Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ende Mai schrieb die „Welt“ über den in Deutschland um sich greifenden Klimaextremismus Folgendes - ich zitiere :
„Die große Razzia hat die ‚Letzte Generation‘ empfindlich getroffen. Auf Dauer wird Strafverfolgung allein die Bewegung aber nicht aufhalten. Dafür weist sie zu viele Merkmale auf, die Forscher sonst von Sekten kennen.“
(Zustimmung bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
Doch nicht nur auf deutschen Straßen, sondern auch hier im Hohen Haus nimmt der Klimaextremismus bedenkliche Ausmaße an. In dem vorliegenden Antrag fordert die Linksfraktion nicht nur ein CO2-Budget für Sachsen-Anhalt, sie fordert auch - ich zitiere :
„die Bildung für nachhaltige Entwicklung [...] stärker als bisher in den Fokus zu rücken und zu kommunizieren mit dem Ziel, den [...] Energieverbrauch jedes Einzelnen zu reduzieren sowie zu einem geringeren CO2-Ausstoß beizutragen und damit dem Klimawandel entgegenzuwirken“.
Von dieser Forderung ist es nur noch ein kleiner Schritt hin bis zur Forderung nach der Einführung eines CO2-Budgets für jeden einzelnen Bürger. Die Klimadiktatur kommt auf leisen Sohlen daher.
(Zustimmung bei der AfD)
Unser Lebensstil, der Lebensstil unseres Volkes soll auf dem Altar des Klimawahnsinns geopfert werden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, auf dem Altar der Klimakrise!)
Die Deutschen sollen zu Klimasklaven erzogen werden. Dieses Ziel verfolgt übrigens nicht nur die Linkspartei, sondern offenbar auch die Bundesregierung. Dazu folgendes Beispiel.
Ende Mai titelte der Focus „Nur noch 10 Gramm Fleisch pro Tag! Neue Richtlinie für Deutsche“. Demnach will die Bundesregierung die Deutschen mit einer neuen „Lebensmittelstrategie“ zum - Zitat - „radikalen Verzicht auf Fleisch“ nötigen. Wenn es um die sogenannte Klimarettung geht, dann ist offenbar alles erlaubt. Wir sagen den Deutschen, dass wir den Kampf ausrufen gegen diesen Klimaextremismus. Wer auch zukünftig ein gutes Leben ohne Verzicht führen möchte, der muss AfD wählen.
(Zustimmung bei der AfD)
Der vorliegende Antrag ist schon deshalb abzulehnen, weil er sich auf einen angeblichen Kampf der Weltgemeinschaft gegen den Klimawandel beruft. Der globale Kampf gegen den Klimawandel fällt allerdings aus. China, Russland, Indien und andere Groß- und Mittelmächte machen dabei nämlich nicht mit. Darum gilt weiterhin das Diktum, dass sich das Weltklima nicht in Deutschland und schon gar nicht in Sachsen-Anhalt retten lässt. Richtig bleibt auch, dass wir stattdessen Strategien zur Anpassung an das seit Menschengedenken sich stets wandelnde Klima entwickeln müssen.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)
Wir unterstützen die Entwicklung derartiger Anpassungsstrategien, bekämpfen aber den Klimairrsinn der Altparteien. Darum werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)