Juliane Kleemann (SPD):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, dem Klimaschutz muss unsere breite Aufmerksamkeit gelten. Und ja, der grundlegende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem März 2021 markiert deutlich, wohin die Reise gehen muss und vor allem, warum. Weil nämlich effektiver Klimaschutz eine Pflicht vor allem gegenüber den kommenden Generationen ist. Wir können uns nicht darauf ausruhen Zitat Bundesverfassungsgericht , „[…] unter vergleichsweiser milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“
Der Antrag der LINKEN zielt darauf, dass der Landtag genau das noch einmal feststellt. Aber diese Feststellung brauchen wir nicht; den meisten in diesem Hohen Hause ist das klar. Ich erinnere an dieser Stelle an die letzte Sitzung des Umweltausschusses, der heute schon mehrmals genannt worden ist. Der Selbstbefassungsantrag zum Thema „Wissenschaftliche Erkenntnisse über Ursachen und Folgen des Klimawandels“ hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie notwendig unser Handeln ist.
Ich erinnere gern an dieser Stelle auch an den Beitrag von Prof. Dr. M., dem Präsidenten des Bundesumweltamtes, bei der Öffnung des ZUK vor einigen Monaten. Er sprach von einem notwendigen Dreiklang:
erstens von dem Klimaschutz vor dem Hintergrund des Zeitfensters,
zweitens von der Aufgabe, Lösungen zu finden, die zugleich attraktive Zukünfte bereithalten und die nicht immer nur als eine Zumutung kommuniziert werden, sondern wo wir klar haben, dass es auch eine Verlockung sein muss, und
(Kathrin Tarricone, FDP: Jawohl! - Sandra Hietel Heuer, CDU: Ja!)
drittens von internationalen Kooperationen.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD und von Sandra Hietel Heuer, CDU - Sandra Hietel Heuer, CDU: Ja!)
Das schaffen wir nicht allein. Ich will insbesondere den zweiten Punkt betonen. Lösungen finden, die zugleich attraktive Zukünfte bereithalten, ist dabei relevant. Klimaschutz mit einer positiven Erzählung zu verknüpfen und die Menschen im Land mitzunehmen, das ist unerlässlich.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, von Sandra Hietel Heuer, CDU, von Kathrin Tarricone, FDP und von Andreas Silbersack, FDP)
Gerade weil wir es eilig haben, die Ziele zu erreichen, ist Hektik die falsche Reaktion. Das ist auch die Antwort auf den Antrag der GRÜNEN. Verlockung ist das Gebot der Stunde, nicht Belehrung.
(Zustimmung von Sandra Hietel Heuer, CDU, und bei der FDP)
Wir sollten all unsere Kraft so einsetzen, dass Menschen Ideen entwickeln, wie sie selber zu mehr Klimaschutz beitragen können. Ich glaube, wir unterschätzen immer, dass Menschen auch für sich selbst Entscheidungen treffen
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
und sagen können: An den Stellen bin ich klimafreundlicher. Wir brauchen mehr Verlockung und auch mehr Ermutigung zur Verlockung und weniger Belehrung. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir müssen den Rahmen dafür setzen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wir müssen in unserem Bundesland dafür sorgen, dass die Sektoren Gebäude, Verkehr, Energie, Industrie und Landwirtschaft im Klimaschutz vorankommen können und wir müssen auch dafür Verlockung schaffen. Wir müssen mit all dem, was wir haben, auch der LENA und auch mit dem, was wir mit dem ZUK-Abschluss am 21. Juni 2023 danach zu tun haben, vorankommen - aber wirklich Verlockung, nicht Belehrung. - Vielen herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)