Abstimmung
Damit kommen wir zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz und zur Mitberatung in den Sozialausschuss, in den Innenausschuss und in den Bildungsausschuss zu überweisen.
Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKEN. Gegenstimmen? - Sehe ich keine. Stimmenenthaltungen? - Sehe ich auch keine. Damit ist der Antrag, wie beschrieben, überwiesen.