Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode über ein kostenloses Essensangebot für Kinder und Jugendliche. Natürlich ist das ein wünschenswertes Anliegen, darin sind wir uns, glaube ich, auch allesamt einig.

(Unruhe - Guido Kosmehl, FDP: Pst!)

Trotzdem muss man dieses Thema differenziert und zweigeteilt betrachten. Darauf werde ich jetzt auch noch einmal eingehen, so wie ich es bereits beim letzten Mal, als wir über dieses Thema diskutiert haben, gemacht habe.

Aus unserer Sicht ist ein grundlegend kostenfreies Essen nämlich der falsche Ansatz. Sie entlasten damit ja nicht, wie Sie meinen, die einkommensschwachen oder die sozial schwächeren Familien. Nein, Sie entlasten damit vor allem die einkommensstarken Familien. Denn es gibt bereits Förderungen für sozialschwache Familien im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets.

Dabei ist das Hauptproblem, dass diese Fördermöglichkeiten zu wenig in Anspruch genommen werden. Das hat die FDP-Stadtratsfraktion in Halle bspw. bereits im Jahr 2020 erkannt und dazu eine gute Initiative auf kommunaler Ebene gestartet. Dabei wurden verschiedene Vorschläge aufgegriffen, wie man die bestehenden Möglichkeiten und Angebote besser gegenüber den Familien kommuniziert und wie wir es hinbekommen, dass dafür die Mittel besser abfließen. Das ist doch der richtige Schritt, damit wir die entlasten, die es auch wirklich nötig haben.

(Beifall bei der FDP)

Ich habe dazu im Vorfeld noch einmal mit den Kollegen aus Halle gesprochen. Der Antrag wurde im Endeffekt angenommen, wenn auch ein bisschen abgewandelt. Aktuell geht es dort an die Umsetzung. Ich hoffe, dass es dazu demnächst neue Erkenntnisse geben wird. Ich glaube, wie wir besser dafür sorgen können, dass die Mittel ankommen, ist eine Möglichkeit, die sich andere Kommunen abschauen können.

Gesundheit und gesunde Ernährung sind ein weiterer Fokus, den Sie in Ihrem Antrag aufmachen. Ich glaube, darin sind wir uns auch alle einig. Natürlich wollen wir, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen gesund ernähren. Eine Möglichkeit ist es, das frühzeitig in den Alltag der Kinder und Jugendlichen zu integrieren. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Kita und Schule dabei nur ein Teil des Alltags sind. Wir müssen versuchen, die Eltern mitzunehmen und dafür zu sorgen, dass diese den Kindern und Jugendlichen gesundes Essen anbieten.

Ich möchte noch einen Aspekt mit aufnehmen, der mir an der Stelle sehr wichtig ist. Auch körperliche Aktivität gehört zu einem gesunden Lebensstil. Deswegen haben wir als Landtagsfraktion auch dafür gesorgt, dass wir im Land Sachsen-Anhalt Sportgutscheine für Schulanfängerinnen und Schulanfänger einführen.

(Beifall bei der FDP)

Damit helfen wir zum einen den Sportvereinen, die nach Corona Probleme hatten, zum anderen ermöglichen wir aber auch Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Geldbeutel, in Sportvereine zu gehen und dort körperlich aktiv zu werden. Ich glaube, das ist eine gute Sache.

Ich komme zum Schluss. Ich habe bereits gesagt, dass wir das Thema differenziert betrachten und vor allem darauf achten müssen, dass wir die sozialschwachen Familien unterstützen. Deswegen werden wir den Antrag der LINKEN ablehnen und dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung von Sven Czekalla, CDU)