Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Waehler, ich muss gestehen, ich teile von dem, was Sie gesagt haben, eigentlich nur einen Satz. Ja, man kann die Bevölkerung nicht für dumm verkaufen. Und das ist genau das, was Sie hier versucht haben.
(Zustimmung bei der FDP und bei der LINKEN)
Das ärgert mich wirklich; das muss ich ganz offen eingestehen.
Einmal grundsätzlich: Ich versuche jetzt einmal innerhalb von drei Minuten, den Sachverhalt so darzustellen, wie er tatsächlich ist.
Wir müssen feststellen, dass es sich bei den Schienenverkehrsinvestitionsprojekten des Investitionsgesetzes Kohleregion, also auch bei dem oben genannten Projekt, um Maßnahmen in der Finanzierungsverantwortung des Bundes handelt. Dieser hat die Deutsche Bahn mit der Umsetzung beauftragt. Das heißt, das Land baut nicht und das Land ist auch nicht der Auftraggeber.
Für das Projekt wurden von der Deutschen Bahn AG zum Zeitpunkt des Projektstarts im Jahr 2021 Kosten in Höhe von 345 Millionen € angegeben. Mit Stand jetzt gibt es von der Deutschen Bahn auch keine kommunizierten Kostenerhöhungen. Dies ist auch erst zu erwarten, wenn die Vorplanungen abgeschlossen sind - frühestens am Ende des Jahres 2023.
Nach dem Vorliegen erster Ergebnisse - wahrscheinlich im Herbst dieses Jahres - sind zwischen Bund, Ländern und Deutscher Bahn Gespräche mit dem Ziel vereinbart worden, noch einmal die Maßnahmen zu fixieren, die bereits von dem Jahr 2031 umgesetzt werden können. Dabei handelt es sich um Projektbestandteile, die geeignet sind, die Streckengeschwindigkeit zwischen Leipzig - Plagwitz und dem Abzweig Zangenberg nördlich von Zeitz heraufzusetzen. Also schon vorher, bevor wir wirklich an die Strecke gehen, wird es eine Beschleunigung der Fahrt geben.
Nach dem Abschluss und der Bewertung der Vorentwurfsplanungen erfolgt mit der Erarbeitung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung der nächste Planungsschritt. Die erarbeitete Genehmigungsplanung bildet die Grundlage für die Erlangung der Baugenehmigung. Meine Damen und Herren! Das ist ein völlig normales Verfahren beim Bau großer Infrastrukturprojekte.
Ich sage hier noch einmal eines: Das kann man mögen oder nicht: Wenn wir in einem Rechtsstaat große Infrastrukturprojekte bauen, dann haben Menschen immer auch das Recht und auch den Wunsch, bei den Planungsstufen mit dabei zu sein, mitgenommen zu werden und ihre Einsprüche - das sind manchmal auch berechtigte Einsprüche - vorzutragen.
Das ist etwas, das in Deutschland praktiziert wird. Das kann man schön finden oder auch nicht schön finden. Ich bin ein ungeduldiger Mensch, ich habe gern Verfahren schneller. Das ist so. Aber es ist zumindest ein berechtigtes Ansinnen, dass die Verfahren entsprechend abgearbeitet werden.
Der kommunizierte Baustart ist immer das Jahr 2031 gewesen und die kommunizierte Inbetriebnahme ist immer auf das Jahr 2036 festgesetzt gewesen. Daran hat sich überhaupt gar nichts verändert. Deshalb finde ich es, ehrlich gesagt, ein Stückchen schwierig, um es einmal nett zu formulieren, dass wir jetzt hingehen und sagen: Da ist irgendwas ins Rutschen geraten, da hat sich irgendetwas verlängert. Ich glaube, wir müssen die Kirche dabei im Dorf lassen. Auch wenn wir die Bahn an der einen anderen Stelle gern heftig und auch oft zu Recht kritisieren: Hier können wir ausnahmsweise einmal feststellen, dass die Bahn bisher in dem Rahmen arbeitet, in dem sie arbeiten soll.
Doch zu dem anderen Punkt: S-Bahn-System. Ja, Sachsen-Anhalt will dort eine S-Bahn. Ja, die Deutsche Bahn plant die Infrastruktur nach einem S-Bahn-Takt. Das ist völlig in Ordnung so. Das ist auch das, was wir wollen. Und ja, Thüringen stellt sich im Augenblick keine S-Bahn vor. Ich sage einmal ganz klar, wenn Sachsen-Anhalt und auch Sachsen auf der anderen Seite S-Bahn-Taktungen machen und die auch bestellen werden, dann kriegen wir die auch.
Dann überlegen wir jetzt einmal ganz kurz eines: Augen zu, alle mal überlegen, S-Bahn einerseits - ich nehme jetzt einmal die bekannte S-Bahn S 1 hoch nach Wittenberge in Brandenburg und runter nach Schönebeck in Sachsen-Anhalt - und vergleichen das andererseits mit einer Regionalbahn. Dann nennen Sie mir einmal zwei, drei Unterschiede zwischen diesen Bahnen. - Es gibt nicht viele Unterschiede zwischen den beiden Bahnen. - Das heißt, das ist nicht der Punkt.
Wir müssen gucken, dass die Bahnstrecke gebaut wird. Wir müssen gucken, dass die Gelder haben, um die Fahrzeuge zu bestellen, damit wir die Verkehre darauf bestellen können, damit die Menschen in der Region - darin sind wir uns sogar einig endlich schnell zwischen den Städten hin- und herfahren können. Aber das ist bisher nirgendwo strittig, nirgendwo. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass dann, wenn wir da in eine gute Taktung gehen, dass auch Thüringen noch ein Einsehen hat und dafür sorgt, dass das Ganze S-Bahn heißt. Aber daran sollte unser Seelenheil echt nicht hängen. Ich möchte, dass da ein Zug fährt und dass die Menschen den auch nutzen können.
(Zustimmung bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Hüskens, es gibt eine Frage. Wollen Sie sie beantworten?
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Ja, muss ich sogar.
Daniel Roi (AfD):
Also, Frau Hüskens, wir müssen zwei Dinge auseinanderhalten. Sie haben recht, das Bauvorhaben, die Elektrifizierung und die zweite Schiene, ist das große Bauprojekt. Es geht auch um die Finanzierung usw. usf. Dazu habe ich die Frage: Wer sitzt eigentlich für unser Land in der Beschleunigungskommission Schiene? Wer saß darin? Es geht auch um solche Fragen wie „Was ist, wenn die Finanzierung nicht stimmt?“, den Wirtschaftlichkeitsausgleich, den die Länder übernehmen müssen. - Das ist meine erste Frage.
Die zweite Frage ist Folgende: Sie stellen es so hin, als ob das Jahr 2036 immer am Horizont gestanden hat. Gehen Sie bitte auf die Internetseite des Burgenlandkreises. Dort steht heute noch, dass wir ab dem Jahr 2024 eine Linie im Halbstundentakt haben wollten. Über die NASA sie hätte mitfinanzieren müssen sollte es sozusagen eine Übergangslösung geben Sie haben recht, ob das nun „S-Bahn“ heißt oder nicht; der Landrat möchte gern, dass es „S-Bahn“ heißt , aber das ist nicht zustande gekommen. Das heißt also, den Menschen wurde versprochen, ab dem Jahr 2024 fährt die Bahn in diesem S-Bahn-ähnlichen Takt, und jetzt kommt es nicht. Das kann uns doch nicht egal sein.
Ich frage mich, warum die Landesregierung jetzt nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um auf Ministerebene, um auf Ministerpräsidentenebene eine Lösung zu finden, damit die Leute dort nicht zwölf Jahre lang auf die S-Bahn warten müssen, dass man mit Thüringen zusammen eine Lösung für einen solchen Takt findet, von dem man versprochen hat, dass er eher kommt.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Also, Herr Roi, ich weiß jetzt nicht, was der Burgenlandkreis auf seiner Internetseite wem zugesagt und versprochen hat. Ich weiß das ist der Antrag Ihrer Fraktion gewesen , dass wir über Infrastrukturprojekte gesprochen haben. Das ist Ihr Antrag. Ich weiß, dass es in dem Bereich bisher tatsächlich keine zeitlichen Verzögerungen gibt. Ihr Antrag ist weiter, dass wir sofort dafür sorgen sollen, dass die Finanzierung angepasst wird. Ich muss ganz offen gestehen, ich kann Ihnen im Augenblick überhaupt keine Summe nennen, weil die Bahn uns gegenüber bisher keine weiteren Kostensteigerungen adressiert hat.
Ich glaube, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt sehr kritisch mit mir umgehen würde, wenn ich jetzt mit einer Fantasiezahl kommen würde, die ich mir jetzt ein bisschen ausdenken würde, und sagen würde, das ist das, was wir als Land noch zuschießen müssen. Wir wissen alle, glaube ich, dass wir in nächster Zeit sehr intensiv und sehr klar um jeden Euro werden verhandeln müssen.
(Zustimmung bei der FDP)
Daniel Roi (AfD):
Eine Nachfrage. Ich wollte noch wissen, wer in der Beschleunigungskommission Schiene saß und sitzt. Das wäre meine Frage.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Also, die Antwort bleibe ich Ihnen jetzt schuldig, aber ich reiche sie Ihnen nach.