im Kern mit Artikel 2 Abs. 2 Buchst. c) das Umlenken aller Finanzströme hin zu einer klimafreundlichen Welt vorsieht. Daran, denke ich, muss sich auch das Land Sachsen-Anhalt orientieren. Insofern unterstützen wir den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich denke, auch wenn wir eine Anlagestrategie des Landes haben, die bisher auch erfolgreich war, spricht nichts dagegen, sie auch einmal zu überdenken und ggf. an neue Herausforderungen anzupassen. Deshalb beantrage ich namens meiner Fraktion, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Finanzausschuss und den Kapitalmarktausschuss zu überweisen
(Alexander Räuscher, CDU: Nein! - Oliver Kirchner, AfD: Nein!)
und dort wirklich in gebotener Gründlichkeit, Sachlichkeit und Transparenz zu bereden. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)