Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was mich an Debatten wie dieser ärgert, ist der einfache Umstand, dass unglaublich viele Begründungen sozusagen in parteipolitischen Logiken, was einem an einem bestimmten Wahlalter passt oder nicht passt, herausgeholt werden, bspw. die Ergebnisse oder die Unreife oder was auch immer. Das ist alles kein Thema. In der Demokratie ist nicht der Einschluss in das Wahlrecht begründungsbedürftig, sondern der Ausschuss von Selbigem.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)
Jeder, der von Herrschaft betroffen ist, muss über diese Herrschaft mitentscheiden können.
(Oh! bei der AfD und bei der FDP)
Das ist das demokratische Prinzip. - Sie haben offensichtlich ein Problem mit einer fundamental-demokratischen Herangehensweise, meine Kolleginnen und Kollegen. - Insofern ist jede Altersgrenze, die wir dort ziehen - ich betone, jede Altersgrenze - willkürlich. Sie ist willkürlich gezogen; sie kann mehr oder weniger gut begründet sein.
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Es gibt gute Gründe dafür, das Wahlrecht an das Thema Volljährigkeit zu knüpfen. Das ist eine halbwegs solide Begründung; keine Frage.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber 18-Jährige schließen Sie aus den Spielhallen aus! Grüne Logik!)
Für 16 Jahre fallen mir weniger solide Begründungen ein, weil mir dies tatsächlich willkürlich scheint, insofern als es ein politischer Kompromiss ist. Für 14 Jahre, meine ich, ist die Begründung am allerbesten;
(Frank Bommersbach, CDU: Schon klar!)
denn mit 14 Jahren werden Menschen strafmündig, Herr Kollege Bommersbach. Mit 14 Jahren werden Leute religionsmündig. Da trauen wir ihnen als Katholiken zu, ihren Glauben zu bestärken, zu bestätigen und zu sagen, jetzt entscheide ich mich fürderhin.
(Zuruf)
An der Stelle sage ich Ihnen: Das ist die beste begründbare willkürliche Grenze. Wir sollten dafür streiten,
(Zurufe - Unruhe)
dass junge Menschen an dieser Stelle einbezogen werden, weil der Ausschluss vom Wahlrecht begründungsbedürftig ist. - Vielen herzlichen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Striegel, es gibt eine Frage von Herrn Pott. Wollen Sie sie beantworten? - Dann haben Sie die Chance, sie zu stellen, Herr Pott.
Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Herr Striegel, für das Zulassen der Frage. - Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Striegel, ich habe eine Frage, und zwar gab es durchaus Aufregung in Ihrer Partei, nachdem die Freien Demokraten zur Bundestagswahl bei Erstwählern die stärkste Kraft wurden. Es gab Äußerungen bei Markus Lanz, dass dies ein Skandal sei. Diesbezüglich frage ich Sie: Wie passt das mit Ihrem Redeinhalt zusammenpasst, dass man Tausende von Wählerinnen und Wähler, die volljährig sind, auf eine solche Art und Weise diskreditiert?
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Ehrlich gesagt, Herr Kollege Pott, ich weiß nicht, was das mit dem Thema Wahlalter zu tun hat und was das mit mir als Redner und mit meiner Rede zu tun hat.
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich möchte, dass jeder, der in diesem Land von Herrschaft betroffen ist, wählen kann.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir setzen uns trotzdem für das Wahlrecht aller ein! - Jörg Bernstein, FDP: Gehen Sie auf die Frage ein!)
Das gilt für die 14-Jährigen, die 15-Jährigen, die 16-Jährigen, die 17-Jährigen und auch für die 80-Jährigen. Das ist das Prinzip.
Wie diese Entscheidung ausfällt - jetzt komme ich zu der Antwort auf Ihre Frage , ist tatsächlich in den Willen jedes einzelnen Wählers, jeder einzelnen Wählerin gestellt.
Daran habe ich zunächst überhaupt nichts zu kamellen. Wir müssen am Ende mit den Ergebnissen umgehen. - Punkt, aus.
(Jörg Bernstein, FDP: Ja, das könnt ihr aber nicht!)
Was ich von Ihnen erwarte, ist, dass tatsächlich alle, die von Ihrer Herrschaft betroffen sind, auch mit wählen können.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN - Der Redner wendet sich energisch vom Rednerpult ab und begibt sich auf seinen Platz - Oh! bei der AfD und bei der FDP - Lachen bei der AfD - Zurufe von der AfD: Was für ein Abgang! - Ganz gefährlich! - Was war das denn? - Weitere Zurufe)