Nicole Anger (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich gehe einmal der Reihe nach vor.
(Unruhe)
Frau Ministerin, niemand will hier experimentieren. Wir meinen diesen Antrag zutiefst ernst, weil wir davon überzeugt sind, dass junge Menschen von 14 Jahren die Fähigkeit haben, an Wahlen teilzunehmen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Herr Erben, es zeigt sich in der Tat, dass jemand, der an den ersten möglichen Wahlen teilnimmt, mit großer Wahrscheinlichkeit zukünftig auch zu weiteren Wahlen gehen wird.
(Frank Bommersbach, CDU: Na, na! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist so! Schauen Sie sich die wissenschaftlichen Ergebnisse an! Mensch, Mensch, Mensch! - Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
Es steigert das Interesse an Politik und an politischen Fragen - also ein Aktivierungseffekt. Das können Sie überall nachlesen. Das ist auch etwas, das wir eigentlich alle wollen sollten.
(Unruhe)
Und seien wir doch einmal ehrlich: Die große Mehrheit der Wählerinnen, egal welchen Alters, geht an eine Wahl mit persönlichen Einschätzungen heran, mit persönlichen Interessen, mit persönlichen Erfahrungen, auch wenn wir uns alle wünschen würden, dass unsere Wahlprogramme viel intensiver studiert werden würden.
Ich will noch einmal auf Prof. Hurrelmann hinweisen, den Mitautor der Shell-Jugendstudie. Er geht sogar noch weiter als wir; er ist nämlich davon überzeugt, dass man bereits mit zwölf Jahren all das einschätzen kann und dass bereits Zwölfjährige in der Lage sind, an Wahlen teilzunehmen.
(Unruhe)
Herr Pott, es geht an keiner Stelle um einen Unterbietungswettbewerb, sondern es geht hierbei um Entwicklungen, um gesellschaftliche Entwicklungen und um individuelle Entwicklungen.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN - Unruhe)
Sind Sie sich wirklich sicher, dass alle anderen Wählerinnen immer genau wissen, was sie warum wählen, und sich entsprechend informieren? Sie legen hier sehr unterschiedliche Maßstäbe an unterschiedliche Alterskohorten an. Ich finde, es ist schon eine echt unangenehme Art des Adultismus jungen Menschen gegenüber, wie Sie hier über Jugendliche reden.
Herr Striegel, Ihnen bin ich in der Tat dankbar, dass Sie noch einmal deutlich erklärt haben, warum Wahlalter 14. Da treffen wir uns definitiv.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Schön, dass ich Ihnen das erklären konnte! - Unruhe)
Herr Krull, ich muss mit Bedauern sagen: Es ging mir bei Ihnen, wie es mir gerade selbst ergeht, ich konnte Ihrem Beitrag aufgrund der Lautstärke nur halb zuhören. Ich bin mir aber sicher, ich habe verstanden, wo Ihre Position ist; denn die überrascht nicht wirklich. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen haben schon gezeigt, dass das Wahlalter 16 auch bei Landtagswahlen gut funktioniert. Ich verstehe nicht, warum Sie sich an dieser Stelle verweigern und gleichzeitig ein Gesellschaftsjahr in den Raum stellen, über das Sie entscheiden wollen, das aber wiederum die Zielgruppe betrifft, die Sie nicht an Wahlen teilhaben lassen wollen. Das finde ich in der Tat sehr, sehr schwierig; denn Sie bestimmen hier wieder über die Jugendlichen hinweg.
Meine Damen und Herren! Letztlich bleibt mir noch zu sagen: Die Absenkung des Wahlalters wäre eine große Chance für unsere Demokratie. Ich bitte Sie, darüber doch noch einmal ernsthaft nachzudenken. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Pott hat sich hingestellt, weil er den Wunsch nach einer Intervention hat. Diese kann er jetzt realisieren. - Bitte.
Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Anger, ich lege überhaupt keine unterschiedlichen Maßstäbe an. Aber bei solchen Altersgrenzen, die wir festlegen müssen, müssen wir immer schauen, wie es bei dem Durchschnitt in dieser Altersgruppe aussieht. Dass es immer Einzelbeispiele gibt, bei denen das anders ist, ist gar keine Frage und das habe ich auch gar nicht bezweifelt. Aber der Regelfall, auf den müssen wir uns beziehen, und da sehe ich ein Wahlalter von 14 als verfrüht an. - Erster Punkt.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Zweiter Punkt. Sie sagen, es ist unangenehm, wie ich über junge Menschen rede. Also, ich glaube, ich bin hier im Haus derjenige, der noch am nächsten an dieser Generation dran ist.
(Lachen und Beifall bei der FDP - Zuruf von der AfD: Oh! - Unruhe)
Und auch dazu: Junge Menschen können für sich selbst reden. Sie reden über sie; bei Ihnen bekommen sie keine Chance, auch politisch mitzuentscheiden. Bei uns ist das anders.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können reagieren.
Nicole Anger (DIE LINKE):
Herr Pott, Sie haben in Ihrer Rede sehr deutlich unterschiedliche Maßstäbe an das Herangehen an Wahlen von unterschiedlichen Altersgruppen gelegt. Allein darauf habe ich hingewiesen. Warum stellen wir an Jugendliche immer höhere Anforderungen, wenn wir über Wahlen reden, als wir das bei allen anderen Zielgruppen machen?
(Frank Bommersbach, CDU: Weil wir das im Strafrecht auch machen!)
Zum anderen: Das Alter allein ist nur eine Zahl; es sagt noch nichts über das Verhalten eines Menschen aus. Es gibt auch ziemlich alte 25-Jährige. - Danke.
(Lachen und Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Oh! bei der FDP und bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Das ist so platt! So platt! Und bei nächster Gelegenheit wieder weinen! Das gibt es doch nicht!)