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Plenarsitzung

Transkript

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ich fange an. - Frau Kleemann, das bezweifelt niemand. Attraktive Zukünfte und darüber zu erzählen, ist immer besser. Allerdings haben wir heute wieder eine einzigartige Welle von spalterischem Gedankengut erlebt, wozu ich sage: Das geht einfach nicht.

(Zuruf von der AfD: Niemals!)

Wenn sich hier eine Mehrheit darin einig ist, dass das mit dem Klimaschutz gelingen muss, damit wir den nachkommenden Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen, dann geht es nicht, dass wir hier versuchen zu spalten,

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

und dann geht es nicht, wie es bspw. Frau Tarricone gemacht hat, nämlich einfach einmal dumpfe Unterstellungen zu machen. Das brauchen wir nicht.

(Stefan Ruland, CDU: Das machen Sie doch ständig! - Andreas Silbersack, FDP: Sie spalten doch die ganze Zeit!)

Wir brauchen selbstverständlich die Akzeptanz in der Bevölkerung. Jetzt sage ich Ihnen einmal eines: Solange diejenigen, die wenig haben oder weniger haben überproportional, die Lasten tragen müssen und andere sich freikaufen können, solange wird es diese Akzeptanz nicht geben, weil es ungerecht bleibt.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Deswegen brauchen wir an dieser Stelle eine staatliche Lenkung

(Guido Kosmehl, FDP: Das hat 40 Jahre lang funktioniert!)

und nicht

(Zurufe)

- jetzt bleiben Sie doch einmal ruhig, Mann! - immer nur eine reine marktwirtschaftliche Lenkung, weil das immer dazu führen wird, dass die, die viel haben, sich immer und immer wieder freikaufen und auf dem Rücken der Armen ihre Party feiern.

(Zurufe von Guido Kosmehl, FDP und von Sandra Hietel Heuer, CDU)

So wird das gemacht.

(Zurufe)

Ich bin sofort dabei.

(Sandra Hietel Heuer, CDU: Wer sind denn die vielen? - Weitere Zurufe)

- Lesen Sie es einmal nach.

(Zuruf von Sandra Hietel Heuer, CDU - Unruhe)

Ich bin sofort dabei, auch über marktwirtschaftliche Instrumente nachzudenken.

(Zuruf: Nein!)

Aber der klare soziale Ausgleich und die klare Verteilung der Lasten, nicht zulasten der vielen, müssen doch das Ziel sein.

(Zustimmung bei der LINKEN - Andreas Silbersack, FDP: Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, Herr Lange! - Unruhe)

Das geht nur, indem wir den Staat an dieser Stelle mit einschalten. Wie gesagt, ich bin dafür, dass wir für Akzeptanz sorgen.

(Zuruf von Sandra Hietel Heuer, CDU - Unruhe)

Ich bin dafür, dass die Lasten gerecht verteilt werden, attraktive Zukunftsperspektiven zu entwickeln, die Menschen nicht zu überfordern und dort, wo sie gefordert sind, sie zu unterstützen. So muss es funktionieren. Dann klappt es auch mit dem Klimaschutz.

Lassen Sie uns aufhören, diejenigen zu verhetzen, die sich für Klimaschutz engagiert einsetzen. Das kann es nicht sein.

(Zustimmung bei der LINKEN)